STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat |P SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/8654 Dresden, . März 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1091 Thema: Einsatz der Bereitschaftspolizei zum regulären Streifendienst Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Fragei: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei wurden in den Jahren 2009 bis 2014 ergänzend im regulären Streifendienst eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Standort der Bereitschaftspolizei, Dienststelle, bzw. Revierbereich des Streifendienstes und Einsatzstunden!) ln den nachfolgenden tabellarischen Darstellungen sind die zur Unterstützung des polizeilichen Einzeldienstes eingesetzten Polizeibediensteten des Präsidiums der Bereitschaftspolizei und deren geleistete Einsatzstunden, aufgeschlüsselt nach Dienstort und unterstützte Dienststelle, aufgelistet. Dienstort Chemnitz: Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Polizeidirektion Chemnitz Anzahl 810 1.285 977 386 474 356 Einsatz- stunden 5.931 9.529 7.542 2.740 3.354 2.552 Polizeidire ktion Zwic kau Anzahl 347 678 152 62 76 14 Einsatz- stunden 2.586 4.684 1.154 478 532 106 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUNI des mmm m®—Freistaat Hl sachsein Dienstort Dresden: Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Polizeidirektion Dresden Anzahl 818 1.466 1.480 1.233 2.218 1.800 Einsatz- stunden 5.524 10.172 11.226 8.604 16.538 12.813 Polizeidirektion Görlitz Anzahl 52 194 130 168 20 58 Einsatz- stunden 392 1.256 840 1.178 105 253 Polizeidirektion Oberes Elbtal-Osterzgebirge Anzahl 575 460 631 336 - - Einsatz- stunden 3.868 3.041 4.672 2.466 - - Dienstort Leipzig: Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Polizeidirektion Leipzig Anzahl 1.180 1.044 949 1.285 984 785 Einsatz- stunden 7.793 7.079 7.326 9.284 7.068 5.776 Polizeidirektion Westsachsen Anzahl 642 136 0 116 - - Einsatz- stunden 3.899 919 0 923 - Neben den dargestellten „allgemeinen Unterstützungseinsätzen“ sind die Polizeibediensteten des Bereitschaftspolizeipräsidiums mit weiteren Aufträgen zur Unterstützung des Streifendienstes beauftragt. Dazu zählen u. a. der Einsatz im grenznahen Raum oder Maßnahmen an Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberheimen. Frage 2: Unter welcher Begründung erfolgte der jeweilige Einsatz von Beamtinnen und Beamten der sächsischen Bereitschaftspolizei im regulären Streifendienst in den Jahren 2009 bis 2014? (Bitte aufschlüsseln nach Einsatzdatum und Ort!) Die Unterstützung des polizeilichen Einzeldienstes ist eine Aufgabe der Bereitschaftspolizei gemäß § 2 des Verwaltungsabkommens über die Bereitschaftspolizei zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Sachsen vom 17. Dezember 1997, zuletzt geändert am 9. September 2013. Die Unterstützung erfolgt nach Verfügbarkeit sowie läge- und anlassbezogen und wird nicht gesondert statistisch erfasst. Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie viele Kontrollen wurden von Beamtinnen und Beamten der sächsischen Bereitschaftspolizei in Einsätzen unter Frage 1 in den Jahren 2009 bis 2014 durchgeführt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und festgestellten Verstößen bzw. Straftaten!) Eine gesonderte statistische Erfassung von allen Einzelmaßnahmen der Polizeibediensteten der sächsischen Bereitschaftspolizei erfolgt nicht. Relevante Sachverhalte, insbesondere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, werden aufgenommen und entsprechend der bestehenden Zuständigkeiten bearbeitet. Frage 4: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei, die keine Angehörigen der Bereitschaftspolizei sind, wurden während Großveranstaltungen in den Jahren 2009 bis 2014 eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen und Polizeirevieren aus denen die Beamten abgeordnet wurden, Einsatzort und Einsatzstunden!) J Die Ppdizeidienststellen des Freistaates Sachsen unterstützen sich den Erfordernissen entsprechend gegenseitig. Eine gesonderte statistische Erfassung erfolgt hierzu nicht. I Mit freundlichen Grüßen ,y Markus Ulbig Seite 3 von 3