STAATSMINISTER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/10789
Thema: Kosten für die Errichtung eines Gemeinsames Kompetenzund
 Dienstleistungszentrums auf dem Gebiet der polizeilichen
 Telekommunikationsüberwachung (GKDZ)

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie hoch sind für den Freistaat Sachsen die Kosten der Anschubfinanzierung
 für das GKDZ?

Das GKDZ erhält vom Freistaat Sachsen gern. § 2 Absatz 2 GKDZ-
Staatsvertrag im ersten und im zweiten Geschäftsjahr gemäß modifizierten
„Königsteiner Schlüssel" folgende Finanzierungsbeiträge als Anschubfinanzierung
:

erstes Geschäftsjahr: 1.550.986 €

zweites Geschäftsjahr: 2.669.529 €

Frage 2:
Wie erklären sich die im Kostenblatt unter I. dargestellten jeweils sehr
unterschiedlichen Ausgaben in den Jahren 2017 bis 2020?

Die unterschiedlichen Ausgaben sind auf die höheren Sach- und Investitionskosten
 (insbesondere in den ersten beiden Geschäftsjahren) im Rahmen
 der Errichtung des GKDZ (AöR) zurückzuführen. So sind u. a. externe
Leistungen bezüglich der Projektierung des TKÜ-Anlagensystems und die
sich anschließende Beschaffung von Hard- und Software zu berücksichtigen
.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/36/79

Dresden, 18. Oktober 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 3:
Sind in den Kalenderjahren 2012 bis 2016 Investitionen in neue Telekommunikationsü
 erwachungstechnik mit Hinblick auf das vorgesehene künftige GKDZ unterbli
 ben?

/

/ la

mit pilick 4das vorgesehene künftige GKDZ sind der TKÜ-Stelle des Landeskriminalamts
 in Oen Jahren 2012 bis 2016 keine Investitionen gestrichen worden.

Mit reelichen Grüßen

rkus Ulbig

Freistaat

SACHSEN

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		2017-10-18T11:11:08+0200
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