STÀATSMINISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-2887/1 7 SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstrs߀ 7 | 01097 Oresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja lllleier, Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN Drs.-Nr.: 6/10867 Thema: Fallzahlen Leistungserschleichung / Schwazfahren gemäß $ 265a StcB Sehr geehrter Herr Präsident, namens und ¡m Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie oft wurde in den Jahren 2010 bis 2016 in Sachsen Strafanzeige wegen Leistungserschleichung, ¡nsbesondere Beförderungserschle¡- chung gestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Polizeidirektion) Auf die tabellarische Übersicht (Anlage 1) nehme ich Bezug Die Beantwortung der Frage erfolgt auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik . Bei der jeweils,jahresbezogen dargestellten Anzahl von Strafverfahren handelt es sich um ausgangsstatistische Daten, d.h. ein Ermittlungsverfahren wird in dem Jahr erfasst, in dem dieses an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Das Datum der Anzeigeerstattung ist in der Polizei I ichen Kri m inalstatistik nicht erfasst. Dresden, ?,. Oktober 2017 Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlster¡um der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost t¡ber Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über E¡nfahrt Hospitalstraße 7 Zugang für elêktronisch signiêrte sowi€ fùr vêrschlùssêlle 6leklron¡sche Dokum €nte nur über das Eloktronische Gerichts- und VeMaltungspostfach; nåhsre lnformationan unt€r ww.€gvp.dêSeite 1 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ilNtH w Frage 2: ln wie vielen der unter 1. erfragten Fälle, wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet , insbesondere die der Beförderungserschleichung? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsa nwa ltsc h aften ) Frage 3: Wie viele der Ermittlungsverfahren wurden m¡t e¡ner Anklageerhebung beendet, insbesondere die der Beförderungserschleichung? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften) Frage 4: Am Ende wie vieler Ermittlungsverfahren beantragte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl und in wie vielen Fällen wurde dieser erlassen, abgelehnt oder die Hauptverhandlung eröffnet? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften, Entscheidungen der Gerichte und unter besonderer Berücksichtigung der Beförderungserschleichu ng) Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 2bis 4 Auf die tabellarische Übersicht (Anlage 2) wird verwiesen Die Beantwortung der Fragen erfolgt auf Grundlage einer Auswertung der Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften zum Stichtag 6. Oktober 2017. Von einer weitergehenden Beantwortung der Fragen wird wegen des hierfür erforderlichen unverhältnismäßigen Aufwandes abgesehen. lnsbesondere ist eine Differenzierung zwischen den Fällen der,,Beförderungserschleichung " und den ,,sonstigen Fällen der Leistungserschleichung" mit verhältnismäßigem Aufwand nicht möglich. Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw ln den Datenbanken der Staatsanwaltschaften wird lediglich der Tatvorwurf ,,Erschleichen von Leistungen" eingetragen, nicht hingegen die in $ 265a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) genannten vier Tatbestandsvarianten. Eine vollständige Beantwortung der Fragen wäre daher nur möglich, wenn man sämtliche Verfahrensakten, denen der Vorwurf der Leistungserschleichung zugrunde liegt, händisch auswerten würde. Mit dem Tatvorwurf der Leistungserschleichung wurden in den Jahren 2010 bis 2016 in den Datenbanken der Staatsanwaltschaften insgesamt 108.618 Beschuldigte erfasst. Zur vollständigen Beantwortung der Frage 2 müssten daher die Papierakten aller gegen diese Beschuldigten eingeleiteten Ermittlungsverfahren händisch durchgesehen und ausgewertet werden. Zur vollständigen Beantwortung der Frage 3 betrifft dies für die Jahre 2010 bis 2016 insgesamt 14.438 Beschuldigte und für Frage 4 insgesamt 34.923 Beschuldigte. Eine solche Auswertung wäre nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich, der ohne den Verlust der Funktionsfåhigkeit der Staatsanwaltschaften in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht zu leisten wäre. Es wären umfangreiche und zeitaufwendige Recherchen in den Aktenbeständen der sächsischen Staatsanwaltschaften erforderlich. Dabei ist der Zeitaufwand für das Ziehen der Akten aus den Geschäftsstellen und staatsanwaltschaftlichen Archiven, der Aufwand zur Beiziehung versendeter Akten, das Auswerten der Akten und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses zu berücksichtigen. Für die entsprechende Auswertung der Akten ist daher von einem Arbeitsaufwand von durchschnittlich mindestens 30 Minuten je Akte auszugehen. Dies zugrunde gelegt, wird der bei den Staatsanwaltschaften für die händische Auswertung der Akten zu insgesamt 108.618 Vorgängen anfallende zeitliche Aufwand auf mindestens 6.788 Arbeitstage für einen M itarbeiter geschätzt. Auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts erscheint der zur vollständigen Beantwortung der Fragen erforderliche Aufwand nicht mehr verhältnismäßig und zumutbar. Eine weitergehende Beantwortung würde in erheblichem Umfang eine größere Anzahl von Bediensteten in sächsischen Staatsanwaltschaften , die für laufende Arbeiten nicht mehr zur Verfügung stünden, binden. Die Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN cilW3TÈl'tlFìW =tv Staatsregierung kam bei der Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung und der ihr nachgeordneten Behörden andererseits daher zu dem Ergebnis, dass eine weitergehende Beantwortung der Fragen unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege nicht zu leisten ist. Ebenso ist im Hinblick auf Frage 4 eine Aufschlüsselung nach der Anzahl der von einem Richter erlassenen Strafbefehle und der Anzahl der von einem Richter gemäß $ 408 Absatz 3 Satz 2 Strafprozessordnung (SIPO) anberaumten Hauptverhandlungen nicht möglich. Auch diese lnformationen werden in den Datenbanken nicht erfasst, sodass eine vollständige Beantwortung die Durchsicht und händische Auswertung von gegen 34.923 Beschuldigte geführte Verfahren erforderlich machen wl¡rde. Dies ist unter Berücksichtigung des bereits dargestellten Maßstabes unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege nicht zu leisten . Schließlich können die Fragen 2 bis 4 auch nicht mit der Maßgabe beantwortet werden , dass es sich bei den eingeleiteten und abgeschlossenen Ermittlungsverfahren um die in der Antwort zu Frage 1 auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik ermittelten Anzeigen wegen Leistungserschleichung handelt. ln diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass Strafanzeigen gemäß S 158 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten angebracht werden können. Eine Beantwortung der Fragen in oben dargestelltem Sinne wäre nur möglich, wenn jede einzelne polizeiliche Vorgangsnummerzu den furdie Jahre 2010 bis 2016 insgesamt erfassten 105.704 Fälle in den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften abgeglichen werden würde. Selbst bei Zugrundelegung eines minimalen Arbeitsaufwandes von zwei Minuten pro Verfahren, ergäbe sich ein unverhältnismäßiger Aufwand von mindestens 440 Arbeitstagen für einen Miarbeiter. Seite 4 von 5 STAÀTSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlw Frage 5: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden gemäß S 153, S 153 a bzw. S 170 AbsaE 2 StPO eingestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Einstellungsgrund ) Auf die tabellarische Übersicht (Anlage 3) nehme ich Bezug Die Beantwortung der Fragen erfolgt auf Grundlage einer Auswertung der Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften zum Stichtag 6. Oktober 2017. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlagen 3 tabellarische Übersichten Seite 5 von 5 Anlage 1 zu Drs. 6/10867 Erschleichung von Leistungen gemäß § 265a StGB erfasste Fälle nach Dienstbereich der Polizeidirektion Jahr Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Zwickau 2010 1.592 5.573 561 5.791 1.130 2011 2.098 6.308 793 6.158 1.253 2012 2.771 6.319 817 5.764 1.363 2013 2.425 4.618 717 5.168 1.249 2014 2.344 5.833 847 4.830 1.313 2015 1.856 5.551 846 4.928 1.330 2016 1.248 6.133 785 4.263 1.129 Davon: Beförderungserschleichung 2010 1.590 5.559 561 5.789 1.130 2011 2.091 6.302 790 6.153 1.250 2012 2.766 6.304 813 5.758 1.362 2013 2.419 4.610 707 5.163 1.249 2014 2.342 5.824 846 4.824 1.312 2015 1.853 5.540 842 4.926 1.327 2016 1.247 6.128 782 4.260 1.128 Davon: sonstige Erschleichung von Leistungen 2010 2 14 0 2 0 2011 7 6 3 5 3 2012 5 15 4 6 1 2013 6 8 10 5 0 2014 2 9 1 6 1 2015 3 11 4 2 3 2016 1 5 3 3 1 Anlage 2 zu Drs. 6/10867 Anzahl der Beschuldigten mit dem Tatvorwurf Erschleichen von Leistungen gemäß § 265a StGB Staatsanwaltschaft 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamtergebnis Chemnitz 1575 2024 2653 2500 2519 2217 1634 15122 Dresden 5151 5498 6026 4031 5504 5626 6640 38476 Görlitz 552 792 768 774 1096 1128 968 6078 Leipzig 5717 6370 6198 5906 5776 5759 4808 40534 Zwickau 961 1088 1103 1259 1410 1395 1192 8408 Gesamtergebnis 13956 15772 16748 14470 16305 16125 15242 108618 Anzahl der Beschuldigten mit dem Tatvorwurf Erschleichen von Leistungen gemäß § 265a StGB und mit Anklageerhebung Staatsanwaltschaft 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamtergebnis Chemnitz 282 381 428 390 345 325 186 2337 Dresden 912 787 837 484 529 499 493 4541 Görlitz 72 80 79 82 95 79 60 547 Leipzig 1016 1034 807 745 750 753 632 5737 Zwickau 188 196 180 209 182 183 138 1276 Gesamtergebnis 2470 2478 2331 1910 1901 1839 1509 14438 Anzahl der Beschuldigten mit dem Tatvorwurf Erschleichen von Leistungen gemäß § 265a StGB und Strafbefehlsantrag Staatsanwaltschaft 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamtergebnis Chemnitz 593 677 846 757 687 651 491 4702 Dresden 1717 1931 2230 1483 1859 2073 2403 13696 Görlitz 187 266 289 267 336 351 290 1986 Leipzig 1424 1805 1996 1958 1777 1959 1499 12418 Zwickau 262 296 280 318 324 373 268 2121 Gesamtergebnis 4183 4975 5641 4783 4983 5407 4951 34923 Anzahl abgelehnter Strafbefehlsanträge Staatsanwaltschaft 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamtergebnis Görlitz 1 1 Leipzig 1 2 3 Zwickau 1 1 Gesamtergebnis 1 1 3 5 Jahr der Einleitung Jahr der Einleitung Jahr der Einleitung Jahr der Einleitung Anlage 3 zu Drs. 6/10867 Staatsanwaltschaft Chemnitz Chemnitz gesamt Dresden Dresden gesamt Görlitz Görlitz gesamt Leipzig Leipzig Gesamt Zwickau Zwickau gesamt Gesamtergebnis Einleitungsjahr Erledigungsart 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Tod 5 7 1 13 6 14 7 8 23 21 4 83 1 1 5 7 11 19 17 4 6 13 9 79 2 1 2 2 2 3 1 13 195 Einstellung nach § 170 II StPO, Verfahrenshindernis 3 9 21 49 84 48 67 281 5 10 17 156 245 199 222 854 1 2 21 77 53 66 220 10 21 24 141 153 116 159 624 1 1 21 54 67 67 211 2190 Einstellung nach § 170 II StPO, Kind (§ 19 StGB) 1 3 5 12 21 4 7 6 10 27 8 22 42 58 130 6 3 10 11 30 15 30 10 12 67 275 Einstellung nach § 170 II StPO, Angezeigtes Verhalten erfüllt keinen Straftatbestand 4 5 9 10 8 13 5 36 5 2 6 4 17 1 6 8 1 2 18 2 2 2 6 86 Einstellung nach § 170 II StPO, Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar 1 1 22 49 40 32 145 4 92 142 95 120 453 15 23 39 46 123 1 1 3 64 73 45 57 244 14 42 30 22 108 1073 Einstellung nach § 170 II StPO, Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld liegt nicht vor (erwiesene Unschuld) 4 8 5 6 23 1 3 10 13 14 41 7 5 5 17 10 10 3 5 28 10 8 8 4 30 139 Einstellung nach § 170 II StPO, Strafaufhebungsgrund (z.B.§§ 24,36,257 Abs. 3 StGB) 1 1 1 Einstellung nach § 170 II StPO, kein öffentliches Interesse 2 2 23 2 25 2 2 32 1 1 34 1 6 7 70 Einstellung nach § 170 II StPO, keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte 1 1 2 2 Einstellung nach § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 22 37 34 5 98 79 83 89 12 263 1 12 9 22 24 42 30 4 100 16 11 17 3 47 530 Einstellung nach § 170 II StPO, Tat erfüllt keinen Straftatbestand 2 4 4 1 11 13 8 12 1 34 4 3 1 8 21 21 19 61 3 6 2 11 125 Einstellung nach § 170 II StPO wegen erwiesener Unschuld 5 2 7 14 3 7 11 2 23 2 3 4 9 19 16 11 46 4 2 5 1 12 104 Einstellung nach § 170 II StPO, Verschulden fehlt o. nicht nachweisbar 1 2 1 4 5 10 7 6 1 29 2 1 3 1 4 4 9 1 1 2 4 49 Einstellung nach § 170 II StPO, Rechtfertigungsgrund 1 1 1 1 2 Einstellung nach § 170 II StPO, Schuldausschließungsgrund 8 2 7 2 19 11 9 11 31 6 49 27 4 86 25 23 26 2 76 11 5 11 3 30 242 Einstellung nach § 170 II StPO, Verfahrenshindernis 22 15 27 6 70 108 150 168 26 452 23 31 40 8 102 74 143 208 34 459 22 31 45 5 103 1186 Einstellung nach § 153a I StPO (Geldbetrag) 17 25 28 29 25 12 12 148 22 35 74 38 34 25 34 262 5 3 5 3 5 6 27 22 12 21 18 26 23 20 142 13 12 18 5 9 9 9 75 654 Einstellung nach § 153a I StPO (gemeinnützige Leistung) 1 1 1 1 4 4 2 3 1 2 12 1 1 2 1 3 1 1 1 2 5 25 Einstellung nach § 153a I StPO (Wiedergutmachung) 2 1 3 1 1 1 1 2 6 Einstellung nach § 153a I StPO (sonstige Auflage oder Weisung) 1 1 1 Einstellung § 45 I JGG (Voraussetzungen § 153 StPO) 43 34 46 79 126 110 105 543 73 85 110 67 126 147 161 769 22 36 41 22 44 48 56 269 92 77 41 69 51 58 73 461 16 20 17 35 41 30 50 209 2251 Einstellung § 45 II JGG (erzieherische Maßnahme) 25 13 32 32 39 49 41 231 119 102 107 86 137 125 173 849 11 13 14 9 29 19 16 111 88 91 66 57 98 78 69 547 12 9 15 17 14 10 16 93 1831 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) 137 216 365 334 468 304 289 2113 204 285 319 279 532 547 864 3030 57 97 86 116 158 209 190 913 141 121 142 133 161 181 282 1161 93 132 141 137 234 240 232 1209 8426 Gesamtergebnis 286 361 577 575 803 579 569 3750 652 802 940 815 1268 1191 1609 7277 128 249 234 216 367 432 441 2067 532 591 614 581 590 529 689 4126 192 228 280 280 437 412 414 2243 19463 20171023160802 KA6-10867_Anl_1 KA6-10867_Anl_2 KA6-10867_Anl_3 2017-10-25T14:16:38+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes