STAATSM1N1STERWM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/10791
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen

Polizei im August 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der Sächsischen Polizei im
Monat August 2017 nicht, die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu
unterschreiten? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Polizeidirektionen,
Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule
der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)

Polizeidirektion Chemnitz 12
davon Polizeirevier Aue 1

Polizeirevier Freiberg 4
Polizeidirektion Dresden 33
davon ' Polizeirevier Dresden -Mitte 1

Polizeirevier Dresden -Nord 1
Polizeirevier Dresden -Süd 5

Polizeidirektion Görlitz 17
davon Polizeirevier Bautzen 1

Polizeirevier Zittau-Oberland 1
Polizeidirektion Leipzig 19
Polizeidirektion Zwickau 15
davon Polizeirevier Plauen 1

Polizeirevier Zwickau 3
Landeskriminalamt 135
Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 1
Präsidium der Bereitschaftspolizei 202
Polizeiverwaltungsamt 15

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/36/81

Dresden, 18. Oktober 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER11JM
DES INNERN

Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1) konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Im August 2017 war bei 385 Beamten die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Die Gründe,
weswegen die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten
 wurde, werden statistisch nicht erfasst.

Frage 3:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1 i.V.m. Frage 2) wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat August 2017 erfolgte keine Auszahlung von Mehrarbeitsvergütung.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im August 2017 eine Mehrarbeitszeit von 5 Stunden in
der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten
Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In 75 Fället , wurde im August 2017 Mehrarbeit geleistet, ohne dass eine Mehrarbeitszeit
 n m hr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus erreichl
 wurde.

Mit f ulilichen Grüßen

, ‘4,

Ma us Ulbig

Freistaat

SAC1-I SEN

Seite 2 von 2


		2017-10-18T10:59:37+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes