STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/10809
Thema: Sogenannte Prepper in Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Erkenntnisse über Aktivitäten und Strukturen sogenannter
Prepper liegen der Staatsregierung vor?

Frage 2:
Inwieweit waren oder sind Ermittlungsverfahren anhängig, die in einem
 Sachzusammenhang stehen mit vermuteten oder tatsächlichen
Aktivitäten und/oder Strukturen sogenannter Prepper? (Bitte aufschlüsseln
 nach Tatzeit und —ort, tangierten Strafrechtsnormen, Zahl

der Verdächtigen bzw. Beschuldigten, ggf. Zuordnung zu Phänomenbereichen
 der PMK, Stand des Ermittlungsverfahrens bzw. juristischen
Folgen.)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Es liegen weder Erkenntnisse über Aktivitäten und Strukturen sogenannter
„Prepper" noch Erkenntnisse zu Ermittlungsverfahren vor. Die sogenannten

„Prepper" sind kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz
 Sachsen.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass es hinsichtlich der sogenannten
„Prepper" an einer sicheren Definition bzw. Abgrenzung mangelt. Die Bundesregierung
 hat im Jahr 2016 die Bürger im Rahmen der Neufassung der
„Konzeption zivile Verteidigung" selbst nochmals aufgefordert, Krisenvorsorge
 zu treffen und Vorräte anzulegen. Die Motive, aus denen heraus Personen
 dem gegebenenfalls nachkommen, sind vielschichtig, kaum sicher
abgrenzbar und deuten für sich genommen weder auf einen potentiellen
Extremismusbezug noch auf mangelnde Rechtstreue.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3133

Dresden, 19. Oktober 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATS"MINISTER1UM
DES INNERN

Frage 3:
Welche Erkenntnisse liegen insbesondere vor zu Bezügen von Anhängern bzw.
welchen Strukturen der „Reichsbürger" und „Selbstverwalter" zu Aktivitäten
oder Strukturen sogenannter Prepper?

Frage 4:
Welche Erkenntnisse liegen insbesondere vor zu Bezügen von Anhängern bzw.
welchen Strukturen der extremen Rechten zu Aktivitäten oder Strukturen sogenannter
 Prepper?

ZusaTenfa sende Antwort auf die Fragen 3 und 4:
Der S aatsr gierung Hegen dazu derzeit keine Erkenntnisse vor.

Mit fr und ichen Grüßen

( 1 L
1.1

Markus Ulbig

Freistaat

SACHSEN

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		2017-10-19T11:06:45+0200
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