STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10854 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 21. September 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 21. September 2017 fand in Leipzig ein Aufmarsch der Gruppierung ,Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 21. September 2017 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterin, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerinnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtinnen waren am 21. September 2017 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtinnen angeben) Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/36/118 Dresden, 23. Oktober 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (teilweise gerundet) Präsidium der Bereitschaftspolizei 460 Polizeidirektion Görlitz 20 Polizeidirektion Leipzig 270 Polizeiverwaltungsamt 10 Sächsisches Staatsministerium des Innern 3 Sachsen-Anhalt 80 Bundespolizei 20 Davon waren ca. 35 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 21. September 2017 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 21. September 2017 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten /Neonaziszene, die als Fußballfans der „Kategorie B" und „C" und/oder „Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung, Name der Organisation/des Zusammenschlusses und Zuordnung zu welchen Fußballfanszenen aufführen) Bezüglich der Verwendung des Begriffes „extreme Rechte" wird auf die Vorbemerkung Nummer I. zur Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen . Es liegen keine konkreten Hinweise auf die Teilnahme von Rechtsextremisten vor. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 5: Welc e Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Poli eibeamtinnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung vorjfLegi_da? Ke frendlichen Grüßen 1 r L \ - kus Ulb Anlagen: 2 Seite 3 von 3 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/10854 Datum der Versammlung Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigte geschätzte Versammlungsanzeige (Bezeichnung/ Veranstalter) Teilnehmerzahl Teilnehmerzahl (zu den tatsäch-angezeigt tatsächlich lich festgestellten Versammlungen) 06.09.2017 LEGIDA e. V. südwestlicher Parkplatz vor der IHK zu südwestlicher Parkplatz vor der IHK zu 500 250 „Für Demokratie und Leipzig, Goerdelerring, Dittrichring, Leipzig, Goerdelerring, Dittrichring, Meinungsfreiheit" Martin -Luther -Ring, Zwischenkundge- Martin -Luther -Ring, Zwischenkundgebung zwischen der Kreuzung Martin- bung zwischen der Kreuzung Martin- Luther-Ring/Harkortstraße und Lotter- Luther-Ring/Harkortstraße und Lotterstraße , Martin -Luther -Ring, Peters- straße, Harkortstraße, Riemannstraße, steinweg, Emilienstraße, Peters- Karl -Liebknecht -Straße, Emilienstraße steinweg, Wilhelm-Leuschner-Platz 13.09.2017 „Vive la röpublique! Wilhelm-Leuschner-Platz, Martin- kleiner Wilhelm-Leuschner-Platz 2.500 300 Für die Freiheit, für Luther -Ring, Dittrichring, Zwischen- (Kundgebung) das Leben! Aufruf zur kundgebung Höhe „Runde Ecke", Goe- Demonstration gegen rdelerring, Tröndlinring, Am Hallischen völkische Parteien und Tor, Reichsstraße, Grimmaische Stra- Gruppen — Die Bun- ße, Markt, Petersstraße, Wilhelmdestagswahl nicht den Leuschner-Platz, Stadtbibliothek Rechten überlassen." natürliche Person 18.09.2017 „Willkommen in Leipzig Platz vor dem Mendelssohnportal der wie angezeigt 200 150 — eine weltoffene Stadt Thomaskirche der Vielfalt" „2017: demokratisch, gerecht, vielfältig — Gesellschaft gestalten statt Ängste verbreiten ." Seite 1 von 2 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/10854 21.09.2017 Spontanversammlung Harkortstraße; 150 bis 200 verfügt: natürliche Personen Grünfläche westlich der Harkortstraße 21.09.2017 Spontanversammlung Grünewaldstraße; 400 „NoLEGIDA" verfügt: Grünewaldstraße, stadteinwärtige natürliche Person Fahrbahn Seite 2 von 2 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/10854 lfd. Tatverdächtige bzw. Betroffene* Nr. Deliktsbezeichnung* Tatort* politische Versammlung Anzahl Motivation Strafanzeigen 1 Verstoß gegen das Sächsische Versamm- Leipzig, 1 lungsgesetz und Widerstand gegen Vollstre- Peterssteinweg/Wilhelm-Leuschner-Platz ckungsbeamte 2 Beleidigung Leipzig, 1 Karl-Liebknecht-Straße/Riemannstraße 3 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Leipzig, 1 Peterssteinweg/Wilhelm-Leuschner-Platz 4 Gefährliche Körperverletzung Leipzig, Grünewaldstraße 5 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Leipzig, 1 und Nötigung Grünewaldstraße/Leplaystraße 6 Sachbeschädigung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 7 Verstoß gegen das Sächsische Versamm- Leipzig, 1 „LEGIDA" lungsgesetz Goldschmidtstraße 8 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Leipzig, 1 Beleidigung Willy-Brandt-Platz/Hauptbahnhof 9 Gefährliche Körperverletzung Leipzig, Grünewaldstraße/Leplaystraße 10 Gefährliche Körperverletzung Leipzig, Roßplatz 11 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Leipzig, 3 und Nötigung Karl-Liebknecht-Straße/Riemannstraße Seite 1 von 2 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/10854 - 12 Gefährliche Körperverletzung Leipzig, Roßplatz 13 Gefährliche Körperverletzung Leipzig, 1 Roßplatz 14 Gefährliche Körperverletzung Leipzig, Emilienstraße - 15 Verstoß gegen das Sächsische Versamm- Leipzig, Martin-Luther-Ring/VVilhelmlungsgesetz Leuschner-Platz Ordnungswidrigkeiten keine * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert oder nähere Bestimmungen enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten nicht bekannt und/oder Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 2 von 2 2017-10-23T09:53:09+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes