STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10783 Thema: „Razzien" der Polizei in Leipzig — Nachfrage zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange in Drs. 6/10241 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange in Drs. 6/10241 ist zu lesen: ,Den Einsatz am 19. Juli 2017 führte die Polizeidirektion Leipzig durch.' Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele weitere Kontrollen entsprechend dem Einsatz der Polizeidirektion Leipzig aus der Vorbemerkung fanden in Leipzig im Jahr 2017 statt? Frage 2: Zu welchem Zeitpunkt fanden die Kontrollen gemäß Frage 1 und aus der Vorbemerkung statt und wie viele Bedienstete der sächsischen Polizei wurden hierbei eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Einsatzdauer, Einsatzort, eingesetzten Beamtinnen und Beamten, Tarifbeschäftigen , Dienststellen der eingesetzten Polizeibediensteten, geleisteten Einsatzstunden!) Frage 3: Wie viele Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen erfolgten jeweils während der Kontrollen gemäß Frage 1 und der Kontrolle aus der Vorbemerkung? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Staatsangehörigkeit der festgestellten Personen!) Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/36/75 Dresden, 18. Oktober 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSTV11NISTERIUM DES INNERN Frage 4: Wie viele Waffen, Drogen und sonstige Gegenstände wurden im Rahmen des Einsatzgeschehens gemäß Frage 1 sichergestellt? (Bitte mit Angabe der sichergestellten Menge und aufgeschlüsselt nach Datum!) Frage 5: Wie viele Ermittlungsverfahren, Verhaftungen und Gewahrsamnahmen wurden auf welcher Rechtsgrundlage im Rahmen des Einsatzgeschehens gemäß Frage 1 gegen wie viele Personen eingeleitet bzw. durchgeführt? (Bitte aufschlüsseln nach Daium sowie Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen!) Zusa enfa§sende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Es wird au die Anlage sowie auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen A frage Drs.-Nr. 6/10398, zweiter Absatz, verwiesen. Mit 6eun lichen Grüßen Markus Ulbig AnlageAnlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/10783 Einsatztag, Anzahl EK nach Beamten/ Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl EV Anzahl -dauer und -ort Tarifbeschäftigten, Personenkontrollen sichergestellte sonstige (Staatsangehörigkeit) Verhaftungen/ Dienststellen und Waffen und sichergestellte und Identitätsfest- Gewahrsam- Einsatzstunden der Drogen Gegenstände stellungen nahmen sächsischen Polizei 19. Juli 2017 * 136 * * * * 16:00 - 24:00 Uhr * 27. Juli 2017 PD L: 66 0,3 g Ecstasy 1 Fahrrad 3 EV - 14:00 - 22:00 Uhr 19 Beamte /123 Std. 0,3 g Cannabis (lx Deutsch, lx Syrien, BPP: 11,5g Marihuana lx unbekannt) Stadt Leipzig 55 Beamte / 366 Std. Stuttgarter Allee 24. August 2017 PD L: 179 33,8 g Marihuana 2 Fahrräder 20 EV (3x unbekannt, 4x 2x Haftbefehl gern. 12:00 - 21:00 Uhr 33 Beamte, 0,8 g Crystal 2 Paar Schuhe Deutsch, lx Algerien, 2x § 459e StPO 6 Tarifbeschäftigte / 330 1 Autoschlüssel Marokko, 2x Libyen, lx (2x Deutsch) Stadt Leipzig Std. 1 Einhandmesser Syrien, lx Russisch, lx Bereich Hbf. und BPP: Portugal, 2x Kosovo, lx Vorplatz, 58 Beamte / 464 Std. Deutsch, lx Syrien, lx Willy-Brandt- Bulgarien) Platz, Schwanenteich, Bürgermeister- Müller -Park * Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/10241 verwiesen. Legende: BPP (Präsidium der Bereitschaftspolizei), PD L (Polizeidirektion Leipzig), EK (Einsatzkräfte), Std. (Einsatzstunden) , EV (Ermittlungsverfahren). 2017-10-18T11:12:01+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes