STAATSMINISTERTUIVI DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/10923 Thema: Beteiligung an Abschiebungen per Flugzeug, für die die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) keine Fluggeräte gechartert hat Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Wie viele Menschen wurden in den Jahren 2012 bis 2016 per Fluggerät, das nicht von der ZAB gechartert wurde, wohin abgeschoben? (Bitte differenzieren nach Sammelcharter, Plätzen in Linienflügen u.ä. und jeweils verantwortlicher Behörde.) 1.1. Zentrale Ausländerbehörde Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird, soweit sich die Fragen auf Abschiebungen der ZAB bezieht, abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarischer Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten . Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten alle in Frage kommenden 3.694 (Gesamtzahl der Abschiebungen abzgl. Charterflügen) Akten händisch ausgewertet werden. Um die Informationen zu erlangen, müsste jeweils die Akte angefordert, darin nach den abgefragten Daten gesucht und die Akte wieder weggelegt werden. Hierfür ist pro Person ein Gesamtauf- Freistaat SADA SEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24a-1053/374 Dresden, 30. Oktober 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN wand für die ZAB von durchschnittlich einer Stunde zu veranschlagen. Hieraus ergibt sich ein Arbeitsaufwand von 3.694 Arbeitsstunden, d. h. von mehr als 461 Arbeitstagen zu je acht Stunden. Im vorliegenden Fall wäre daher durch eine vollständige Beantwortung dieser Frage die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet. Nach Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ZAB andererseits wurde, auch unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit, von der umfassenden Beantwortung abgesehen. 1.2. Untere Ausländerbehörden Die unteren Ausländerbehörden haben folgende Rückmeldungen zu der Frage gegeben : Landkreis Bautzen Jahr Sammelcharter Plätze in Linienf lügen Land 2012 2013 2014 1 Rumänien 2015 2016 Stadt Chemnitz Jahr Sammelcharter Plätze in Lini- Land enf lügen 2012 8 1 x Vietnam 1 x Schweiz 1 x Türkei 1 x Mazedonien 4 x Serbien 2013 11 2 x Russische Föderation 1 x Türkei 1 x Benin 5 x Serbien 1 x Vietnam 1 x Indien 2014 1 4 1 x Kosovo 1 x Italien 1 x Türkei 1 x Vietnam 1 x Russische Föderation 2015 6 1 x Kosovo 5 x Serbien 2016 , 8 1 3 x Russische Föderation 1 x Dominikanische Republik 3 x Vietnam 1 x Indien 1 x Thailand Freistaat SACHSEN Seite 2 von 7 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat Landkreis Görlitz Jahr Sammelcharter Plätze in Land Linienflügen 2012 1 Ukraine 2013 6 4 x Bulgarien 1 x Litauen 1 x Ukraine 2014 2 1 x Serbien 1 x Ukraine 2015 2 1 x Georgien 1 x Serbien 2016 1 Bosnien Herzegowina Stadt Leipzig Jahr Sammelcharter/ Land Plätze in Linienflügen 2012 10 1 x Albanien 1 x Algerien 1 x Äthiopien 1 x Georgien 1 x Iran 1 x Österreich 1 x Tschechische Republik 2 x Ukraine 1 x Vietnam 2013 21 2 x Albanien 2 x Algerien 2 x Bulgarien 1 x Griechenland 1 x Jordanien 1 x Kosovo 3 x Litauen 1 x Norwegen 3 x Polen 1 x Russland 1 x Schweiz 1 x Tschechische Republik 2 x Ukraine 2014 10 1 x Algerien 1 x Belgien 1 x Kosovo 1 x Litauen 2 x Niederlande 1 x Polen 1 x Rumänien 1 x Tunesien 1 x Vietnam 2015 6 1 x Algerien 1 x Brasilien 1 x Finnland 1 x Niederlande 1 x Polen 1 x Ukraine Seite 3 von 7 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACH SEN 2016 6 3 x Litauen 1 x Russland 1 x Serbien 1 x Türkei Die Stadt Leipzig teilte mit, dass die Aufenthaltsbeendigungen immer per Fluggerät erfolgen. I. d. R. werden für die Durchführung der Abschiebungen Plätze in Linienflügen genutzt. Eine genaue Aufschlüsselung, welche Abschiebungen per Linienflug oder in Amtshilfe per Sammelcharter durchgeführt wurden, ist nicht möglich, da dies statistisch nicht erfasst wird. Landkreis Nordsachsen Jahr Sammelcharter Plätze in Linienflügen Land 2012 1 Rumänien 2013 2014 3 2 x Algerien 1 x Italien 2015 2016 1 Algerien Vogtlandkreis Jahr Sammelcharter Plätze in Land Linienflügen 2012 4 1 x Ukraine 1 x Serbien 1 x Ecuador 1 x Kosovo 2013 1 Jordanien 2014 3 1 x Kamerun 1 x Türkei 1 x Serbien 2015 1 Kasachstan 2016 Seite 4 von 7 STAATSMINISTERTUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Landkreis Leipzig Jahr Sammelcharter Plätze in Linienflügen Land 2012 1 Kasachstan 2013 1 Russland 2014 2015 1 Rumänien 2016 2 Bosnien -Herzegowina Landkreis Zwickau Jahr Sammelcharter Plätze in Land Linienflügen 2012 2013 1 Vietnam 2014 2015 2 1 x Kosovo 1 x Serbien , 2016 3 1 x Tunesien 1 x Marokko 1 x Kosovo Landkreis Mittelsachsen Jahr Sammelcharter Plätze in Land Linienflügen 2012 3 1 x Vietnam 1 x Litauen 1 x Tunesien 2013 4 1 x VVeißrussland 1 x Algerien 1 x Ukraine 1 x Montenegro 2014 5 1 x Rumänien 1 x Russland 1 x Litauen 1 x Algerien 1 x Vietnam 2015 3 2 x Rumänien 1 x Vietnam 2016 Seite 5 von 7 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Landeshauptstadt Dresden Jahr Abschiebungen insgesamt Land 2012 28 11 x Tschechische Republik 4 x Rumänien 2 x Serbien 1 x Moldau 3 x Bulgarien 1 x Weißrussland 1 x Brasilien 3 x Polen 1 x Algerien 1 x Thailand 2013 27 1 x Schweiz 12 x Tschechische Republik 1 x Rumänien 1 x Indien 1 x Serbien 1 x Litauen 1 x Vietnam 2 x Polen 1 x Spanien 1 x Russische Föderation 2 x Ukraine 1 x Suriname 1 x Bulgarien 1 x Lettland 2014 39 9 x Polen 13 x Tschechische Republik 9 x Rumänien 2 x Serbien 1 x Weißrussland 1 x Bosnien Herzegowina 1 x Italien 1 x Griechenland 2 x Vietnam 2015 36 6 x Polen 9 x Tschechische Republik 1 x Österreich 1 x Russische Föderation 1 x Griechenland 1 x Albanien 1 x Niederlande 1 x Armenien 1 x Italien 1 x Indien 1 x Aserbaidschan 1 x Georgien 1 x Türkei 2 x Algerien 1 x Schweiz 1 x Kosovo 6 x Rumänien Seite 6 von 7 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SAC 11 SEN 2016 21 5 x Tschechische Republik 1 x Ukraine 1 x Republik Moldau 4 x Polen 1 x Aserbaidschan 1 x Ungarn 1 x Bosnien 1 x Albanien 1 x Rumänien 2 x Kosovo 1 x Algerien 1 x Serbien 1 x Slowakei Die Landeshauptstadt Dresden teilte mit, dass nicht erfasst ist, ob die Abschiebungen mit Linienflug oder Sammelcharter erfolgten. Landkreis Meißen Jahr Sammelcharter Plätze in Linienflügen Land 2012 1 Serbien 2013 2014 2015 2016 1 Albanien Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Jahr Sammelcharter Plätze in Linienflügen Land 2012 1 Mazedonien 2013 201 204 1 Italien 2016, 1 - 7 5 4 x Aserbaidschan 1 x Albanien DeriErzgebirgskreis erteilte Fehlmeldung. Mitifret.indlichen Grüßen Markus Ulbig Seite 7 von 7 2017-10-30T08:53:14+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes