STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10886 Thema: Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus -Abwehrzentrum (PTAZ) — Personal und übernommene Vorgänge — Aktualisierung der Kleinen Anfrage in Drs. 6/10240 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellte sich die (Soll -)Ist -Personalstärke des PTAZ zum Stichtag 1. Oktober 2017 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Beamten PVD, Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten, Laufbahngruppe!) Mit Stand vom 1. Oktober 2017 verfügt die Abteilung 5 - Polizeilicher Staatsschutz/PTAZ im Landeskriminalamt (LKA) über eine Personalstärke von 241 im Soll und 229 im Ist. Im Einzelnen: Die Soll -Personalstärke Polizeivollzugsdienst beträgt 230 und umfasst 32 Abordnungen. Die Ist -Personalstärke betrug zum Stichtag 111 Polizeivollzugsbeamte der Laufbahngruppe 1 und 108 der Laufbahngruppe 2. Die Soll -Personalstärke Verwaltung (Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte ) beträgt elf. Die Ist -Personalstärke betrug zum Stichtag acht Tarifbeschäftigte der Laufbahngruppe 1 und zwei der Laufbahngruppe 2. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-1053/38121 Dresden, 27. Oktober 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Aus welchen Behörden und Dienststellen wurden die Bediensteten an das PTAZ versetzt oder abgeordnet? (Bitte aufschlüsseln nach abgebenden Behörden und Dienststellen, Beamten PVD, Verwaltungsbeamten, Tarifbeschäftigten, Laufbahngruppe , Abordnung, Versetzung!) Die Bediensteten wurden wie folgt zum LKA versetzt bzw. abgeordnet: Personalmaßnahme abgebende Dienststelle PVB* VwB* TB* LG 1 LG 2 LG 1 LG 2 LG 1 LG 2 Versetzung Polizeidirektion (PD) Leipzig 41 62 1 2 Sächsisches Staatsministerium des Innern 1 Abordnung PD Chemnitz 6 PD Dresden 6 1 PD Görlitz 2 PD Leipzig 4 PD Zwickau 2 Präsidium der Bereitschaftspolizei 8 *PVB = Polizeivollzugsbeamte, VwB = Verwaltungsbeamte, TB = Tarifbeschäftigte, LG = Laufbahngruppe Frage 3: In welchem Umfang erfolgten im Rahmen der Besetzung des PTAZ Neueinstellungen ? (Bitte aufschlüsseln nach, Beamten PVD, Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten , Laufbahngruppe, Entgeltgruppe, befristet und unbefristeter Vertrag !) Es erfolgten keine Neueinstellungen. Frage 4: Haben alle Bediensteten des PTAZ ihren Arbeitsplatz am Standort Dresden oder existieren Außenstellen des PTAZ? (Bitte aufschlüsseln nach Standort und Anzahl des Personals am jeweiligen Standort!) Die Bediensteten der Abteilung 5 - Polizeilicher Staatsschutz/PTAZ haben ihren Dienstort zunächst grundsätzlich am Standort des LKA in Dresden. Darüber hinaus verfügt das PTAZ über fünf Außenstellen in den Bereichen der Polizeidirektionen. Dort versehen die Bediensteten der Regionalen Ermittlungsabschnitte sowie der Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen wie folgt ihren Dienst: Chemnitz 15 Dresden 17 Görlitz 15 Leipzig 21 Zwickau 13 Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 5: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden von welcher Dienststelle sowie vom OAZ an das PTAZ abgegeben und wie viele Ermittlungsverfahren wurden vom PTAZ neu aufgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststelle, OAZ, Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug und Straftatbestand!) Mit Einrichtung der Abteilung 5 - Polizeilicher Staatsschutz/PTAZ wurden insgesamt 364 Ermittlungsverfahren, davon 258 Ermittlungsverfahren vom OAZ und 106 Ermittlungsverfahren vom LKA übernommen. Neuen Ermittlungsverfahren sind zu diesem Zeitpunkt noch keine eröffnet worden. Die Ermittlungsverfahren verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Rechtsnormgruppen: Rechtsnormgruppe Anzahl Ermittlungsverfahren Betäubungsmittelgesetz 4 Kriegswaffenkontrollgesetz 1 Sprengstoffgesetz 6 Straßenverkehrsgesetz 2 Vereinsgesetz 5 Versammlungsgesetz 1 Waffengesetz 7 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 24 Widerstand gegen die Staatsgewalt 3 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 112 Beleidigung 46 Straftaten gegen das Leben 3 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 18 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 19 Diebstahl und Unterschlagung 6 Raub und Erpressung 6 Begünstigung und Hehlerei 5 Betrug und Untreue 1 Urkundenfälschung 3 Sachbeschädigung 54 Gemepingefährliche Straftaten 38 Belaear(Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittluneen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprecherlden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Mit fräuridlichen Grüßen I 4 MaMus Ulbig Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 2017-10-27T10:23:02+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes