STAATSMINISTER11JM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Buddeberg, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10839 Thema: Hasskriminalität gegen LSBTTIQ* im Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In dem am 21. September 2017 von der Staatsregierung veröffentlichten Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen (LAP) heißt es im Kapitel 3.5 Gewaltprävention und Opferschutz auf S. 28: ,Die KPMD-PMK-Statistik verzeichnet für Sachsen unter der Kategorie ,sexuelle Orientierung' 2 Straftaten im Jahr 2013 (Hasskriminalität insgesamt: 270), 4 Straftaten im Jahr 2014 (Hasskriminalität insgesamt: 430) und 14 Straftaten im Jahr 2015 (Hasskriminalität insgesamt : 1.166). Auf meine Kleine Anfrage Drs. 6/9344 mit dem Titel ,Homo-, trans*- und interfeindliche Gewalt in Sachsen' beantwortete die Staatsregierung wie folgt: ,Homo-, trans*- und interfeindliche Straftaten werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert ausgewiesen. [...] Wie viele Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Gewaltdelikten geworden sind, wird statistisch nicht erfasst." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Aus welcher Quelle stammen die von der Staatsregierung im LAP bzw. in der Vorbemerkung genannten Fallzahlen zu Hasskriminalität gegenüber LSBTTIQ*? Frage 2: Werden in der in Frage 1 genannten Quelle weitere Merkmale, neben der sexuellen Orientierung angegeben, die auf Gewaltdelikte gegen LSBTTIQ* hindeuten (bspw. geschlechtliche Identität)? Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/36/101 Dresden, 20. Oktober 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSWINISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Aus welchen wesentlichen Gründen können im LAP Fallzahlen zu Hasskriminalität gegen LSBTTIQ* angegeben werden, die statistisch gar nicht erfasst werden? Frage 4: Plant die Staatsregierung die statistische Erfassung von Gewaltdelikten gegen LSBTTIQ* sowie deren anschließenden gesonderten Ausweisung in der Polizeilichen Kriminalstatistik und wenn nicht, aus welchen wesentlichen Gründen nicht? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Die fragegegenständlichen Hassdelikte werden — wie im Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen im Kapitel 3.5 dargelegt — im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst, der insoweit auch Quelle für die dort genannten Fallzahlen war. Der KPMD- PMK ermöglicht durch eine mehrdimensionale Erfassung eine differenzierte Betrachtung aller der Polizei bekannt gewordenen politisch motivierten Straftaten unter Beschränkung auf ihre erfassbaren wesentlichen Inhalte, sodass Aussagen zu Deliktsqualität , Themenfeldern, Phänomenbereichen, internationalen Bezügen und extremistischen Ausprägungen getroffen werden können. Insofern lassen sich auf Grundlage des KPMD-PMK auch Aussagen über den Anteil der Gewaltdelikte an den im Themenfeld „Sexuj Ile Orientierung" erfassten Fällen' treffen. Eine gesonderte Ausweisung auch in der P lizechen Kriminalstatistik ist nach den bundesweiten Regeln der Fallerfassung nich vordesehen. Mit ffeuoidlichen Grüßen - 12013: 2 (-), 2014: 4 (-), 2015: 14 (1), 2016: 5 (-), 2017: 4 (-) (Quelle: KPMD-PMK vom 26. September 2017, in Klammern: Anzahl der Gewaltdelikte) Seite 2 von 2 2017-10-20T09:34:24+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes