STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10885 Thema: Ermittlungen des Operativen Abwehrzentrums (OAZ), September 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das OAZ im September 2017 eröffnet oder von anderen Dienststellen an das OAZ abgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatbestand!) Im September 2017 wurden im Sinne der Fragestellung die nachfolgenden 49 Ermittlungsverfahren (EV) eröffnet oder von anderen Dienststellen übernommen : Rechtsnormgruppe Anzahl EV Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 4 Straßenverkehrsgesetz 2 Widerstand gegen die Staatsgewalt 2 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 4 Beleidigung 23 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 4 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 5 Urkundenfälschung 1 Sachbeschädigung 3 Gemeingefährliche Straftaten 1 Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/38/13 Dresden, 27. Oktober 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das OAZ im September 2017 abschließend bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatbestand, Anzahl der beschuldigten Personen und aufgeklärte bzw. nicht aufgeklärte Straftat!) Im September 2017 wurden im OAZ die nachfolgenden 26 EV abschließend bearbeitetl : Freistaat SACHSEN Phänomenbereich Anzahl EV Beschuldigte davon geklärt davon nicht geklärt PMK -rechts- 7 7 4 3 PMK -links- 6 - 6 PMK -nicht zuzuordnen- 10 7 4 6 PMK gesamt 23 14 8 15 keine PMK 3 1 1 2 Gesamt 26 15 9 17 Diese EV verteilen sich wie folgt auf die Rechtsnormgruppen: PMK -rechts- Anzahl EV Beschuldigte Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 1 1 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 1 1 Beleidigung 1 1 Gemeingefährliche Straftaten 1 - Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 1 4 Sachbeschädigung 2 - davon geklärt 4 7 davon ungeklärt 3 - PMK -links- Anzahl EV Beschuldigte Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 1 - Beleidigung 2 - Sachbeschädigung 2 - Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 1 - davon geklärt - - davon ungeklärt 6 - Die Zahl der Beschuldigten gesamt in den EV kann von der Zahl der Beschuldigten in der Auflistung der Rechtsnormgruppen abweichen, wenn ein Beschuldigter z. B. in zwei Rechtsnormgruppen aufgetreten ist und dadurch zweimal gezählt wird. Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN PMK -nicht zuzuordnen- Anzahl EV Beschuldigte Beleidigung 5 3 Sachbeschädigung 5 4 davon geklärt 4 7 davon ungeklärt 6 - keine PMK Anzahl EV Beschuldigte Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1 - Diebstahl und Unterschlagung 1 - Sachbeschädigung 1 1 davon geklärt 1 1 davon ungeklärt 2 Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren sind zum Stichtag 1. Oktober 2017 beim OAZ noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK bzw. ohne PMK-Bezug!) Das OAZ der Polizeidirektion Leipzig wurde zum Stichtag 1. Oktober 2017 in das Landeskriminalamt , Abteilung 5/PTAZ, überführt. Somit befanden sich zum Stichtag 30. September 2017 beim OAZ noch 258 EV in Bearbeitung. Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Frage 4: Über welche Personalausstattung verfügt das OAZ zum Stichtag 1. Oktober 2017? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Beamten und Tarifbeschäftigten!) Es wird auf Satz 1 der Antwort auf die Frage 3 verwiesen. Das PTAZ verfügt zum Stichtag 1. Oktober 2017 über folgende Personalausstattung: Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Personalbestand (davon Tarifbeschäftigte) Leiter 1 Geschäftsstelle 1 (1) Führungsgruppe 8 (1) Dezernat Auswertung 32 (5) Dezernat Ermittlungen 21(2) Reg.* Ermittlungsabschnitt Chemnitz 10 Reg. Ermittlungsabschnitt Dresden 12 Reg. Ermittlungsabschnitt Görlitz 12 Reg. Ermittlungsabschnitt Leipzig 14 Reg. Ermittlungsabschnitt Zwickau 10 Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz 27 (1) MobiA Einsatz und Fahndungsgruppe 27 Perlonenschutz 50 plus 3 in Ausbildung *Re = Ffegionaler Mit fteuridlichen Grüßen Ma};kus Ulbig Freistaat SACHSEN Seite 4 von 4 2017-10-27T09:19:06+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes