STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10906 Thema: Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten und auf Geflüchtete im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 16. Oktober 2017 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Die Fallzahlen für die Jahre 2015 und 2016 beruhen auf dem statistischen Jahresabschluss. Frage 1: An welchen Orten hat es nach Erkenntnissen der Staatsregierung im 3. Quartal 2017 Proteste im Sinne von Ver- und Ansammlungen gegen die Unterbringung von Geflüchteten, vor geplanten oder bestehenden Gemeinschaftsunterkünften sowie von Geflüchteten bewohnten Wohnungen gegeben? (bitte nach Orten — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils-, Datum, Veranstalterinnen sowie Teilnehmerinnenzahlen auflisten und bitte mögliche in diesem Zusammenhang verübte Straftaten zuordnen) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/38/16 Dresden, 27. Oktober 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STER1UM DES INNERN Frage 2: Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen und weiteren Straftaten auf geplante oder bestehende Gemeinschaftsunterkünfte oder von Geflüchteten bewohnte Wohnungen kam es im 3. Quartal 2017 (bitte unter Schilderung des jeweiligen Sachverhalts und nach Orten, Datum und Deliktsgruppen , politischer Tatmotivation und unter Benennung der Zahl der verletzten Personen und Art der Verletzungen auflisten) und wie viele entsprechende Delikte ergibt dies summarisch für den Zeitraum 01. Juli bis 30. September 2017? Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September 2017 wurden mithin insgesamt drei gegen Asylunterkünfte gerichtete Straftaten erfasst. Frage 3: Wie viele Strafverfahren aus 2015, 2016 und 2017, die im Zusammenhang mit gegen Asylunterkünfte gerichtete Straftaten eingeleitet wurden, sind derzeit in Bearbeitung und befinden sich in welchem Bearbeitungsstand (bitte einzeln und unter Angabe der Anzahl der Tatverdächtigen, des Tatvorwurfs, Deliktsgruppe sowie nach Abschluss bzw. bevorstehendem Abschluss der Ermittlungen, Anklageerhebung etc. aufführen)? Es wird auf die Anlage 3 verwiesen. Alle Fälle die bereits mit der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage, Drs.-Nr. 6/10056 als abgeschlossen gemeldet wurden, sind hier nicht erneut aufgeführt. Diese werden nur bei einer Wideraufnahme des Verfahrens in die Liste aufgenommen. Frage 4: Zu wie vielen Straftaten gegen Geflüchtete/ Asylsuchende kam es nach Kenntnis der Staatsregierung im 3. Quartal 2017 und wie viele summarisch im Zeitraum vom 01. Januar bis 30. September 2017? (bitte nach Orten, Datum und Deliktsgruppen , politischer Tatmotivation und unter Benennung der Zahl der verletzten Personen und Art der Verletzungen auflisten) Im 3. Quartal 2017 wurden insgesamt 64 Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge registriert. Im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2017 sind 211 derartige Fälle erfasst worden. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 Im \eitere wird auf die Anlage 4 verwiesen. Mit feunciliche.n Grüßen V 1 Markus Ulbig Anlagen: 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SAC1-I SEN Seite 3 von 3 Datum Ort, Ortsteil Veranstalter Anzahl Teilnehmer 12.07.2017 Chemnitz, Einsiedel „Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik" 87 09.08.2017 Chemnitz, Einsiedel „Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik" 115 15.08.2017 Chemnitz, Zentrum Pegida Chemnitz und Westsachsen e.V. 70 16.08.2017 Chemnitz, Einsiedel „Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik" 89 18.08.2017 Niederdorf Heimattreue Niederdorf 31 23.08.2017 Chemnitz, Einsiedel „Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik" 96 29.08.2017 Chemnitz, Zentrum Pegida Chemnitz und Westsachsen e.V. 45 30.08.2017 Chemnitz, Einsiedel „Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik" 88 06.09.2017 Chemnitz, Einsiedel „Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik" 103 12.09.2017 Chemnitz, Zentrum Pegida Chemnitz und Westsachsen e.V. 20 13.09.2017 Chemnitz, Einsiedel „Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik" 100 20.09.2017 Chemnitz, Einsiedel „Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik" 115 26.09.2017 Chemnitz, Zentrum Pegida Chemnitz und Westsachsen e.V. 30 27.09.2017 Chemnitz, Einsiedel „Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik" 225 Im Zusammenhang mit den o. g. Versammlungen wurden bislang keine Straftaten bekannt. Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/10906 Seite 1 von 1 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/10906 Anzahl Art der Verletzung Tattag Tatort Delikt Sachverhalt PMK Verletzte (leicht/mittel/schwer) 19.07.2017 bis Farbschmierereien in/an 21.07.2017 Frankenberg/Sa. Verw. Kennzeichen Asylunterkunft PMK -rechts- - - Parole mündlich in/an 11.08.2017 Leipzig Verw. Kennzeichen Asylunterkunft PMK -rechts- _ _ Bombendrohung in/an _ _ 14.08.2017 Dresden Androhung Straftat Asylunterkunft PMK -rechts- Seite 1 von 1 Anlage 3 zur Drs.-Nr. 6/10906 Anzahl Bearbeitungs- BearbeitungsstandTattag Tatort Delikt Tatverdächtige stand Justiz Polizei 2015 Urteil des Amtsgerichts — Jugendschöffengericht - Hoyerswerda vom 07.06.2016 (Jugendstrafe 9 Monate zur Bewährung gegen 03.06.2015 Hoyerswerda Androhung Straftat 4 Abgabe StA einen Täter und Maßnahmen und Zuchtmittel gegen zwei weitere Täter sowie Freiheitsstrafe in Höhe von 1 Jahr und 4 Monaten (Bewährung) bezüglich eines weiteren Täters (alle Entscheidungen rechtskräftig) 16.12.2016 Anklage vor dem Jugendrichter des 13.06.2015 Dresden Sachbeschädigung 2 Abgabe StA AG Dresden erhoben 31.07.2015 Niesky Sachbeschädigung 1 in Bearbeitung Ermittlungen dauern an 1 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 20.08.2015 Rochlitz Körperverletzung 2 Abgabe StA 1 x Strafbefehl des AG Döbeln: 170 Tagessätze (rechtskräftig) Herbeiführen einer 220.09.2015 Freital Sprengstoff- in Bearbeitung Ermittlungen dauern an explosion 10.10.2015 Chemnitz Körperverletzung - Abgabe StA Ermittlungen dauern an 31.10.2015 Dippoldiswalde Brandstiftung 4 in Bearbeitung Ermittlungen dauern an 10 Abgabe an Generalbundesanwalt (GBA) 31.10.2015 Freital Brandstiftung Abgabe StA davon 2 Ermittlungen dauern an 6 12.04.2016 Herbeiführen einer Abgabe an GBA 01.11.2015 Freital Sprengstoff- in Bearbeitung explosion davon 2 Ermittlungen dauern an 5 20.06.2016 04.11.2015 bis Freital Brandstiftung Abgabe StA Abgabe an GBA 05.11.2015 davon 1 Ermittlungen dauern an Seite 1 von 4 Anzahl Bearbeitungs- BearbeitungsstandTattag Tatort Delikt stand Tatverdächtige Polizei Justiz 14.11.2015 bis Bad Gottleuba- Einstellung gern. 15.11.2015 Berggießhübel Verw. Kennzeichen - Abgabe StA § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 21.11.2015 bis Dresden Sachbeschädigung Abgabe StA Einstellung gern.23.11.2015 § 170 Abs. 2 StPO 14.12.2015 Pirna Brandstiftung 5 Abgabe StA Ermittlungen dauern an 30.12.2015 Pirna Sachbeschädigung - Abgabe StA Ermittlungen dauern an 2016 31.12.2015 bis 14.01.2016 Großdubrau Brandstiftung - in Bearbeitung Ermittlungen dauern an 23.01.2016 Naunhof Sachbeschädigung Abgabe StA Einstellung gern.§ 170 Abs. 2 StPO 30.01.2016 Moritzburg Volksverhetzung 1 Abgabe StA Urteil AG Meißen, Freiheitsstrafe in Höhe von 4 Monaten(Bewährung), rechtskräftig 07.02.2016 Hainichen Sachbeschädigung 1 Abgabe StA Strafbefehl AG Döbeln, Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen,rechtskräftig 11.02.2016 Chemnitz Sachbeschädigung - Abgabe StA Ermittlungen dauern an 09.05.2016 Urteil AG Görlitz Schöffengericht 1 x Jugendstrafe 1 Jahr 6 Monate, rechtskräftig. 18.02.2016 Löbau Brandstiftung 3 Abgabe StA 16.08.2016; 1 x Freiheitsstrafe 2 Jahre 2 Monate Berufung; 1 x Gesamtfreiheitsstrafe 2 Jahre 4 Monate - Berufung 25.04.2016 Dresden Bild. krim. 17 in Bearbeitung Ermittlungen dauern anVereinigung Einstellung gern. 01.05.2016 Dresden Beleidigung - Abgabe StA § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 21.05.2016 bis 22.05.2016 Dresden Beleidigung - Abgabe StA Ermittlungen dauern an 13.06.2016 Freital Bild. terr. 9 Abgabe StA bisher kein Eingang - Zuständigkeit GBAVereinigung 18.06.2016 Freital Sachbeschädigung Abgabe StA Ermittlungen dauern an 03.07.2016 Bautzen Sachbeschädigung 7 Abgabe StA 11.01.2017 Anklage vor dem Jugendrichter, 22.02.2017 Hauptverfahren eröffnet Seite 2 von 4 Anzahl Bearbeitungs- Bearbeitungsstand Tattag Tatort Delikt stand Tatverdächtige Polizei Justiz 1 x Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 11.07.2016 Freital Körperverletzung 4 Abgabe StA 3 x Urteil AG Dippoldiswalde, Maßnahme/Zuchtmittel Arbeitsauflage, rechtskräftig 07.08.2016 Bad Gottleuba- Berggießhübel Sachbeschädigung in Bearbeitung Ermittlungen dauern an 20.08.2016 Leipzig Sachbeschädigung 5 Abgabe StA 5 x Einstellung gemäß § 45 JGG 20.08.2016 Bad Gottleuba- Sachbeschädigung - in Bearbeitung Ermittlungen dauern anBerggießhübel 28.08.2016 Bad Gottleuba- Sachbeschädigung - in Bearbeitung Ermittlungen dauern anBerggießhübel 10.12.2016 Bad Gottleuba-Berggießhübel Sachbeschädigung 1 in Bearbeitung Ermittlungen dauern an 12.12.2016 Bautzen Androhung Straftat 3 in Bearbeitung Ermittlungen dauern an 24.12.2016 Bad Gottleuba- Sachbeschädigung 1 in Bearbeitung Ermittlungen dauern anBerggießhübel 23.07.2016 Leipzig Sachbeschädigung - in Bearbeitung bisher kein Eingang 2017 15.01.2017 Wurzen Schw. Brandstiftung in Bearbeitung Ermittlungen dauern an 03.02.2017 bis - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 06.02.2017 Kamenz Volksverhetzung - Täter nicht ermittelt - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 18.03.2017 Dresden Androhung Straftat - Täter nicht ermittelt Besonders schw. 3 Abgabe StA 20.06.2017 Anklage vor dem 04.04.2017 Waldheim Brandstiftung Jugendschöffengericht 16.04.2017 Lauter-Bernsbach Volksverhetzung 1 in Bearbeitung Ermittlungen dauern an Ermittlungen dauern an - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 01.06.2017 Chemnitz Verw. Kennzeichen - Täter nicht ermittelt 07.06.2017 bis - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 08.06.2017 Chemnitz Verw. Kennzeichen - Täter nicht ermittelt 11.06.2017 Dresden Hausfriedensbruch 2 Abgabe StA Einstellung gemäß § 376 StPO 26.06.2017 bis Abgabe StA Ermittlungen dauern an27.06.2017 Zwickau Verw. Kennzeichen Seite 3 von 4 Anzahl Bearbeitungs- Bearbeitungsstand Tattag Tatort Delikt Tatverdächtige stand Justiz Polizei 19.07.2017 bis - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 21.07.2017 Frankenberg/Sa. Verw. Kennzeichen - Täter nicht ermittelt 11.08.2017 Leipzig Verw. Kennzeichen in Bearbeitung Ermittlungen dauern an - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 14.08.2017 Dresden Androhung Straftat - Täter nicht ermittelt Seite 4 von 4 Anlage 4 zur Drs.-Nr. 6/10906 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl Verletzte Art der Verletzung (leicht/mittel/schwer) 01.01.2017 Freital öff. Aufforderung zu Straftaten PMK -rechts- - - 01.01.2017 Bautzen Gef. Körperverletzung PMK -rechts- - - 02.01.2017 Dresden Volksverhetzung PMK -rechts- - - 03.01.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - - 04.01.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - - 05.01.2017 Radeberg Beleidigung PMK -rechts- - 05.01.2017 Zwickau Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 09.01.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - - 09.01.2017 Schneeberg Volksverhetzung PMK -rechts- - 06.01.2017 bis 10.01.2017 VVerdau Sachbeschädigung PMK -rechts- - 14.01.2017 Döbeln Bedrohung PMK -rechts- - 14.01.2017 Radeberg Volksverhetzung PMK -rechts- - 14.01.2017 Leipzig Verw. Kennzeichen PMK -rechts- - 15.01.2017 VVurzen Schw. Brandstiftung PMK -rechts- - 16.01.2017 Dresden Gef. Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 17.01.2017 Leipzig Bedrohung PMK -rechts- - 21.01.2017 Bautzen Verw. Kennzeichen PMK -rechts- - 21.01.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - 22.01.2017 bis 23.01.2017 Bad Gottleuba- Berggießhübel Verw. Kennzeichen PMK -rechts- _ - 26.01.2017 Wermsdorf Beleidigung PMK -rechts- - - 29.01.2017 Leipzig Gef. Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 31.01.2017 Dresden Volksverhetzung PMK -rechts- - 31.01.2017 Hoyerswerda Volksverhetzung PMK -rechts- - - 31.01.2017 Dresden Volksverhetzung PMK -rechts- - - 31.01.2017 Löbau Volksverhetzung PMK -rechts- - - 31.01.2017 Lauta Volksverhetzung PMK -rechts- - 31.01.2017 bis 02.02.2017 Dresden Volksverhetzung PMK -rechts- - 26.01.2017 bis 03.02.2017 Chemnitz Sachbeschädigung PMK -rechts- - - 04.02.2017 Dresden Körperverletzung PMK -rechts- - 06.02.2017 Lugau/Erzgeb. Waffengesetz PMK -rechts- - 03.02.2017 bis 06.02.2017 Kamenz Volksverhetzung PMK -rechts- - 09.02.2017 Ebersbach-Neugersdorf öff. Aufforderung zu Straftaten PMK -rechts- - 18.12.2016 bis 10.02.2017 Chemnitz Beleidigung PMK -rechts- - - Seite 1 von 6 Anlage 4 zur Drs.-Nr. 6/10906 11.02.2017 Chemnitz Bedrohung PMK -rechts- - - 11.02.2017 Dresden Volksverhetzung PMK -rechts- - 11.02.2017 Dresden Volksverhetzung PMK -rechts- - 11.02.2017 Dresden Volksverhetzung PMK -rechts- - 12.02.2017 bis 13.02.2017 Penig Sachbeschädigung PMK -rechts- - 14.02.2017 Radebeul Öff. Aufforderung zu Straftaten PMK -rechts- - 17.02.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - 18.02.2017 Dresden Volksverhetzung PMK -rechts- - - 18.02.2017 Leipzig Verw. Kennzeichen PMK -rechts- - - 18.02.2017 Ebersbach-Neugersdorf Öff. Aufforderung zu Straftaten PMK -rechts- - - 20.02.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - - 20.02.2017 Görlitz Volksverhetzung PMK -rechts- - - 20.02.2017 Markersdorf Volksverhetzung PMK -rechts- - - 20.02.2017 Rothenburg/O.L. Volksverhetzung PMK -rechts- - - 22.02.2017 Zwickau Öff. Aufforderung zu Straftaten PMK -rechts- - 23.02.2017 Geyer Volksverhetzung PMK -rechts- - 23.02.2017 Elstra Volksverhetzung PMK -rechts- - - 25.02.2017 Eilenburg Gef. Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 26.02.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - 27.02.2017 Dresden Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 02.03.2017 bis 03.03.2017 Dresden Verw. Kennzeichen PMK -rechts- - - 03.03.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - 03.03.2017 Annaberg-Buchholz Volksverhetzung PMK -rechts- - 05.03.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - - 07.03.2017 Neustadt i. Sa. Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 06.03.2017 bis 07.03.2017 Görlitz Volksverhetzung PMK -rechts- - - 07.03.2017 Hoyerswerda Volksverhetzung PMK -rechts- - - 01.03.2017 bis 08.03.2017 Annaberg-Buchholz Verbreiten porn. Schriften PMK -rechts- - 10.03.2017 Mildenau Volksverhetzung PMK -rechts- - 13.03.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - 13.03.2017 Chemnitz Verleumdung PMK -rechts- - - 24.02.2017 bis 13.03.2017 Leipzig Volksverhetzung PMK -rechts- - 15.03.2017 Aue Volksverhetzung PMK -rechts- - - 16.03.2017 Döbeln Versammlungsgesetz PMK -rechts- - 17.03.2017 Leipzig Bedrohung PMK -rechts- - 17.03.2017 Dresden Gef. Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 24.03.2017 Johanngeorgenstadt Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 23.03.2017 bis 25.03.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - Seite 2 von 6 Anlage 4 zur Drs.-Nr. 6/10906 24.03.2017 bis 25.03.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - - 27.03.2017 Aue Volksverhetzung PMK -rechts- - - 28.03.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - - 29.03.2017 Arnsdorf Beleidigung PMK -rechts- - - 31.03.2017 Chemnitz Androhung Straftat PMK -rechts- - - 02.04.2017 Chemnitz öff. Aufforderung zu Straftaten PMK -rechts- - 31.03.2017 bis 03.04.2017 Meißen Volksverhetzung PMK -rechts- - 04.04.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - - 04.04.2017 Waldheim Besonders schw. Brandstiftung PMK -rechts- - - 05.04.2017 bis 06.04.2017 Leipzig Beleidigung PMK -rechts- - - 08.04.2017 Chemnitz Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 08.04.2017 Zittau Verw. Kennzeichen PMK -rechts- - - 08.04.2017 Radebeul Volksverhetzung PMK -rechts- - - 08.04.2017 Döbeln Volksverhetzung PMK -rechts- - 10.04.2017 Zwickau Volksverhetzung PMK -rechts- - 12.04.2017 Bahretal Volksverhetzung PMK -rechts- - 12.04.2017 Hoyerswerda Beleidigung PMK -rechts- - - 13.04.2017 Dresden Beleidigung PMK -rechts- - - 13.04.2017 bis 16.04.2017 Oschatz Verw. Kennzeichen PMK -rechts- - - 16.04.2017 Plauen Beleidigung PMK -rechts- - - 16.04.2017 Lauter-Bernsbach Volksverhetzung PMK -rechts- - 14.04.2017 bis 17.04.2017 Crimmitschau Sachbeschädigung PMK -rechts- - 18.04.2017 Freiberg Volksverhetzung PMK -rechts- - 21.04.2017 Heidenau Beleidigung PMK -rechts- - 23.04.2017 bis 01.05.2017 Breitenbrunn/Erzgeb. Volksverhetzung PMK -rechts- - - 02.05.2017 Dresden Körperverletzung PMK -rechts- - 02.05.2017 Leipzig Sachbeschädigung PMK -rechts- - 03.05.2017 Freiberg Volksverhetzung PMK -rechts- - 03.05.2017 Dresden Sachbeschädigung PMK -nicht zuzuordnen- _ 03.05.2017 bis 04.05.2017 Görlitz Volksverhetzung PMK -rechts- - - 04.05.2017 Zittau Nötigung PMK -rechts- - 05.05.2017 bis 06.05.2017 Plauen Volksverhetzung PMK -rechts- - 06.05.2017 Döbeln Gef. Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 06.05.2017 Dresden Volksverhetzung PMK -rechts- - 07.05.2017 Gröditz Bedrohung PMK -rechts- - - 08.05.2017 Leipzig Sachbeschädigung PMK -rechts- - - 19.10.2015 bis 09.05.2017 Wilsdruff Volksverhetzung PMK -rechts- - Seite 3 von 6 Anlage 4 zur Drs.-Nr. 6/10906 13.05.2017 bis 14.05.2017 Zwickau Herbeif. Sprengstoffexpl. PMK -rechts- - - 16.05.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - - 17.05.2017 Dresden Verw. Kennzeichen PMK -rechts- - - 16.05.2017 bis 17.05.2017 Breitenbrunn/Erzgeb. Beleidigung PMK -rechts- - - 18.05.2017 Freital Bedrohung PMK -rechts- - - 18.05.2017 Pirna Körperverletzung PMK -rechts- - - 19.05.2017 Aue Beleidigung PMK -rechts- - - 20.05.2017 Dresden Gef. Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 20.05.2017 Zwickau Herbeif. Sprengstoffexpl. PMK -rechts- - - 20.05.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - - 20.05.2017 Plauen Volksverhetzung PMK -rechts- - - 24.05.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - - 24.05.2017 Leipzig Bedrohung PMK -rechts- - - 24.05.2017 VVeißwasser/O.L. Volksverhetzung PMK -rechts- - - 24.05.2017 Hoyerswerda Volksverhetzung PMK -rechts- - - 25.05.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - - 25.05.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - - 25.05.2017 Aue Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 26.05.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - - 01.06.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - - 03.06.2017 Leipzig Volksverhetzung PMK -rechts- - - 05.06.2017 Dresden Volksverhetzung PMK -rechts- - - 07.06.2017 Leipzig Volksverhetzung PMK -rechts- - - 07.06.2017 bis 08.06.2017 Bautzen Bedrohung PMK -rechts- - - 08.06.2017 Dresden Gef. Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 09.06.2017 Wurzen Volksverhetzung PMK -rechts- - - 10.06.2017 Schwarzenberg/Erzgeb. Verw. Kennzeichen PMK -rechts- - - 10.06.2017 Schwarzenberg/Erzgeb. Gef. Körperverletzung PMK -rechts- - - 11.06.2017 Dresden Gef. Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 11.06.2017 Dresden Hausfriedensbruch PMK -rechts- - - 12.06.2017 Freital Bedrohung PMK -rechts- - - 12.06.2017 Freital Volksverhetzung PMK -rechts- - - 09.06.2017 bis 15.06.2017 Bautzen Sachbeschädigung PMK -nicht zuzuordnen- _ - 15.06.2017 bis 19.06.2017 Chemnitz Sachbeschädigung PMK -rechts- - - 23.06.2017 Plauen Sachbeschädigung PMK -rechts- - - 23.06.2017 Torgau Verw. Kennzeichen PMK -rechts- - - 24.06.2017 Leipzig Nötigung PMK -rechts- - - Seite 4 von 6 Anlage 4 zur Drs.-Nr. 6/10906 26.06.2017 bis 27.06.2017 Zwickau Verw. Kennzeichen PMK -rechts- - 30.06.2017 Zwickau Volksverhetzung PMK -rechts- 30.06.2017 bis 01.07.2017 Mühlau Gemeinschädl. Sachbeschädigung PMK -rechts- - - 03.07.2017 Frankenberg/Sa. Verw. Kennzeichen PMK -rechts- - - 04.07.2017 Chemnitz Vortäuschung Straftat PMK -rechts- - 03.07.2017 bis 06.07.2017 Dresden Volksverhetzung PMK -rechts- - - 08.07.2017 Chemnitz Gef. Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 08.07.2017 Leipzig Verw. Kennzeichen PMK -rechts- - - 12.07.2017 Zittau Volksverhetzung PMK -rechts- - - 09.06.2017 bis 12.07.2017 Bautzen Sachbeschädigung PMK -rechts- - - 13.07.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - - 15.07.2017 Aue Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 19.07.2017 bis 20.07.2017 Rathmannsdorf Verw. Kennzeichen PMK -rechts- - - 24.07.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - 24.07.2017 Torgau Volksverhetzung PMK -rechts- - 25.07.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - 25.07.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - 26.07.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - 27.07.2017 Bautzen Gef. Körperverletzung PMK -rechts- - 27.07.2017 Bautzen Beleidigung PMK -rechts- - - 28.07.2017 Limbach-Oberfrohna Verw. Kennzeichen PMK -rechts- - - 28.07.2017 Burgstädt Beleidigung PMK -rechts- - - 28.07.2017 Schwarzenberg/Erzgeb. Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 29.07.2017 Chemnitz Gef. Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 30.07.2017 Lohsa Volksverhetzung PMK -rechts- - 31.07.2017 Markkleeberg Verw. Kennzeichen PMK -rechts- - - 01.08.2017 Plauen Gef. Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 05.08.2017 Pirna Gef. Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 05.08.2017 Pirna Schwerer Raub PMK -rechts- 2 2 x leicht 04.08.2017 bis 05.08.2017 Hochkirch Volksverhetzung PMK -rechts- - 05.08.2017 Neukieritzsch Körperverletzung PMK -rechts- - - 04.08.2017 bis 05.08.2017 Bautzen Off. Aufforderung zu Straftaten PMK -rechts- - 06.08.2017 Lohsa Volksverhetzung PMK -rechts- - - 08.08.2017 Pirna Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 09.08.2017 Chemnitz Beleidigung PMK -rechts- - - 10.08.2017 Leipzig Sachbeschädigung PMK -rechts- - - 10.08.2017 Burgstädt Landfriedensbruch PMK -rechts- 3 3 x leicht 12.08.2017 Dresden Verw. Kennzeichen PMK -rechts- - Seite 5 von 6 Anlage 4 zur Drs.-Nr. 6/10906 14.08.2017 Dresden Androhung Straftat PMK -rechts- - - 13.08.2017 bis 14.08.2017 Chemnitz Sachbeschädigung PMK -rechts- - - 14.08.2017 bis 16.08.2017 Radeberg Sachbeschädigung PMK -rechts- - - 17.08.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - 19.08.2017 Moritzburg Volksverhetzung PMK -rechts- - 19.08.2017 bis 20.08.2017 Leipzig Sachbeschädigung PMK -rechts- - 18.08.2017 bis 21.08.2017 Dresden Verw. Kennzeichen PMK -rechts- - 21.08.2017 Limbach-Oberfrohna Gef. Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 13.08.2017 bis 21.08.2017 Dresden Volksverhetzung PMK -rechts- 18.08.2017 bis 21.08.2017 Chemnitz Sachbeschädigung PMK -rechts- - 21.08.2017 bis 22.08.2017 Dresden Verw. Kennzeichen PMK -rechts- - - 26.08.2017 Plauen Verw. Kennzeichen PMK -rechts- - - 26.08.2017 Plauen Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 30.07.2017 bis 30.08.2017 Dresden Sachbeschädigung PMK -rechts- - 31.08.2017 Grimma Sachbeschädigung PMK -rechts- - - 05.09.2017 bis 06.09.2017 Dresden Sachbeschädigung PMK -rechts- - 06.09.2017 Dresden Volksverhetzung PMK -rechts- - 09.09.2015 bis 08.09.2017 Leipzig Volksverhetzung PMK -rechts- - 10.09.2017 bis 11.09.2017 Eilenburg Verw. Kennzeichen PMK -rechts- - - 25.02.2017 bis 13.09.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - 16.09.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK -rechts- - 16.09.2017 Kirchberg Volksverhetzung PMK -rechts- - 16.09.2017 Plauen Volksverhetzung PMK -rechts- - 16.09.2017 Kirchberg Volksverhetzung PMK -rechts- - - 16.09.2017 Lichtentanne Sachbeschädigung PMK -rechts- - 17.09.2017 Bad Schlema Volksverhetzung PMK -rechts- - - 24.09.2017 Limbach-Oberfrohna Gef. Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 24.09.2017 Leipzig Beleidigung PMK -rechts- - - Seite 6 von 6 2017-10-27T10:23:43+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes