STAATSMINlSTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 6110844 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, September 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. September 2017 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Dienststellenl) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. September 2017 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. Unter den vorgenannten Recherchekriterien waren 71.819 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese verteilen sich wie folgt auf die Polizeidirektionen: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-3533/1 4 Dresden, lO.Qktober 2017 Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmi nlster¡um der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverb¡ndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behinderlengerechter Zugang i¡ber Einfahrt Hospitalshaße 7 *zugang für elsktronisch signiêrle sow¡e fl,lr verschlùlsselt€ elêktronischê Dokumente nur über das EleKron¡sche Gor¡chls- und VeMaltungspostfach; nåhere lnformationen unt€r M.egvp.do Seite 1 von 3 STAATSMINìSTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN lilINHINJI r-:ËJl\ry Polizeidirektion offene Vorgänge Chemnitz 1 1 .188 Dresden 19.907 Görlitz 7.669 Leipzig 22.296 Zwickau 7.552 andere Dienststellen 3.207 Freistaat Sachsen gesamt 7r.819 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern . Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten . Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. September 2017 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften ! ) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwattschaften waren zum 22. Septembe¡ 2017 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktart!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3 Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung venryiesen, die die zum Stichtag 22. September 2017 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiedergibt. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Ð\ìH w Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhäng igen Erm ittlungsverfah ren daher regel mäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: $ 123 StGB - Hausfriedensbruch, $ 145a StGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 StGB - Beleidigung, S 186 StGB - üOle Nachrede, S 187 SIGB - Verleumdung, SS 2A1,201a, 202,203 und 204 StGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b SIGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, S 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, S 289 SIGB - Pfandkehr und $ 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/10844 Js- Verfahren* gesamt davon: Js- absolute Antragsdelikte davon: Js- Offizialdelikte UJs- Verfahren** gesamt davon: UJs- absolute Antragsdelikte davon: UJs- Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5.177 194 4.983 3.412 52 3.360 Staatsanwaltschaft Dresden 13.436 454 12.982 10.357 135 10.222 Staatsanwaltschaft Görlitz 5.268 280 4.988 5.365 88 5.277 Staatsanwaltschaft Leipzig 11.353 407 10.946 11.456 179 11.277 Staatsanwaltschaft Zwickau 2.588 106 2.482 4.020 46 3.974 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 250 1 249 301 0 301 Summe 38.072 1.442 36.630 34.911 500 34.411 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA6-10844 KA6-10844_Anl 2017-10-12T10:41:01+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes