STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/10847
Thema: Ermittlung wegen Körperverletzung nach Angriff auf Rentner
 an einem AfD Wahlinformationsstand

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Laut LVZ vom 18.09.2017 musste ein 72 -jähriger Rentner in einem
Krankenhaus behandelt werden, nachdem er an einem Wahlinformationsstand
 der AfD bedroht und gewürgt und mehrfach auf ihn eingetreten
 wurde."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Ist der Täter wegen politisch motivierter Kriminalität polizeibekannt?

Frage 2:
Ist der Täter dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen?
Falls ja: Welcher Untergruppierung?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Der T
vierte
schei

tverdächtige ist bisher weder im Zusammenhang mit Politisch moti-
Krirealität (PMK) noch im Phänomenbereich der PMK -links- in Erunoidetreten
.

Mit frbunfdlichen Grüßen

Markus Ulbig

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/36/114

Dresden, 23. Oktober 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.


		2017-10-23T09:50:59+0200
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