STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion Die LINKE Drs.-Nr.: 6/10900 Thema: Kontrollen hinsichtlich des Aufbewahrens von Waffen und der Eignung zur waffenrechtlichen Erlaubnis, III. Quartal 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Kontrollen von Schusswaffenbesitzern fanden im III. Quartal 2017 durch sächsische Waffenbehörden statt? (Bitte aufschlüsseln nach Waffenbehörde, Art der Kontrolle, anlassbezogen, anlassunabhängig , angemeldet, unangemeldet!) Frage 2: Wie viele Beanstandungen, Auflagen, Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden aufgrund der Kontrollen aus Frage 1 erlassen bzw. eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Waffenbehörde!) Frage 3: Wie viele Überprüfungen hinsichtlich waffenrechtlicher Zuverlässigkeit erfolgten im III. Quartal 2017? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen sowie Kreisfreien Städten!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Zur Anzahl der im III. Quartal 2017 durchgeführten Kontrollen bezüglich der Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen, zur Anzahl der Beanstandungen , Auflagen, Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeitsverfahren im Rahmen der durchgeführten Kontrollen sowie zur Anzahl der im III. Quartal 2017 abgeschlossenen waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfungen wird auf die Anlage 1 verwiesen. Freistaat SAC-EISEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-1053/38/24 Dresden, 27. Oktober 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 4: In wie vielen Fällen kam es im III. Quartal 2017 in Sachsen zur Rücknahme bzw. zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und des Kleinen Waffenscheins aufgrund fehlender Zuverlässigkeit und/oder fehlender persönlicher Eignung oder sonstiger Gründe? (Bitte aufschlüsseln nach Grund des Widerrufs, Landkreisen sowie Kreisfreien Städten!) Frage 5: In wie vielen Fällen gemäß Frage 4 handelt es sich um Rechtsextremisten und/oder um sogenannte „Reichsbürger"? (Bitte aufschlüsseln nach Rechtsextremisten , „Reichsbürgern", fehlender Zuverlässigkeit und Grund des Widerrufs!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 bis 5: Zur I zahl der im III. Quartal 2017 widerrufenen bzw. zurück genommenen waffenrech i he rlaubnisse (einschließlich der Kleinen Waffenscheine) sowie zur Darstellung er ezüge zum Rechtsextremismus und zur Reichsbürgerszene wird auf die Anlagel v iesen. Mit fituridlichen Grüßen us Ulbig Anlagen: 2 Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/10900 Kontrollen der Aufbewahrung von Schusswaffen anlassbezogen anlassunabhängig angemeldet unangemeldet Beanstandungen, Auflagen, Strafanzeigen, Owi-verfahren abgeschlossene Zuverlässigkeitsprüfungen Stadt Chemnitz 0 0 0 0 0 0 140 Erzgebirgskreis 28 3 25 16 12 1 139 Landkreis Mittelsachsen 3 3 0 0 3 0 208 Landkreis Zwickau 15 0 15 4 11 0 342 Vogtlandkreis 35 0 35 1 34 8 188 Stadt Dresden 1 1 0 0 1 0 391 Landkreis Görlitz 0 0 0 0 0 0 20 Landkreis Meißen 8 1 7 0 8 2 183 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 200 0 200 0 200 12 261 Landkreis Bautzen 16 6 10 0 16 0 386 Stadt Leipzig 9 0 9 0 9 0 421 Landkreis Leipzig 23 0 23 0 23 0 19 Landkreis Nordsachsen 20 0 20 0 20 4 286 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/10900 Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse (einschl. Kleine Waffenscheine) davon Personen, bei denen Bezüge zum Rechtsextremismus bekannt sind davon Personen, bei denen Bezüge zur Reichsbürgerszene bekannt sind Fehlende Zuverlässigkeit Fehlende persönliche Eignung Fehlende Zuverlässigkeit Fehlende persönliche Eignung Fehlende Zuverlässigkeit Fehlende persönliche Eignung Stadt Chemnitz 2 0 0 0 0 0 Erzgebirgskreis 5 0 0 0 4 0 Landkreis Mittelsachsen 0 0 0 0 0 0 Landkreis Zwickau 0 0 0 0 0 0 Vogtlandkreis 1 0 0 0 1 0 Stadt Dresden 5 0 1 0 1 0 Landkreis Görlitz 2 0 0 0 2 0 Landkreis Meißen 6 0 0 0 0 0 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 9 0 0 0 7 0 Landkreis Bautzen 4 0 2 0 1 0 Stadt Leipzig 2 0 0 0 1 0 Landkreis Leipzig 0 0 0 0 0 0 Landkreis Nordsachsen 0 0 0 0 0 0 2017-10-27T09:43:48+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes