STAATSMINISTERTUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEIN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Ihr/e Ansprechpartner/-in: Postfach 10 03 29|01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon; 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/109 Thema: Entschärfung von Unfallschwerpunkten im Freistaat Sachsen durch das Programm „10x10 mehr Sicherheit“ Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In einer Pressemitteilung des sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 06. August 2013 kündigte Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) ein neues Programm "10x10 mehr Sicherheit" an, mit dem Unfallschwerpunkte auf sächsischen Straßen entschärft werden sollen. Hierfür sollten insgesamt 100 Unfallschwerpunkte untersucht und dann mit geeigneten Maßnahmen so umgestaltet werden, dass sich dort in Zukunft die Verkehrssicherheit erhöht. „Die Erkenntnisse aus dem Programm sollen bis 2014 den zuständigen Baulastträgern zur Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden und auch in die künftige Verkehrssicherheitsarbeit an anderen Stellen einfließen.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die kontinuierliche Verbesserung der Verkehrssicherheit ist mit dem im September 2012 durch das Kabinett verabschiedeten „Landesverkehrsplan Sachsen 2025“ als eine der wichtigsten Aufgaben der Verkehrspolitik des Freistaates Sachsen im Leitbild verankert. Daher engagiert sich der Freistaat kontinuierlich und mit zahlreichen Projekten zur Erreichung dieses Zieles. Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 62-1053/23/43 Dresden, I t NOV. 2014 üertiflkat «ist 200b audit berufund?3;riiiie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden Neben Plakataktionen seien hierzu beispielhaft das Projekt „Spiegeleinstellung an Lkw“, das Projekt „Gegen Falschfahrer“ sowie die Installation von Unterfahrschutz zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Motorradfahrer genannt. Seite 1 von 3 www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSM1N1STER1UM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 1: Wie weit sind die Untersuchungen der 100 Unfallschwerpunkte in den 10 Landkreisen des Freistaates Sachsen mit weichen konkreten Erkenntnissen für welche Unfallschwerpunkte in welchen Landkreisen bzw. für welche Maßnahmen der Verkehrssicherheitsarbeit fortgeschritten? Im Rahmen des vom SMWA gestarteten Programms „10x10 mehr Sicherheit“ haben Experten der TU Dresden, der LISt GmbH und der örtlichen Unfallkommissionen in allen zehn sächsischen Landkreisen jeweils die zehn hinsichtlich Sach- und insbesondere Personenschäden auffälligsten Unfallhäufungsstellen näher untersucht. Ziel des Programmes „10x10 mehr Sicherheit“ ist es, in einem ersten Schritt diese schwersten Unfallhäufungen zu untersuchen, um sie wirksam für alle Verkehrsarten und Verkehrsteilnehmer entschärfen zu können. Hierbei wurde das Unfallgeschehen der Jahre 2010 bis 2012 ausgewertet. Durch den engen Austausch mit den Experten der TU Dresden und der LISt GmbH konnten Erfahrungen sowie wissenschaftliches und technisches Know-How gebündelt werden. Wie bei der Vorstellung des Programmes angekündigt wurden innerhalb eines Jahres in Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden vor Ort bereits im August 2014 für jede der insgesamt 100 Unfallhäufungen die Ergebnisse der Analyse sowie zu prüfende Maßnahmenvorschläge zur Entschärfung der einzelnen Unfallhäufungsstellen vorgelegt. Die Ergebnisse der Untersuchungen liegen für alle zehn Landkreise des Freistaates Sachsen vor. Die bei den Untersuchungen gewonnenen Erkenntnisse mündeten in konkreten Maßnahmenvorschlägen in Abhängigkeit von der Art oder auch der Lage der Unfallhäufungsstelle. Dazu gehören u. a. Anpassungen der Markierung und Beschilderung, Verbesserung der Sichtverhältnisse, Anpassung von Lichtsignalanlagensteuerungen oder auch Um- oder Ausbauten in Knotenpunktbereichen. Die Vorschläge wurden in kurz- bzw. langfristige Maßnahmen eingeteilt. Mit den jetzt vorliegenden Vorschlägen werden den zuständigen Verkehrsunfallkömmissionen wertvolle und konkrete Hinweise an die Hand gegeben. Damit kann die Abarbeitung im Dialog mit den Verkehrsbehörden und der Polizei erfolgen. Frage 2: Wann wurden die Erkenntnisse aus dem Programm welchen zuständigen Bauiastträgern in welchen Landkreisen zur Verfügung gestellt? (Um landkreisweite Auflistung der Erkenntnisse und der beteiligten Baulastträger wird gebeten.) Baulastträger bezüglich der untersuchten Unfallhäufungsstellen ist in den meisten Fällen der Freistaat Sachsen, den das Landesamt für Straßenbau und Verkehr vertritt. Der Entwurf des Ergebnisberichtes wurde im Juni 2014 an die Vorsitzenden der jeweiligen Verkehrsunfallkommissionen in den zehn Landkreisen und beteiligten Großen Kreisstädten zur Abstimmung übergeben. Frage 3: Welche dieser Ergebnisse haben in welchen Landkreisen bisher zu welchen konkreten Umsetzungsmaßnahmen mit welchen Kosten für welche Baulastträger geführt? (Um landkreisweite Auflistung der umgesetzten Erkenntnisse, der Kosten und der beteiligten Baulastträger wird gebeten.) Frage 4: Welche weiteren Maßnahmen mit welchen Kosten wurden empfohlen, die noch nicht umgesetzt wurden? (Bitte detailliert aufschlüsseln nach Landkreisen, Baulastträgern, Unfallschwerpunkten, empfohlenen Maßnahmen, Umsetzungsmaßnahmen und Gründen für die noch fehlende Umsetzung.) Seite 2 von 3 FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT HMD VERKEHR STAATSTMINISTERIUM Freistaat SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Von den vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen der ersten Stufe wurden bisher 57 Maßnahmen abgearbeitet oder befinden sich unmittelbar in Umsetzung. Weitere 43 Maßnahmen sind noch umzusetzen. Von den vorgeschlagenen langfristigen Maßnahmen wurden bisher 13 Maßnahmen umgesetzt. Ein Großteil der weiterhin umzusetzenden langfristigen Maßnahmen erfordert einen längeren Planungsaufwand oder wird nur dann durchgeführt, falls die kurzfristigen Maßnahmen der ersten Stufe nicht zum Erfolg geführt haben. Zu den konkreten Kosten der Maßnahmen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Aussage getroffen werden. Frage 5: Wie wird die Wirksamkeit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an den 100 Unfallschwerpunkten im Freistaat Sachsen nach Umsetzung der im Programm empfohlenen Maßnahmen konkret evaluiert? Die durch die Verkehrsunfallkommissionen umgesetzten Maßnahmen werden nach Ablauf des Nachuntersuchungszeitraums (i. d. R. drei Jahre nach Umsetzung der Maßnahme) erneut hinsichtlich des Erreichens von Grenzwerten für Unfallhäufungen überprüft. Grundlage dafür bilden die 1-Jahres- bzw. 3-Jahresunfallkarten. Des Weiteren wird für jede Unfallhäufung die Maßnahmenwirkung nach dem „Merkblatt zur Örtlichen Unfalluntersuchung in Unfallkommissionen“ berechnet. Mit freundlichen Grüßen Sven Morlok Seite 3 von 3