STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10905 Thema: Abschiebungen aus Sachsen im 3. Quartal 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Asylsuchende wurden im 3. Quartal 2017 nach § 58 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz aus Sachsen abgeschoben (bitte nach Zielländern, Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson, Alter und Geschlecht der Personen und Aufenthaltsdauer in Deutschland aufschlüsseln und gesondert angeben welche davon im Rahmen der Dublin-III-Verordnung abgeschoben werden) und wie viele Abschiebungen nach § 58 Absatz 1 AufenthaltsG ergeben sich daraus summarisch für den Zeitraum 01. Januar bis 30.September 2017? Im 3. Quartal 2017 (Juli bis September 2017) wurden insgesamt 216 abgelehnte Asylbewerber nach § 58 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) abgeschoben: Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24a-1053/37/29 Dresden, 27. Oktober 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Zielland Abschiebungen gesamt davon männlich davon weiblich Albanien 28 16 12 Algerien 1 1 0 Armenien 3 3 0 Belgien 2 2 0 Bulgarien 2 2 0 Finnland 1 1 0 Frankreich 6 2 4 Georgien 13 11 2 Indien 2 2 0 Italien 16 13 3 Kosovo 13 12 1 Marokko 4 4 0 Mazedonien 7 5 2 Niederlande 4 4 0 Norwegen 5 5 0 Osterreich 4 4 0 Pakistan 6 6 0 Polen 24 11 13 Portugal 1 1 0 Rumänien 5 3 2 Russ. Föderation 7 5 2 Schweiz 12 8 4 Serbien 18 13 5 Spanien 1 1 0 Tunesien 29 29 0 Venezuela 2 1 1 Gesamt: 216 165 51 Von den 216 nach § 58 Abs. 1 AufenthG abgeschobenen Personen wurden folgende Personen nach der Dublin-III-Verordnung abgeschoben: Zielland Abschiebungen gesamt davon männlich davon weiblich Belgien 2 2 0 Bulgarien 2 2 0 Finnland 1 1 0 Frankreich 6 2 4 Italien 16 13 3 Niederlande 4 4 0 Norwegen 5 5 0 Österreich 4 4 0 Polen 24 11 13 Portugal 1 1 0 Rumänien 5 3 2 Seite 2 von 8 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Schweiz 12 8 4 Spanien 1 1 0 Gesamt: 83 57 26 Die 83 nach der Dublin-III-Verordnung abgeschobenen Personen waren zuletzt wie folgt untergebracht: Behörde Personen Landkreis Zwickau 5 Landkreis Görlitz 1 Landkreis Leipzig 8 Landkreis Mittelsachsen 4 Landkreis Nordsachsen 13 Landkreis Bautzen 4 Erzgebirgskreis 5 Landkreis Meißen 8 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 5 Vogtlandkreis 4 Stadt Chemnitz 6 Stadt Dresden 4 Stadt Leipzig 7 Erstaufnahmeeinrichtung 7 Justizvollzugsanstalt 2 Gesamt 83 Für das Jahr 2017 (Januar bis September 2017) ergeben sich damit insgesamt 705 Abschiebungen gemäß § 58 Abs. 1 AufenthG von abgelehnten Asylbewerbern: Zielland Abschiebungen gesamt davon männlich davon weiblich Albanien 96 49 47 Algerien 10 10 0 Armenien 4 4 0 Belgien 8 4 4 Bulgarien 5 4 1 Dänemark 1 1 0 Finnland 9 7 2 Frankreich 8 4 4 Georgien 24 21 3 Indien 3 3 0 Italien 41 33 8 Seite 3 von 8 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Kosovo 103 72 31 Kroatien 6 2 4 Lettland 1 1 0 Malta 1 1 0 Marokko 14 14 0 Mazedonien 40 23 17 Montenegro 5 3 2 Niederlande 4 4 0 Norwegen 9 7 2 Österreich 11 11 0 Pakistan 8 8 0 Polen 89 44 45 Portugal 1 1 0 Russ. Föderation 17 10 7 Rumänien 10 5 5 Schweden 2 2 0 Schweiz 23 16 7 Serbien 50 33 17 Slowenien 5 3 2 Spanien 5 4 1 Türkei 2 2 0 Tschechische Republik 5 2 3 Tunesien 79 79 0 Venezuela 4 2 2 Vietnam 2 2 0 Gesamt 705 491 214 Von einer weiteren Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarischer Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungstreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Seite 4 von 8 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Angaben nach Alter, Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson und Aufenthaltsdauer in Deutschland werden statistisch nicht erfasst. Lediglich für die Dublin -Überstellungen konnte für die 83 Personen der Ort der letzten Unterbringung ermittelt werden. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten die in der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) vorliegenden Akten händisch ausgewertet werden. Insgesamt erfolgten in dem abgefragten Zeitraum 216 Abschiebungen nach § 58 Abs. 1 AufenthG. Für diese Personen müsste jeweils die Akte angefordert, darin nach diesen zusätzlich abgefragten Daten gesucht und die Akte wieder weggelegt werden. Hierfür ist pro Person ein Gesamtaufwand für die ZAB von durchschnittlich einer Stunde zu veranschlagen. Hieraus ergibt sich ein Arbeitsaufwand von 216 Arbeitsstunden, d. h. von 27 Arbeitstagen zu je acht Stunden, d. h. von mehr als fünf Wochen zu je fünf Arbeitstagen . Im vorliegenden Fall wäre daher durch eine vollständige Beantwortung dieser Frage die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet. Nach Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ZAB andererseits wurde, auch unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit, von der umfassenden Beantwortung abgesehen. Frage 2: Wie viele Asylsuchende wurden im 3. Quartal 2017 nach § 58 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz aus Sachsen abgeschoben (bitte nach Zielländern, Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson, Alter und Geschlecht der Personen und Aufenthaltsdauer in Deutschland aufschlüsseln und gesondert angeben welche davon im Rahmen der Dublin-III-Verordnung abgeschoben werden ) und wie viele Abschiebungen nach § 58 Absatz 3 AufenthaltsG ergeben sich daraus summarisch für den Zeitraum 01. Januar bis 30.September 2017? Im 3. Quartal 2017 (Juli bis September 2017) erfolgten 342 überwachte Ausreisen nach § 58 Abs. 3 AufenthG. Für diese Ausreisen werden in der ZAB nur die Herkunftsländer statistisch erfasst. Lediglich für die Überstellungen nach der Dublin-III-Verordnung werden auch die Zielländer der überwachten Ausreisen nach § 58 Abs. 3 AufenthG erfasst. Herkunftsland überwachte Ausreisen gesamt davon männlich davon weiblich Afghanistan 6 6 0 Albanien 44 29 15 Algerien 2 2 0 Bosnien- Herzegowina 2 1 1 Eritrea 1 1 0 _ Georgien 41 32 9 Indien 16 11 5 Irak 63 42 21 Iran 3 3 0 Kosovo 25 13 12 Libanon 33 27 6 Libyen 9 7 2 Marokko 1 1 0 Mazedonien 6 3 3 Pakistan 1 1 0 Seite 5 von 8 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SAC-EISEN Russische Föderation 32 17 15 Serbien 46 24 22 Somalia 1 1 0 staatenlos 1 1 Tunesien 6 6 0 Türkei 2 2 0 Vietnam 1 1 Gesamt: 342 231 111 Von diesen 342 Ausreisen erfolgten drei Ausreisen kontrolliert in Dublin -Staaten: Herkunftsland Zielstaat davon männlich davon weiblich Ort der letzten Unterbringung Afghanistan Schweden 1 0 Dresden Staatenlos Norwegen 1 0 Dresden Libyen Schweden 1 0 Lkr. Leipzig Für den Zeitraum Januar bis September 2017 ergeben sich damit 1.118 überwachte freiwillige Ausreisen: Herkunftsland überwachte Ausreisen gesamt davon männlich davon weiblich Afghanistan 50 37 13 Ägypten 4 2 2 Albanien 154 91 63 Algerien 9 9 Bosnien -Herzegowina 7 3 4 Eritrea 1 1 Georgien 102 72 30 Indien 33 20 13 Irak 156 120 36 Iran 22 19 3 Kosovo 141 113 28 Libanon 68 55 13 Libyen 15 12 3 Marokko 7 7 Mazedonien 48 25 23 Pakistan 7 7 Russische Föderation 92 51 41 Serbien 165 89 76 Somalia 2 2 staatenlos 1 1 Sudan 1 1 Syrien 5 4 1 Tunesien 16 15 1 Seite 6 von 8 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Türkei 10 7 3 Venezuela 1 1 Vietnam 1 1 Gesamt: 1.118 765 353 Von einer weiteren Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarischer Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungstreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. Sächs- VerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Angaben zu Zielländern außerhalb Dublin-III-Verordnung, Alter, Ort der letzten Unterbringung , Familienverband oder Einzelperson und Aufenthaltsdauer in Deutschland werden statistisch nicht erfasst. Lediglich für die Dublin -Überstellungen konnte für die drei Personen der Ort der letzten Unterbringung ermittelt werden. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten die in der ZAB vorliegenden Akten händisch ausgewertet werden. Insgesamt erfolgten in dem abgefragten Zeitraum 342 Ausreisen. Für diese Personen müsste jeweils die Akte angefordert, darin nach diesen zusätzlich abgefragten Daten gesucht und die Akte wieder weggelegt werden. Hierfür ist pro Person ein Gesamtaufwand für die ZAB von durchschnittlich einer Stunde zu veranschlagen. Hieraus ergibt sich ein Arbeitsaufwand von 342 Arbeitsstunden, d. h. von mehr als 42 Arbeitstagen zu je acht Stunden, d. h. von mehr als acht Wochen zu je fünf Arbeitstagen . Im vorliegenden Fall wäre daher durch eine vollständige Beantwortung dieser Frage die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet. Nach Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ZAB andererseits wurde, auch unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit von der umfassenden Beantwortung abgesehen. Frage 3: Wie viele Asylsuchende verließen den Freistaat Sachsen im 3. Quartal 2017 selbstständig? (bitte nach Zielländern, Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson, Alter und Geschlecht der Personen und Aufenthaltsdauer in Deutschland aufschlüsseln) und wie viele freiwillige Ausreisen ergeben sich daraus für den Zeitraum 01. Januar 2017 bis 30. September 2017? Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6650 wird verwiesen. Im Übrigen sind die Angaben über bewilligte Fälle für Ausreisen nach dem REAG/GARP-Programm der Anlage 1 zu entnehmen. Seite 7 von 8 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: Wie viele Polizeibeamtinnen waren im Zusammenhang mit den Abschiebungen im Einsatz? (bitte je Abschiebung, mindestens aber Sammelabschiebung und nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln) Die Angaben, wie viele sächsische Polizeibedienstete im Zusammenhang mit Abschiebungen im Einsatz waren, sind der Anlage 2 zu entnehmen. Frage 5: In Drs 6/10342 antwortete die Landesregierung auf Anfrage der Fragestellerin, dass Menschen, die nach § 58 Abs. 3 abgeschoben werden, ihren Wunsch zur freiwilligen Ausreise bekundet haben: Werden alle Menschen, die ihren Wunsch zur freiwilligen Ausreise bekundet haben in der Kategorie Abschiebungen nach § 58 Abs. 3 AufenthG gezählt und kann damit davon ausgegangen werden, dass die Zahlen, die die Landesregierung zu Menschen angibt, die freiwillig ausgereist sind, dieselben sind wie die Zahlen über die Menschen, die nach § 58 Abs. 3 Aufe4G abgeschoben wurden? Nac wird frei as llig r Abs. 3 AufenthG werden alle Ausländer erfasst, deren Ausreise überwacht geschieht auch dann, wenn sie freiwillig ausreisen. Allerdings sind nicht alle Ausreisen überwacht. dlichen Grüßen Markus Ulbig Anlagen: 2 Seite 8 von 8 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/10905 Bewilligte Fälle nach REAG/GARP 2017 Zielland JUL AUG SEP Gesamt 3. Quartal 2017 Gesamt 1. -3. Quartal 2017 Afghanistan 3 3 4 10 37 Albanien 11 10 16 37 173 Algerien 0 2 0 2 4 Armenien 0 2 0 2 3 Äthiopien 1 0 0 1 1 Bosnien und Herzegowina 2 0 0 2 7 Elfenbeinküste 0 0 0 0 1 Georgien 16 21 8 45 99 Griechenland 0 0 0 0 1 Indien 13 12 1 26 61 Indonesien 0 0 0 0 1 Irak 11 18 3 32 120 Iran, Islamische Republik 2 1 5 8 34 Italien 1 1 0 2 3 Jordanien 0 0 0 0 2 Kanada 0 0 0 0 1 Kasachstan 0 0 0 0 1 Kenia 0 0 0 0 1 Kosovo (UNSC Resolution 1244) 3 10 7 20 65 Libanon 10 11 2 23 54 Marokko 0 0 0 0 4 Mazedonien, ehem. jug. Rep. 6 7 11 24 84 Moldau, Republik 0 0 1 1 2 Pakistan 1 0 0 1 5 Polen 0 0 0 0 3 Russische Föderation 9 31 11 51 111 Serbien 8 6 15 29 124 Somalia 0 0 0 0 2 Tunesien 1 2 1 4 19 Türkei 0 2 1 3 6 Ukraine 0 0 0 0 3 Ungarn 0 0 4 4 4 Venezuela, Bolivarische Republik 0 0 2 2 3 Vietnam 1 1 0 2 4 Zypern 0 0 0 0 1 Gesamt 99 140 92 331 1044 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/10905 Polizeidirektionen Bereitschaftspolizei Datum der Rückführung Gesamt Anzahl PD Organisationseinheit Anzahl Org.-Einheit bzw. Einheit 03.07.2017 8 4 Dresden Polizeirevier Riesa 4 BPH 11 04.07.2017 5 2 Chemnitz Polizeirevier Annaberg 3 BPH 31 05.07.2017 3 0 3 BPH 22 06.07.2017 4 0 4 BPH 22 11.07.2017 7 4 Dresden Polizeirevier Dresden West 3 BPH 11 11.07.2017 6 2 Zwickau Polizeirevier Zwickau 4 BPH 32 12.07.2017 6 2 Dresden Polizeirevier Dresden West 4 BPH 11 12.07.2017 6 2 Chemnitz Polizeirevier Mittweida 4 BPH 32 12.07.2017 6 2 Görlitz Polizeirevier Bautzen 4 BPH 11 13.07.2017 7 4 Dresden Polizeirevier Großenhain 3 BPH 11 13.07.2017 6 2 Chemnitz Polizeirevier Stollberg 4 BPH 32 17.07.2017 4 0 4 BPH 22 18.07.2017 4 0 4 BPH 22 18.07.2017 6 2 Chemnitz Polizeirevier Marienberg 4 BPH 32 20.07.2017 2 2 Zwickau Polizeirevier VVerdau 0 20.07.2017 6 2 Dresden Polizeirevier Dresden West 4 BPH 11 20.07.2017 6 2 Dresden Polizeirevier Dresden Süd 4 BPH 11 20.07.2017 6 2 Chemnitz Polizeirevier Chemnitz Südwest 4 BPH 11 20.07.2017 8 4 Dresden Polizeirevier Dresden West 4 BPH 11 20.07.2017 4 0 4 BPH 11 24.07.2017 4 0 4 BPH 22 24.07.2017 8 5 Görlitz Inspektion Zentrale Dienste 3 BPH 12 25.07.2017 5 2 Görlitz Polizeirevier Zittau-Oberland 3 BPH 12 31.07.2017 10 4 Chemnitz Polizeirevier Chemnitz Nordost 6 BPH 32 01.08.2017 4 0 4 BPH 22 02.08.2017 7 4 Dresden Polizeirevier Dresden West 3 BPH 12 02.08.2017 5 2 Chemnitz Polizeirevier Stollberg 3 BPH 31 03.08.2017 7 4 Chemnitz Polizeirevier Freiberg 3 BPH 31 Seite 1 von 6 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/10905 Polizeidirektionen Bereitschaftspolizei Datum der Rückführung Gesamt Anzahl PD Organisationseinheit Anzahl Org.-Einheit bzw. Einheit 07.08.2017 4 4 Görlitz Polizeirevier Bautzen 0 11.08.2017 6 2 Chemnitz Polizeirevier Stollberg 4 BPH 31 14.08.2017 11 2 Dresden Polizeirevier Sebnitz 9 BPH 12 14.08.2017 0 0 14.08.2017 8 4 Dresden Polizeirevier Großenhain 42. BPA/TD 16.08.2017 4 4 Görlitz Polizeirevier Hoyerswerda 0 16.08.2017 4 0 4 BPH 22 16.08.2017 2 2 Leipzig Inspektion Zentrale Dienste 0 16.08.2017 4 0 4 BPH 22 16.08.2017 15 0 15 BPH 121 16.08.2017 4 0 4 BPH 31 16.08.2017 0 0 BPH 12 16.08.2017 0 0 kein Einsatz Polizei Sachsen 16.08.2017 6 2 Leipzig Inspektion Zentrale Dienste 4 BPH 12 16.08.2017 0 0 BPH 121 16.08.2017 0 0 kein Einsatz Polizei Sachsen 16.08.2017 0 0 kein Einsatz Polizei Sachsen 16.08.2017 4 4 Dresden Polizeirevier Dresden Mitte/Meissen BPH 121 16.08.2017 2 2 Leipzig Inspektion Zentrale Dienste 0 17.08.2017 8 4 Zwickau Polizeirevier Plauen 4 BPH 31 17.08.2017 5 2 Görlitz Polizeirevier Bautzen 3 BPH 12 17.08.2017 8 4 Dresden Polizeirevier Großenhain 4 BPH 12 22.08.2017 5 2 Zwickau Polizeirevier Glauchau 3 BPH 31 22.08.2017 8 4 Leipzig Polizeirevier Oschatz 4 BPH 22 22.08.2017 6 2 Leipzig Polizeirevier Leipzig Südwest 4 BPH 22 22.08.2017 2 2 Leipzig Polizeirevier Leipzig Südwest 23.08.2017 8 4 Görlitz Polizeirevier Zittau-Oberland 4 BPH 22 23.08.2017 18 4 Dresden Polizeirevier Meissen 14 BPH 22 Seite 2 von 6 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/10905 Polizeidirektionen Bereitschaftspolizei Datum der Rückführung Gesamt Anzahl PD Organisationseinheit Anzahl Org.-Einheit bzw. Einheit 23.08.2017 17 4 Leipzig Polizeirevier Leipzig Südost 13 BPH 32 23.08.2017 17 4 Leipzig Polizeirevier Delitzsch 13 BPH 13 23.08.2017 4 4 Leipzig Polizeirevier Leipzig Südwest/Südost 23.08.2017 2 2 Chemnitz Polizeirevier Rochlitz 23.08.2017 4 4 Chemnitz Polizeirevier Chemnitz Nordost 23.08.2017 4 4 Chemnitz Polizeirevie Aue 23.08.2017 2 2 Chemnitz Polizeirevier Chemnitz Südwest 23.08.2017 4 4 Dresden Polizeirevier Dresden Nord 23.08.2017 2 2 Leipzig Polizeirevier Borna 23.08.2017 2 2 Chemnitz Polizeirevier Chemnitz Südwest 24.08.2017 6 2 Leipzig Polizeirevier Oschatz 4 BPH 32 24.08.2017 4 0 4 BPH 22 25.08.2017 3 0 3 BPH 13 25.08.2017 5 2 Chemnitz Polizeirevier Stollberg 3 BPH 32 28.08.2017 7 4 Dresden Polizeirevier Dresden West 3 BPH 13 29.08.2017 12 6 Leipzig Polizeirevier Leipzig Südwest 6 BPH 21 29.08.2017 4 0 4 BPH 13 29.08.2017 7 4 Leipzig Polizeirevier Leipzig Zentrum 3 BPH 13 31.08.2017 7 4 Dresden Polizeirevier Pirna 3 BPH 13 31.08.2017 10 6 Leipzig Polizeirevier Grimnna 4 BPH 21 31.08.2017 7 4 Dresden Polizeirevier Pirna 3 BPH 13 01.09.2017 6 2 Chemnitz Polizeirevier Chemnitz Nordost 4 BPH 32 01.09.2017 6 2 Dresden Polizeirevier Dresden Süd 4 BPH 21 04.09.2017 8 4 Leipzig Polizeirevier Leipzig Nord 4 BPH 21 05.09.2017 6 2 Leipzig Polizeirevier Leipzig Südwest 4 BPH 21 05.09.2017 9 2 Dresden Polizeirevier Dresden Süd 7 BPH 13 Seite 3 von 6 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/10905 Polizeidirektionen Bereitschaftspolizei Datum der Rückführung Gesamt Anzahl PD Organisationseinheit Anzahl Org.-Einheit bzw. Einheit 05.09.2017 7 3 Chemnitz Polizeirevier Stollberg 4 BPH 32 06.09.2017 10 6 Leipzig Polizeirevier Eilenburg 4 BPH 21 06.09.2017 13 2 Chemnitz Polizeirevie Aue 11 BPH 32 06.09.2017 4 4 Chemnitz Polizeirevie Aue 06.09.2017 4 4 Dresden Polizeirevier Dresden Süd 06.09.2017 2 2 Dresden Polizeirevier Dresden Süd 06.09.2017 2 2 Dresden Polizeirevier Dresden Süd 06.09.2017 4 4 Leipzig Polizeirevier Leipzig Zentrum 0 11.09.2017 4 0 4 BPH 13 11.09.2017 7 4 Leipzig Polizeirevier Leipzig Nord 3 _ BPH 22 11.09.2017 10 6 Leipzig Polizeirevier Delitzsch 4 BPH 22 12.09.2017 5 2 Chemnitz Polizeirevier Chemnitz Südwest 3 BPH 13 12.09.2017 6 2 Zwickau Polizeirevier Zwickau 4 BPH 32 13.09.2017 7 3 Chemnitz Polizeirevie Aue 4 BPH 32 13.09.2017 15 0 15 BPH 13 13.09.2017 0 0 13.09.2017 4 4 Dresden Polizeirevier Meissen 13.09.2017 4 4 Dresden Polizeirevier Dresden Süd 14.09.2017 6 2 Zwickau Polizeirevier Zwickau 4 BPH 32 14.09.2017 6 2 Leipzig Polizeirevier Torgau 4 BPH 22 14.09.2017 8 4 Leipzig Polizeirevier Leipzig Nord 4 BPH 22 14.09.2017 20 4 Leipzig Polizeirevier Leipzig Südost 16 BPH 132 14.09.2017 12 2 Zwickau Polizeirevier Glauchau 10 BPH 323 14.09.2017 4 4 Leipzig Polizeirevier Leipzig Nord BPH 132 14.09.2017 2 2 Zwickau Polizeirevier Werdau BPH 323 15.09.2017 5 2 Leipzig Polizeirevier Leipzig Südwest 3 BPH 11 15.09.2017 6 2 Leipzig Polizeirevier Torgau 4 BPH 22 18.09.2017 9 6 Chemnitz Polizeirevier Freiberg 3 BPH 11 Seite 4 von 6 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/10905 Polizeidirektionen Bereitschaftspolizei Datum der Rückführung Gesamt Anzahl PD Organisationseinheit Anzahl Org.-Einheit bzw. Einheit 18.09.2017 9 5 Leipzig Polizeirevier Leipzig Zentrum 4 BPH 22 19.09.2017 9 3 Chemnitz Polizeirevier Aue 6 BPH 32 19.09.2017 6 2 Chemnitz Polizeirevier Chemnitz Nordost 4 BPH 32 19.09.2017 7 4 Chemnitz Polizeirevier Döbeln 3 BPH 11 19.09.2017 14 0 14 BPH 22 19.09.2017 0 0 19.09.2017 4 4 Dresden Polizeirevier Meissen 19.09.2017 4 4 Dresden Polizeirevier Dresden Süd/Dipoldiswalde 20.09.2017 8 2 Dresden Polizeirevier Meissen 6 BPH 22 20.09.2017 3 3 Dresden Polizeirevier Dresden Mitte 20.09.2017 2 2 Dresden Polizeirevier Pirna 20.09.2017 2 2 Görlitz Polizeirevier Bautzen BPH 114 20.09.2017 2 2 Leipzig Inspektion Zentrale Dienste 0 20.09.2017 20 2 Chemnitz Polizeirevier Chemnitz Südwest 18 BPH 325 20.09.2017 2 2 Chemnitz Polizeirevier Chemnitz Südwest 20.09.2017 21 2 Dresden Polizeirevier Dresden Süd 19 BPH 114 20.09.2017 2 2 Dresden Polizeirevier Dresden West 20.09.2017 4 4 Dresden Polizeirevier Dresden Nord 20.09.2017 2 2 Görlitz Inspektion Zentrale Dienste 20.09.2017 2 2 Görlitz Inspektion Zentrale Dienste 20.09.2017 3 3 Leipzig Polizeirevier Borna BPH 325 20.09.2017 3 3 Leipzig Polizeirevier Leipzig Südwest 0 20.09.2017 0 0 BPH 32 20.09.2017 3 3 Leipzig Inspektion Zentrale Dienste 0 20.09.2017 0 0 kein Einsatz Polizei Sachsen 20.09.2017 2 2 Zwickau Polizeirevier Werdau BPH 325 20.09.2017 4 0 4 BPH 32 Seite 5 von 6 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/10905 Polizeidirektionen Bereitschaftspolizei Datum der Rückführung Gesamt Anzahl PD Organisationseinheit Anzahl Org.-Einheit bzw. Einheit 20.09.2017 3 3 Leipzig Inspektion Zentrale Dienste 0 20.09.2017 8 4 Chemnitz Polizeirevier Mittweida 4 BPH 22 20.09.2017 0 0 kein Einsatz Polizei Sachsen 21.09.2017 10 6 Leipzig Polizeirevier Borna 4 _ BPH 22 21.09.2017 4 0 4 BPH 32 22.09.2017 8 4 Dresden Polizeirevier Dresden Mitte/Meissen 4 BPH 32 22.09.2017 10 6 Chemnitz Polizeirevier Freiberg 4 _ BPH 11 27.09.2017 8 4 Chemnitz Polizeirevier Aue 4 BPH 32 27.09.2017 8 4 Dresden Polizeirevier Dresden West 4 BPH 11 27.09.2017 2 2 Dresden Polizeirevier Dresden West 28.09.2017 7 4 Leipzig Polizeirevier Leipzig Südwest 3 BPH 11 28.09.2017 6 2 Chemnitz Polizeirevier Rochlitz 4 BPH 32 29.09.2017 7 4 Dresden Polizeirevier Riesa 3 BPH 11 1 zusammengefasste Maßnahme 2 zusammengefasste Maßnahme 3 zusammengefasste Maßnahme 4 zusammengefasste Maßnahme 5 zusammengefasste Maßnahme Seite 6 von 6 2017-10-27T09:47:59+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes