STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10850 Thema: Arbeit der Zentralen Beschwerdestelle für die sächsische Polizei 2016 —Verfolgung von Beschwerdeführenden, Anfragenden und Hinweisgebenden - Nachfrage und Aktualisierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange zur Drs. 6/7716 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In wie vielen Fällen wurde während oder nach abschließend bearbeiteten Beschwerdevorgängen von Amts wegen oder von Bediensteten der sächsischen Polizei Anzeige gegen Beschwerdeführende wegen der beschwerdegegenständlichen Sachverhalte oder ihrer Umstände sowie wegen im Beschwerdeverfahren eingeführter Beweismittel erstattet ? (Bitte aufstellen zu Beschwerdevorgängen aus dem Jahr 2016, auch wenn Anzeige erst in 2017 erstattet wurde, nach Datum der Anzeigeerstattung !) Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/7717 wird verwiesen. Darüber hinausgehend sind keine weiteren Anzeigen im Sinne der Fragestellung bekannt. Frage 2: In wie vielen Fällen wurde während oder nach abschließend bearbeiteten Anfragen oder Hinweisen von Amts wegen oder von Bediensteten der sächsischen Polizei Anzeige gegen Anfragende oder Hinweisgebende wegen der verfahrensgegenständlichen Sachverhalte der Anfragen und Hinweise oder ihrer Umstände sowie wegen durch die Anfragenden und Hinweisgebenden eingeführter Belege/Beweise erstattet ? (Bitte aufstellen zu Anfragen und Hinweisen aus dem Jahr 2016, auch wenn Anzeige erst in 2017 erstattet wurde, nach Datum der Anzeigeerstattung !) Anzeigen im Sinne der Fragestellung sind nicht bekannt. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) ZBSt-1053/36/116 Dresden, 23. Oktober 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STER1UM DES INNERN Frage 3: In wie vielen Fällen aus Frage 1 und 2 wurden Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführenden, Anfragenden und Hinweisgebenden eingeleitet und welchen Bearbeitungsstand weisen diese Ermittlungsverfahren auf? Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/7717 wird verwiesen. Bislang wurden zwei Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Frage 4: In wie vielen Fällen aus Fragen 1 und 2 sind die Beschwerdevorgänge sowie die Anfrage- und Hinweisvorgänge durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten (SDSB) hinsichtlich datenschutzrechtlicher Belange der Beschwerdeführer, Anfragenden und Hinweisgeber überprüft worden? (Bitte aufstellen zu Beschwerde -, Anfrage- und Hinweisvorgängen aus dem Jahr 2016, auch wenn die Überprüfung durch den SDSB erst in 2017 erfolgte, nach Datum der Überprüfung!) Frage 5: In wie vielen Fällen der Überprüfung gemäß Frage 4 erfolgte die Überprüfung durch den SDSB aufgrund eines Überprüfungsbegehrens betroffener Beschwerdefüeer , nfragender bzw. Hinweisgeber? Zus /nm nfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Da li gen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. Mit re ndlichen Grüßen Mekus Ulbig Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2017-10-23T09:52:08+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes