STAATSMINISTER11JIM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10887 Thema: Personalaufstockung der Staatsschutzdezernate der Polizeidirektionen Sachsens Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In einer Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren vom 26. September 2017 ist zu lesen: ,Auch die Staatsschutzdezernate in den Polizeidirektionen erhalten bis zum Jahr 2020 weitere 40 Personalstellen. Bislang sind in diesem Bereich landesweit rund 100 Bedienstete im Einsatz. Außerdem werden an ausgewählten Revierstandorten Regionalstellen des Staatsschutzes eingerichtet. So etwa in Aue, Freiberg, Döbeln, Meißen, Pirna, Bautzen, Grimma, Torgau und Plauen. ‚Damit wollen wir vor allem den Ermittlungsdruck auf politisch motivierte Straftäter vor Ort erhöhen', so Ulbig abschließend.' (Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/213642, zuletzt aufgerufen am 26.09.2017)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellte sich die (Soll -)Ist -Personalstärke der Staatsschutzdezernate der Sächsischen Polizei zum Stichtag 1. Oktober 2017 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen, Beamten PVD, Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten, Laufbahngruppe, Entgeltgruppe!) Eine Soll -Stärke und somit die Verteilung der zur Verfügung stehenden Haushaltsstellen wird durch das Sächsische Staatsministerium des Innern lediglich bis auf die Ebene der Kriminalpolizeiinspektion im Benehmen mit den Dienststellen jährlich festgelegt. Die Ist -Stärke der Staatsschutzdezernate ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-1053/38/22 Dresden, 27. Oktober 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Polizeidirektion Ist -Stärke zum 1. Oktober 2017 PVD LG 1 PVD LG 2 Tarifbeschäftigte Chemnitz 8 9 2 (E5, E6) Dresden 15 11 2 (E4, E5) Görlitz 6 6 1 (E4) Leipzig 12 14 2 (E3) Zwickau 7 4 0 Frage 2: Zu welchem Zeitpunkt sollen die zusätzlichen 40 Bediensteten ihren Dienst bei den Staatsschutzdezernaten der Sächsischen Polizei aufnehmen? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen, Beamten PVD, Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten , Laufbahngruppe, Entgeltgruppe, befristeter und unbefristeter Vertrag !) Frage 3: Handelt es sich bei den zusätzlichen 40 Bediensteten aus Frage 2 um Neueinstellungen , Abordnungen oder Versetzungen? (Bitte aufschlüsseln nach abgebenden Behörden und Dienststellen, Beamten PVD, Verwaltungsbeamten, Tarifbeschäftigten , Laufbahngruppe, Abordnung, Versetzung!) Frage 4: Zu welchem Zeitpunkt sollen jeweils wie viele Bedienstete ihren Dienst in welcher Regionalstellen des Staatsschutzes aufnehmen? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen, Beamten PVD, Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten, Laufbahngruppe , Entgeltgruppe, befristeter und unbefristeter Vertrag!) Frage 5: Handelt es sich bei den Bediensteten aus Frage 4 um Neueinstellungen, Abordnungen oder Versetzungen? (Bitte aufschlüsseln nach abgebenden Behörden und Dienststellen, Beamten PVD, Verwaltungsbeamten, Tarifbeschäftigten, Laufbahngruppe , Abordnung, Versetzung!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 5: Die zusätzlichen 40 Bediensteten erhalten die Staatsschutzdezernate in den Polizeidirektionen bis zum Jahr 2020. Dabei sollen diese wie folgt auf die Polizeidirektionen verteilt werden: Chemnitz: 10 Dresden: 9 Görlitz: 7 Leipzig: 8 Zwickau: 6 Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Die PlOnung der Umsetzung dieser Maßnahme ist mit Blick auf den Zeitrahmen der Persopalzu - hrung noch nicht abgeschlossen. Insofern können aktuell keine Aussagen über /Zeit nkt, Beschäftigungsverhältnis, Laufbahngruppe (LG) und Vorverwendung diesOr zu ünftigen Personalzuführung getroffen werden. (IMit reu dlichen Grüßen i Markus Ulbi \g Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 2017-10-27T09:49:36+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes