STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACH SEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/10851
Thema: Leitlinien und regelmäßiges Berichtswesen der Zentralen

Beschwerdestelle der Sächsischen Polizei — Umsetzung des

Beschlusses des Sächsischen Landtags vom 2. Februar 2017
über die Drs.-Nr. 6/8111 — Inkrafttreten

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wann wurden die auf Grundlage des oben näher bezeichneten Landtagsbeschlusses
 zu II. erarbeiteten Leitlinien für die Arbeit der Zentralen
 Beschwerdestelle erarbeitet, bestätigt und in Kraft gesetzt?

Die Leitlinien wurden aufbauend auf der Konzeption über die Ziele, Aufgaben
, Organisation und Ausstattung der Zentralen Beschwerdestelle der
sächsischen Polizei im Februar 2017 erarbeitet und bilden seither die
Grundlage der Arbeit.

Frage 2:
Wann wurden die Bestimmungen über das auf Grundlage des oben
näher bezeichneten Landtagsbeschlusses zu III. errichtete regelmäßige
 öffentliche Berichtswesen der Zentralen Beschwerdestelle erarbeitet
, bestältigt und in Kraft gesetzt?

Die Best mmungen über das regelmäßige öffentliche Berichtswesen wurden
im Febr ar 29"T7 erarbeitet und sind seither Grundlage für die jährliche Berichters
 ttu .

/
Mit freididlicihen Grüßen

Markus Ulbig

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
ZBSt-1053/36/117

Dresden, 23. Oktober 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
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01097 Dresden

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Telefax +49 351 564-3199
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		2017-10-23T09:44:16+0200
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