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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/8653 Dresden, ä' . März 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1083
Thema: Mitführen von Granatpistolen durch die Polizei bei der Demonstration „Solidarität mit Geflüchteten - Für ein besseres gemeinsames Leben“ am 28.02.2015 in Dresden
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 28.02.2015 wurde in Dresden eine Demonstration .Solidarität mit Geflüchteten - Für ein besseres gemeinsames Leben1 mit mehreren Tausend Teilnehmern durchgeführt.“
Namens und im Auftrag der Staatsregierung beantworte ich die Fragen wie folgt:
Frage 1:
Wurden bei der Absicherung der o. g. Demonstration Granatpistolen des Typs Heckler & Koch HK69 bzw. HK69A1 durch Polizeibeamte mitgeführt?
Frage 2:
Wie viele Granatpistolen des Typs Heckler & Koch HK69 bzw. HK69A1 wurden durch Polizeibeamte bei der Absicherung der o. g. Demonstration insgesamt mitgeführt?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 1 und 2:
Die Polizei des Freistaates Sachsen ist mit einer zivilen Ausführung der Granatpistole vom Typ HK69 bzw. HK69A1 ausgestattet. Diese wird einheitlich unter der Bezeichnung Mehrzweckpistole (MZP 1) geführt.
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Zum Einsatz am 28. Februar 2015 wurden durch die Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei fünf Mehrzweckpistolen mitgeführt.
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
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Frage 3:
Aus welchen konkreten Gründen wurden Granatpistolen des Typs Heckler & Koch HK69 bzw. HK69A1 durch Polizeibeamte bei der Absicherung der o. g. Demonstration mitgeführt?
Frage 4:
Wer hat veranlasst, dass Granatpistolen des Typs Heckler & Koch HK69 bzw. HK69A1 durch Polizeibeamte bei der Absicherung der o. g. Demonstration mitgeführt wurden?
Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 3 und 4:
Die Mehrzweckpistole gehört als Führungs- und Einsatzmittel zur planmäßigen Ausrüstung eines Bereitschaftspolizeizuges und wird nach Festlegung des Einheitsführers mitgeführt. Die Festlegung stellt sicher, dass die Einsatzeinheiten lageangemessen und verhältnismäßig auf gegebenenfalls unfriedliche Geschehensentwicklungen reagieren können. r
Mit freundlichen Grüßen
Markus Ulbig f
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