STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/10786
Thema: Nachfrage zu Drs. 6/10445: Vollzug der Abschiebungshaft

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In welchen Hafteinrichtungen sind Abzuschiebende aus Sachsen aktuell
 untergebracht, die nach Paragraph 62 des Aufenthaltsgesetzes in
Abschiebungshaft genommen wurden? (Bitte aufschlüsseln nach
Hafteinrichtungen, Anzahl der Abzuschiebenden aus Sachsen und unter
 Berücksichtigung aller Fälle des Jahres 2017)

Derzeit befinden sich keine Personen, für die eine sächsische Ausländerbehörde
 (einschließlich der ZAB) zuständig ist, in Abschiebungshaft.

Bis zum Stichtag 31. Juli 2017 wurden vier Personen nach § 62 Aufenthaltsgesetz
 in Abschiebungshaft genommen. Davon befanden sich zwei
Personen in Abschiebungshaft in Ingelheinn, eine Person in Hannover-
Langenhagen und eine Person in Eisenhüttenstadt. Zudem wurden drei
Personen aus der Strafhaft (Justizvollzugsanstalt) heraus abgeschoben.

Frage 2:
In welchen Hafteinrichtungen stehen dem Freistaat Sachsen derzeit
jeweils wie viele Plätze für Abschiebungshaft zur Verfügung?

Bei Bedarf erfolgt für jeden Einzelfall eine Anfrage an die Abschiebungshafteinrichtungen
 in der Bundesrepublik Deutschland. Kontingente sind dem
Freistaat Sachsen nicht zugeteilt.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24-1053/37/10

Dresden, 18. Oktober 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7,8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat
SACHSEN

•Y‘:

Frage 3:
Wie viele der sieben im Jahr 2016 und 13 im Jahr 2017 in Abschiebungshaft genommenen
 Ausländer befinden sich noch in Deutschland?

Von den sieben im Jahr 2016 in Abschiebungshaft genommenen Ausländer befindet
sich noch eine Person in Deutschland. Alle anderen Personen, auch die aus dem Jahr
2017, wurden abgeschoben.

Frage 4:
Aus welchem Grund werden Plätze der Abschiebehaftanstalt in Brandenburg
nicht mehr zur Verfügung gestellt / durch den Freistaat genutzt? Wann hat Brandenburg
 Sachsen darüber informiert?

Die PSschjebungshafteinrichtung in Eisenhüttenstadt wurde aus sicherheitsrechtlichen,
insb on ere brandschutztechnischen Gründen geschlossen. Das Sächsische Staatsmir
 teriiIm des Innern wurde am 20. März 2017 über die Schließung informiert.

euridlichen Grüßen

kus Ulbig

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		2017-10-18T11:07:31+0200
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