STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10901 Thema: Waffenstatistik Sachsen, Ende III. Quartal 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Wie stellt sich die Zahl der in Sachsen zugelassenen Schusswaffen jeweils zum Stichtag 30.09.2017 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Stichtag und Landkreisen sowie Kreisfreien Städten und Waffenart entsprechend der Kategorisierung der EU-Feuerwaffenrichtlinie!) Zur Anzahl der registrierten erlaubnispflichtigen Waffen und Waffenteile im Privatbesitz nach EU -Kategorien zum Stichtag 30. September 2017 wird auf die Anlage 1 verwiesen. Die Waffenstatistik, die das Bundesverwaltungsamt den Ländern monatlich zur Verfügung stellt, weist eine Differenzierung nach EU -Kategorien nur für Waffen und Waffenteile aus, die sich aktuell in privatem Besitz befinden. Für die Gesamtzahl aller registrierten Schusswaffen, also auch derjenigen Waffen , die zwischenzeitlich beispielsweise an Händler überlassen, ausgeführt oder vernichtet wurden, wird eine solche Differenzierung nicht vorgenommen . Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-1053/38/25 Dresden, 27. Oktober 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 2: Wie stellt sich die Zahl der in Sachsen registrierten Schusswaffenbesitzer jeweils zum Stichtag 30.09.2017 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Stichtag und Landkreisen sowie Kreisfreien Städten!) Frage 3: Wie stellt sich die Zahl der in Sachsen registrierten Besitzer einer waffenrechtlichen Erlaubnis jeweils zum Stichtag 30.09.2017 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Stichtag und Landkreisen sowie Kreisfreien Städten!) Frage 4: Wie stellt sich die Zahl der in Sachsen registrierten Inhaber des Kleinen Waffenscheins jeweils zum Stichtag 30.09.2017 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Stichtag und Landkreisen sowie Kreisfreien Städten!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4: Zur Anzahl der registrierten privaten Schusswaffenbesitzer, zur Anzahl der registrierten Personen, die im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind sowie zur Anzahl der registrierten Kleinen Waffenscheine zum Stichtag 30. September 2017 wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 5: Wie viele der Personen aus Frage 2 bis 4 können der extremen Rechten zugeordnet werden? Die Besitzer registrierter erlaubnispflichtiger Schusswaffen (Frage 2) und die Inhaber Kleiner Waffenscheine (Frage 4) sind Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse und als solche om/ ersonenkreis zu Frage 3 umfasst. Dem and samt für Verfassungsschutz Sachsen liegen Erkenntnisse vor, dass derzeit 80 P rsorfen, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden, im Besitz einer waffnredhtIichen Erlaubnis sind. Mit ffleuellichen Grüßen 11 I Mahkus Ulbig Anlagen: 2 Freistaat SAC1-I SEN Seite 2 von 2 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/10901 Frage 1 Anzahl registrierter Waffen und Waffenteile nach EU -Kategorie (Stand September 2017) Kategorie A Kategorie B Kategorie C Kategorie D Stadt Chennnitz 0 2.581 1.567 498 Erzgebirgskreis 3 7.602 8.063 1.975 Landkreis Mittelsachsen 0 5.196 5.266 1.590 Landkreis Zwickau 1 5.124 4.785 1.468 Vogtlandkreis 0 4.892 5.790 1.426 Stadt Dresden 8 5.686 3.201 976 Landkreis Görlitz 0 3.495 4.572 1.371 Landkreis Meißen 0 3.801 4.073 1.382 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 0 6.169 5.212 1.497 Landkreis Bautzen 0 5.323 6.260 2.257 Stadt Leipzig 0 4.237 3.000 1.015 Landkreis Leipzig 0 4.767 5.325 1.871 Landkreis Nordsachsen 2 4.146 5.457 1.804 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/10901 Frage 2 Anzahl registrierter privater Schusswaffenbesitzer Frage 3 Anzahl Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen Frage 4 Anzahl registrierter Kleiner Waffenscheine 09/2017 09/2017 09/2017 Stadt Chemnitz 907 1.959 846 Erzgebirgskreis 3.374 4.784 1.460 Landkreis Mittelsachsen 2.341 3.306 988 Landkreis Zwickau 2.078 3.234 1.227 Vogtlandkreis 2.203 3.249 1.090 Stadt Dresden 2.027 3.948 1.892 Landkreis Görlitz 2.004 3.082 1.163 Landkreis Meißen 1.884 2.943 1.066 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 2.592 3.746 1.202 Landkreis Bautzen 2.703 3.734 1.443 Stadt Leipzig 1.774 5.965 2.525 Landkreis Leipzig 2.279 3.217 977 Landkreis Nordsachsen 2.266 3.212 884 2017-10-27T09:47:05+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes