SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTlZ Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Bartl und Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10913 Thema: Soll-/lst-Besetzung im sächsischen Justizvollzug im IV. Quartal 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich die Soll-/lst-Personalbesetzung in den sächsischen Justizvollzugsanstalten jeweils zum Stichtag 01.10.2017 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Vollzugsbeamten, Verwaltungsbeamten, Tarifbeschäftigten, Männern und Frauen sowie Justizvollzugsanstalten!) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlagen 1 bis 11 verwiesen. Eine abstrakt-theoretische Personalbedarfsberechnung, welche das Personalsoli der Justizvollzugsanstalten festlegt, gibt es im sächsischen Justizvollzug nicht. Der tatsächliche Personalbedarf im Justizvollzug errechnet sich grundsätzlich aus dem Verhältnis zwischen dem vorhandenen Arbeitskraftanteilen (AKA) und den vorgehaltenen Haftplätzen. Als Maßstab für eine angemessene Personalausstattung wird dabei in Anlehnung an die Personalausstattung der anderen Bundesländer und hier insbesondere der Flächenländer West, ein Personalschlüssel von insgesamt 0,47 AKA je Haftplatz und im allgemeinen Vollzugsdienst (Laufbahngruppe 1) von mindestens 0,38 AKA je Haftplatz zu- Seite 1 von 2 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-2117/17 Dresden, Z$. Oktober 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter www.egvp.de STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTlZ E Freistaat ~SACHSEN grunde gelegt. Die Steigerung des Personalschlüssels insgesamt von den in der vorausgegangenen Antwort erwähnten 0,46 AKA je Haftplatz auf nunmehr 0,47 AKA je Haftplatz ist auf das Vorliegen aktualisierter Vergleichszahlen zurückzuführen. Frage 2: Wie stellt sich die Gefangenenbelegungszahl der sächsischen Justizvollzugsanstalten jeweils zum Stichtag 01.10.2017 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Männern und Frauen, offenem und geschlossenem Vollzug, sowie Vollzugsanstalten!) Zur Beantwortung der Fragen wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. JVA/JSA Belegung davon Insgesamt geschlossener Vollzug offener Vollzug ins- Männer Frauen ins~ Männer Frauen gesamt gesamt Bautzen 419* 363 363 0 26 26 0 Chemnitz 274 272 0 272 2 0 2 Dresden 763 736 736 0 27 27 0 Görlitz 218 218 218 0 0 0 0 Leipziq mit KH 474 442 440 2 32 24 8 Regis-Breitingen 225** 210 210 0 9 9 0 Torgau 258 242 242 0 16 16 0 Waldheim 385 368 368 0 17 17 0 Zeithain 380 354 354 0 26 26 0 Zwickau 164 147 147 0 17 11 6 Summe 3.560 3.352 3.078 274 172 156 16 * inkl. Sicherungsverwahrung; **inkl. Vollzug In Freien Formen Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlagen 11 Tabellenblätter Seite 2 von 2 Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/10913 Anlage 1 Hinweise: Stichtag 1. Oktober 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 48 77 125 Vollzugsbeamte 924 250 1.174 Tarifbeschäftigte 243 285 528 Gesamt 1.215 612 1.827 Justizvollzugsdienst - gesamt Als Stichtag wurde der 1. Oktober 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. zur Frage Personalbestand Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/10913 Anlage 2 Hinweise: Stichtag 1. Oktober 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 6 8 14 Vollzugsbeamte 118 26 144 Tarifbeschäftigte 31 29 60 Gesamt 155 63 218 Justizvollzugsanstalt Bautzen Als Stichtag wurde der 1. Oktober 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. zur Frage Personalbestand Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/10913 Anlage 3 Hinweise: Stichtag 1. Oktober 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 5 11 16 Vollzugsbeamte 47 61 108 Tarifbeschäftigte 9 29 38 Gesamt 61 101 162 Justizvollzugsanstalt Chemnitz zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. Oktober 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/10913 Anlage 4 Hinweise: Stichtag 1. Oktober 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 7 14 21 Vollzugsbeamte 177 54 231 Tarifbeschäftigte 40 53 93 Gesamt 224 121 345 Justizvollzugsanstalt Dresden zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. Oktober 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/10913 Anlage 5 Hinweise: Stichtag 1. Oktober 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 2 5 7 Vollzugsbeamte 43 8 51 Tarifbeschäftigte 15 7 22 Gesamt 60 20 80 Justizvollzugsanstalt Görlitz zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. Oktober 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/10913 Anlage 6 Hinweise: Stichtag 1. Oktober 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 11 10 21 Vollzugsbeamte 127 30 157 Tarifbeschäftigte 23 39 62 Gesamt 161 79 240 zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. Oktober 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/10913 Anlage 7 Hinweise: Stichtag 1. Oktober 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 2 4 6 Vollzugsbeamte 102 13 115 Tarifbeschäftigte 21 34 55 Gesamt 125 51 176 zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. Oktober 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/10913 Anlage 8 Hinweise: Stichtag 1. Oktober 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 3 7 10 Vollzugsbeamte 82 14 96 Tarifbeschäftigte 29 30 59 Gesamt 114 51 165 Justizvollzugsanstalt Torgau zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. Oktober 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/10913 Anlage 9 Hinweise: Stichtag 1. Oktober 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 8 3 11 Vollzugsbeamte 100 14 114 Tarifbeschäftigte 41 27 68 Gesamt 149 44 193 Justizvollzugsanstalt Waldheim zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. Oktober 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/10913 Anlage 10 Hinweise: Stichtag 1. Oktober 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 2 9 11 Vollzugsbeamte 85 17 102 Tarifbeschäftigte 23 25 48 Gesamt 110 51 161 Justizvollzugsanstalt Zeithain zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. Oktober 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/10913 Anlage 11 Hinweise: Stichtag 1. Oktober 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 2 6 8 Vollzugsbeamte 43 13 56 Tarifbeschäftigte 11 12 23 Gesamt 56 31 87 Justizvollzugsanstalt Zwickau zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. Oktober 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. KA 6-10913 KA 6-10913_Anlagen 2017-10-25T14:22:31+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes