STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10904 Thema: Initiative zur Zukunft der Lausitz Sehr geehrter Herr Präsident, Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-4110/45/4-2017/34525 Dresden, 2 3. Ok't. 2017 den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 13.09.2016 verkündete die Staatsregierung in einer Pressemittei¬ lung den Start des vierjährigen Projektes „Zukunftswerkstatt Lausitz", mit dem die Landkreise Bautzen, Görlitz, Dahme-Spreewald, Elbe- Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und die Stadt Cottbus, strukturelle Veränderungen anstoßen wollen. Ziel sei es die länder¬ übergreifende Kooperation und die Wahrnehmung der Region als eine Wirtschafts- und Tourismusregion zu verbessern." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zertifikat seit 2006 audit borufundfamlllo Vorbemerkung: Die beiden Länder Sachsen und Brandenburg unterstützen gemeinsam das Projekt „Zukunftswerkstatt Lausitz - Entwicklung neuer Perspektiven für eine länderübergreifende Regionalentwicklung in der Lausitz" (Modellprojekt) im Rahmen der Experimentierklausel des Koordinierungsrahmens der Gemein¬ schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Die Projektskizze des Vorhabens wurde am 13. September 2016 im GRW- Unterausschuss vom Bund und von den Ländern bestätigt. Auf Basis einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Landkreisen der sächsischen und brandenburgischen Lausitz sowie der Stadt Cottbus hat der federführende Landkreis Görlitz das Projekt bei der Investitionsbank des Landes Branden¬ burg (ILB) als Bewilligungsstelle Ende Juli 2017 beantragt. Ein Bescheid ist bislang nicht ergangen. Das beantragte Gesamtvolumen beträgt rund 7,8 Mio. Euro. Davon tragen die beantragenden Gebietskörperschaften ei¬ nen Anteil von zehn Prozent. Bund und die beiden Länder tragen jeweils 45 Prozent, mithin entfällt auf den Freistaat Sachsen ein Anteil von 22,5 Pro¬ zent (rd. 1,77 Mio. Euro) über die gesamte Laufzeit des Vorhabens (2017 bis 2020). Die Sächsische Staatsregierung ist nicht Antragsteller, Zuwendungs¬ empfänger oder Bewilligungsstelle des Projekts. Seite 1 von 3 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 1: Welche genauen Ziele verfolgt das Projekt (Wortlaut der Projektunterla¬ gen) und wer ist der Projektträger (Name, Sitz, Personalausstattung für das Projekt)? Frage 2: Sollen Vor-Ort-Veranstaltungen in der Lausitz durchgeführt werden und wenn ja, wann, wie viele, mit welchen Akteuren und nach welchen Be¬ teiligungsformen? Frage 3: Welche finanziellen und personellen Mittel sind für welche Projektbau¬ steine eingeplant, insbesondere Aktivitäten externer Akteure und wie soll nach den bisherigen Planungen insbesondere der Austausch mit den kommunalen Mandatsträgern, im sächsischen und im brandenbur¬ gischen Teil der Lausitz stattfinden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Das Projekt befindet sich derzeit im Antragsverfahren. Da der Freistaat Sachsen nicht Antragssteiler des Projekts ist, können Aussagen zu konkreten Inhalten des Modellpro¬ jekts nicht getroffen werden. Die detaillierte Ausgestaltung der personellen und finanzi¬ ellen Inhalte unterliegt der Abstimmung zwischen Bewilligungsstelle und Antragsteller. Es wird insoweit auf den Abschluss des Antragsverfahrens und auf den Bewilligungs¬ bescheid der ILB verwiesen. Frage 4: Bei welchen Inhalten und Themen beabsichtigt die Staatsregierung im Rahmen der „Zukunftswerkstatt Lausitz" sich selbst fachlich einzubrin¬ gen, Ideen zu skizzieren oder die Vor-Ort-Situation gezielt abzufragen bzw. zu erfassen? Die Durchführung des Projekts sowie die inhaltliche Schwerpunktsetzung liegen bei den kommunalen Kooperationspartnern als Antragsteller im Einklang mit der vom GRW-Unterausschuss genehmigten Skizze. Gegenstand des länderübergreifenden, durch die Region getragenen Projekts sind ein Dialog- und Leitbildprozess sowie die Identifikation und Qualifizierung von Projekten zur Unterstützung der Strukturentwick¬ lung in der Lausitz in fünf Handlungsfeldern ((1) Wettbewerbs- und Innovationsfähig¬ keit, (2) Energieeffizienz, (3) Mobilität und digitale Erreichbarkeit, (4) Natur, Umwelt, Tourismus sowie (5) Modellhafte Ansätze der regionalen Entwicklung). Aufgrund des modellhaften Charakters des Projekts werden die Länder den Prozess fachlich eng begleiten. Derzeit ist nach Bewilligung die Einrichtung eines Lenkungsausschusses vorgesehen. Diesem sollen beratend je ein Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg sowie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr angehören. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 5: Welche Ausführungen und Vorhaben sind im Projektplan für folgende Themen vorgesehen: a. Leitbildprozess für die Lausitz (Empowerment) b. Szenarien für zukünftige Entwicklungspfade c. Wissenschaft & Hochschule d. Kulturelle Potenziale (insb. Sorbische und Polnische Kultur) e. Finanzielle Hilfen für die Lausitz f. Anpassung von Standards im ländlichen Raum g. Beteiligung lokaler Akteure Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. fit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 2017-10-23T14:04:28+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes