STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-N r.: 6/10894
Thema: Verfall Mehrarbeits- und Überstunden bei der sächsischen

Polizei im III. Quartal 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Beamte der sächsischen Polizei haben im III. Quartal 2017
nicht mehr als fünf Mehrarbeitsstunden pro Monat erbracht, so dass
diese Mehrarbeitsstunden verfallen sind? (Bitte aufschlüsseln nach
Monat und Dienststellen!)

Frage 2:
Wie viele Mehrarbeitsstunden aus Frage 1 sind im III. Quartal 2017 verfallen
? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Die Informationen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Dienststelle Juli 2017 August 2017 September 2017
Frage 1 Frage 2 Frage 1 Frage 2 Frage 1 Frage 2

PD Chemnitz 151 232 134 199 145 201
PD Dresden 160 206 126 183 45 50
PD Görlitz 97 134 113 189 19 27
PD Leipzig 216 312 181 289 54 76
PD Zwickau 82 158 101 174 71 118
LKA 14 15 11 24 - -
PolFH 5 6 5 14 - -
BPP 45 129 65 150 43 103

' PVA 1 1 4 11 1 1

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/38/11

Dresden, 27. Oktober 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www. sm i. sachsen.d e

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STERIUM
DES INNERN

Frage 3:
Wie viele Mehrarbeitsstunden von wie vielen Beamtinnen und Beamten der sächsischen
 Polizei sind zusätzlich zu den Stunden aus Frage 2 im III. Quartal 2017
verfallen und aus welchem Grund? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Dienststellen
, Beamten und Stundenzahl!)

Es sind keine weiteren Mehrarbeitsstunden verfallen.

Frage 4:
Wie viele Überstunden von wie vielen Tarifbeschäftigten der sächsischen Polizei
sind im III. Quartal 2017 aus welchem Grund verfallen? (Bitte aufschlüsseln nach
Monat, Dienststellen, Tarifbeschäftigten und Stundenzahl!)

Es sind keine Überstunden verfallen.

Frage 5:
In wie vielen Fällen wurden wie viele Mehrarbeitsstunden von Beamtinnen und
Beamten der sächsischen Polizei und Überstunden von Tarifbeschäftigten der
sächsischen Polizei im III. Quartal 2017 durch Zahlung einer Vergütung in welcher
 Hphe abgegolten? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen, Beamteri
/und Tarifbeschäftigten, Stundenzahl und Vergütung in Euro!)

Im 1111/Qural 2017 erfolgte keine Auszahlung von Mehrarbeits- bzw. Überstundenvergütut
.

Mit ftundlichen Grüßen

Maikus Ulbig

Freistaat

SACH SEN

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		2017-10-27T09:21:19+0200
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