STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10888 Thema: Unterstützungseinsätze der sächsischen Bereitschaftspolizei in anderen Bundesländern und Einsätze der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer in Sachsen im III. Quartal 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei waren im III. Quartal 2017 in anderen Bundesländern im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Einsatzgrund/-anlass, Einsatzdauer, Bundesland, Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten und Einsatzstunden!) Es wird auf die Anlage verwiesen. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die für die Beantwortung der Frage erforderlichen Recherchen nur teilweise automatisiert in dem die Planung und Durchführung von polizeilichen Einsätzen datentechnisch unterstützenden Verarbeitungssystem durchgeführt wurden. Insofern können nur diejenigen Einsätze berücksichtigt werden, die in diesem System erfasst worden sind. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass diese Daten sich in Abhängigkeit vom Recherchezeitpunkt verändern. In der Anlage sind alle Erkenntnisse mit Stand vom 13. Oktober 2017 dargestellt , die der Sächsischen Staatsregierung zur Beantwortung der Frage vorliegen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/38/3 Dresden, 27. Oktober 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 2: In welcher Höhe haben der Freistaat Sachsen bzw. die entsprechenden Dienststellen den anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei Kosten für Unterstützungseinsätze der sächsischen Polizei in anderen Bundesländern im Jahr 2016, im I., II. und III. Quartal 2017 in Rechnung gestellt, insofern nicht in Drs. 6/4729, Drs. 6/5553, Drs. 6/6658, Drs. 6/7689, Drs. 6/9077 und Drs. 10029 enthalten ? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Kostengrund und Anlass, Kostenhöhe in Euro, Bundesland, Bundespolizei!) Im Sinne der Fragestellung erfolgte für die Jahre 2016 sowie 2017 keine weitere Rechnungslegung . Frage 3: Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei waren im III. Quartal 2017 zur Unterstützung der sächsischen Polizei in Sachsen im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Einsatzgrund , Einsatzort, Bundesland, Bundespolizei, Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten, Einsatzdauer, Einsatzstunden!) Freistaat SACHSEN Datum Einsatzgrund Einsatz- Bundes- Einsatz- Einsatz- Einsatzort land kräfte* stunden* dauer* Bundes- 20 80 10 02.09. Versammlung VVurzen polizei Thüringen 10 30 10 15.09. S portveran- Zwickau Thüringen 90 530 10staltung Sachsen- 80 480 10 21.09. Versammlung Leipzig Anhalt Bundes- 20 110 10polizei * gerundet Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die für die Beantwortung der Frage erforderlichen Recherchen nur teilweise automatisiert in dem die Planung und Durchführung von polizeilichen Einsätzen datentechnisch unterstützenden Verarbeitungssystem durchgeführt wurden. Insofern können nur diejenigen Einsätze berücksichtigt werden, die in diesem System erfasst worden sind. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass diese Daten sich in Abhängigkeit vom Recherchezeitpunkt verändern. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 4: In welcher Höhe sind für den Freistaat Sachsen Kosten aus Einsätzen von Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei im III. Quartal 2017 und konkretisiert bzw. aktualisiert zu Drs. 6/10029, Drs. 6/9077, 6/7689, Drs. 6/6658, Drs. 6/5553 und Drs. 6/4729 im I. und II. Quael 2017 und im Jahr 2016 entstanden? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Kost#ngnind und Anlass, Kostenhöhe in Euro, Bundesland, Bundespolizei!) Für flie JAhre 2016 sowie 2017 erfolgte keine weitere Rechnungslegung. Mitifreuticilichen Grüßen Märkus Ulbi Anlage: 1 Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/10888 Datum Einsatzanlass Bundesland Anzahl Einsatzkräfte* Einsatzstunden * Einsatzdauer* 01.07.2017 Musikveranstaltung Thüringen 80 550 10 01.07.2017 Versammlung Hamburg 1 10 10 03.07.2017 Versammlung Hamburg 20 210 10 04.07.2017 Versammlung Hamburg 40 320 10 05.07.2017 Versammlung Hamburg 30 340 10 06.07.2017 Versammlung Hamburg 530 9.530 20 07.07.2017 Versammlung Hamburg 190 2.940 20 08.07.2017 Versammlung Hamburg 550 7.980 20 09.07.2017 Versammlung Hamburg 3 30 16 15.07.2017 Versammlung Thüringen 100 970 10 14.08.2017 Sportveranstaltung Mecklenburg- Vorpommern 70 530 10 24.08.2017 Versammlung Nordrhein- Westfalen 10 50 10 25.08.2017 Versammlung Nordrhein- Westfalen 10 60 10 26.08.2017 Versammlung Nordrhein- Westfalen 40 380 10 09.09.2017 Versammlung Berlin 30 130 10 09.09.2017 Sportveranstaltung Sachsen-Anhalt 120 860 10 12.09.2017 Versammlung Thüringen 90 610 10 13.09.2017 Staatsbesuch Sachsen-Anhalt 10 30 10 *ab 5 gerundet 2017-10-27T09:54:00+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes