STAATSMISTERIUM FÜR S02.1ALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10830 Thema: Hil fen für vol l jähr ig werdende unbegleitete minder jähr ige Geflüchtete Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Weiterhin stellt die Frage der Abbruch von Jugendhilfemaßnahmen bel Vol l jähr igkeit ein Problem für d ie gel ingende In tegrat ion von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten dar. In der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs 6/ 4391 vom 30.3.2016 heißt es, dass "Abstimmungen zwischen dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz und dem Staatsministerium des Inneren unter Einbeziehung der Landesdirektion Sachsen, mit dem Ziel, eine praxisgerechte Ausgestaltung der Übergange sicherzustellen" erfolgen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Ergebnisse hatten die Abstimmungen zwischen SMS, SMI und Landesdirektion für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Übergänge von volljährig werdenden umA? Die Abstimmungen hatten zum Ergebnis, dass die kommunalen Jugendämter die in ihrer Zuständigkeit befindlichen unbegleiteten minderjährigen Ausländer zwei bis drei Monate vor Erreichen der Volljährigkeit der Zentralen Ausländerbehörde bei der Landesdirektion Sachsen melden sollten. Zur Vermeidung eines Abbruchs integrativer Maßnahmen allein aufgrund der Verlegung in die Aufnahmeeinrichtungen mit Eintritt der Volljährigkeit, sollte dann mit Wirkung vom jeweiligen Tag des Eintritts der Volljährigkeit die Verteilung in und die Zuweisung an den vom jeweiligen Jugendamt vorgeschlagenen Landkreis bzw. die vorgeschlagene Kreisfreie Stadt vorgenommen werden. Damit sollte eine Verlegung in eine Aufnahmeeinrichtung im Regelfall nur notwendig sein, wenn der Vormund des Minderjährigen für diesen bisher keinen Asylantrag gestellt hatte. Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 lhr Zeichen lhre NachrIcht vom Aktenzelchen (bitte bel Antwort angeben) 45-0141.51-17/838 Dresden, eektober 2017 Hausanschrlft: SichsIsches StaatsmInIsterlum für Soz Isles und Verbraucherschutz Albertstraße 10 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMIN1STER11JM FÜR SOZ1ALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freislaat SACHSEN Was die Asylantragsstellung betrifft, wurde § 42 Abs. 2 des Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) durch Artikel 3 des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBI. I S. 2780) ergänzt. Danach gehört bei ausländischen Kindern oder Jugendlichen, die unbegleitet nach Deutschland kommen und bei denen sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten, nunmehr zu den Rechtshandlungen nach § 42 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII, zu denen das Jugendamt verpflichtet ist, insbesondere die unverzügliche Stellung eines Asylantrags für das Kind oder den Jugendlichen in Fällen, in denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Kind oder der Jugendliche internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes benötigt. Ergänzend wird auf die Antwort der Sächsischen Staatsregierung vom 29. November 2016 auf die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage LT-Drs. 6/7001 Bezug genommen. Frage 2: Wie gestalten die Landkreise und Kreisfreien Städte den Übergang von umA in die Volljährigkeit? Die Rückmeldungen der Landkreise und Kreisfreien Städte hierzu sind zusammengefasst in der Anlage 1 dargestellt. Ergänzend wird auf die Antwort der Sächsischen Staatsregierung vom 29. November 2016 auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage LT-Drs. 6/7001 verwiesen. Über die Gewährung von Hilfen für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung für junge Vol Ijährige nach § 41 SGB VIII entscheiden die Landkreise und Kreisfreien Städte als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung. Sie unterliegen dabei keiner Fachaufsicht durch die Staatsregierung. Der Vollzug der Aufgaben liegt damit außerhalb des Zuständigkeitsund Verantwortungsbereichs der Staatsregierung. Frage 3: Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über die Gewährung von Hilfen für junge Volljährige nach § 41 SGB Vlll durch die zuständigen Gebletskörperschaften in den Jahren 2016 und 2017? (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln) Die Zahl der inzwischen volljährig gewordenen ehemaligen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen, denen die Jugendämter im Jahr 2016 und im Jahr 2017 nach § 41 SGB VIII weiter Jugendhilfe gewährten, stellt sich, anknüpfend an die zusammengefasste Antwort der Sächsischen Staatsregierung vom 29. November 2016 auf die Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage LT-Drs. 6/7001 exemplarisch zum Stand vom 9. November 2016 und vom 11. Oktober 2017 in den Landkreisen und Kreisfreien Städten wie folgt dar: Sete 2 von 4 STAATSMINISTER11JM FUR SOZ1ALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat SACHSEN Örtlicher Jugendhilfeträger Vol Ijährige Hilfebezieher 09.11.2016 11.10.2017 Landkreis Bautzen 2 8 Landkreis Erzgebirgskreis 0 13 Landkreis Görlitz 0 25 Landkreis Leipzig 24 30 Landkreis Meißen 1 18 Landkreis Mittelsachsen 10 29 Landkreis Nordsachsen 0 0 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 5 15 Landkreis Vogtlandkreis 8 8 Landkreis Zwickau 4 44 Stadt Chemnitz 3 20 Landeshauptstadt Dresden 8 113 Stadt Leipzig 23 76 Gesamt: 88 399 Die gemeldeten Zahlen sind Momentaufnahmen und laufenden Veränderungen unterworfen . Frage 4: Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über die Kosten, die den zuständigen Gebletskörperschaften durch die Gewährung von Hilfen für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII in den Jahren 2016 und 2017 entstanden sind? (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln) Gemäß § 41 Absatz 1 SGB VIII soli jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe auf Grund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Die Hilfe wird in der Regel nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt; in begründeten Einzelfällen soil sie für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus fortgesetzt werden. Auch nach Beendigung dieser Hilfe soli der junge Volljährige bei der Verselbständigung im notwendigen Umfang beraten und unterstützt werden. Die Unterbringung, Betreuung und Versorgung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher (umA) einschließlich ehemals als umA eingereister junger Volljähriger obliegt den Landkreisen und Kreisfreien Städten als den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. Die Landkreise und Kreisfreien Städte erfüllen ihre Aufgaben als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe als Pflichtaufgabe in kommunaler Selbstverwaltung. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bedienen sich die öffentlichen Träger der Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe. Die Landkreise und Kreisfreien Städte unterliegen dabei keiner Fachaufsicht durch die Staatsregierung . Der Vollzug der Aufgaben liegt damit außerhalb des Zuständigkeits- und Verantwortungsbereichs der Staatsregierung. Die Kosten der Jugendhilfe, welche die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ehemals unbegleiteten ausländischen Minderjährigen als jungen Volljährigen über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus nach § 41 SGB VIII weiter gewähren, werden gemäß § 89d Absatz 1 SGB VIII auf Antrag nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen durch den Freistaat Sachsen erstattet. Die Landkreise und Kreisfreien Städte Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM FÜR SOZ1ALIS IJND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat SACHSEN machen ihre Erstattungsforderungen jeweils erst im Nachhinein zeitversetzt geltend. Deshalb liegen bislang nur für einen Teil der seit der Einbeziehung der Nichthaupteinreiseländer und damit auch des Freistaates Sachsen in die bundesweite Verteilung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger am 1. November 2015 aufgewandten Kosten der Jugendhilfe Abrechnungen vor. Dabei werden Kosten der Jugendhilfe für Leistungen und Maßnahmen, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt wurden, neben Kosten für Leistungen, die über diesen Zeitpunkt hinaus weiter gewährt wurden, geltend gemacht . Ein Ausgleich der Aufwendungen erfolgt gegenwärtig über Abschlagszahlungen, die einen Großteil der aufgewandten Kosten abdecken. Auch insoweit werden Kosten der Jugendhilfe vor und nach Vollendung des 18. Lebensjahres nebeneinander angesetzt . Die bislang zur Erstattung als Einzelabrechnung oder im Wege des Abschlags geltend gemachten Kosten wurden nicht statistisch danach erfasst, ob sie für einen Leistungs - bzw. Maßnahmezeitraum vor oder nach Vollendung des 18. Lebensjahres aufgewandt worden sind. Die Abschlagsrechnungen enthalten keine vollständigen Angaben über die Zuordnung der Kostenanteile zu den individuellen Zeiträumen des Leistungsbezugs in Relation zu Geburtsdaten und die Abrechnungen liegen nicht vollständig für bestimmte abgeschlossene Zeiträume vor. Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Unterbringung von volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften ? (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln) Die auf den Rückmeldungen der Landkreise und Kreisfreien Städte basierenden Erkenntnisse hierzu sind zusammengefasst in der Anlage 2 dargestellt. Mit freundlichen Grüßen Barbara Klepsch Anlagen Seite 4 von 4 A n la g e 1 z u A n t w o rt L T -D rs . 6 /1 0 8 3 0 F ra g e 2 : G e st al tu n g d e s Ü b e rg a n g s v o n u m A in d ie V o llj ä h ri g k ei t e co0 ca A o 0 l'-' 0 = .6- .0 = 0 .2 .2 c° = .- 2123m0 50.= c7, = ul = NCIN: a) 1-03.5e21315 -c £2 e . = a c) c0 - 4. E C = en cn --_tuccro co2)61) co u) a) m12 m ,..b, c le ..c -o. . M = e - . E 113)N c ..6 -4E5 6 .2 :co c = -I ig c-5) , a) cn 6.. ,c cut c a) z ;.2 go c . --0 = (T) c '3 -o ..e c w - a) 3coc 92 N 17 CO CD 0)Lij• m 0_ E 5).0 m-g-) 7e. C.) M 0 s.0 -_.t. 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