STAATSM1NISTERWM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/10925
Thema: Haft- und Gewahrsamsorte, die den Anforderungen des Artikels
 17 der Richtlinie 2008/115/EG entsprechen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Plant die Staatsregierung die Einrichtung von Haft- und Gewahrsamsorten
, die den Anforderungen des Artikels 17 der Richtlinie
2008/115/EG entsprechen?

Frage 2:
Wenn ja, wo und mit wie vielen Plätzen, die den Anforderungen des
Artikels 17 der Richtlinie 2008/115/EG entsprechen, entstehen die Haftund
 Gewahrsamsorte?

Frage 3:
Wie wird die Ausgestaltung von Haft- und Gewahrsamsorten, die den
Anforderungen des Artikels 17 der Richtlinie 2008/115/EG entsprechen
, konkret aussehen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Der Freistaat Sachsen errichtet derzeit in Dresden, Hamburger Straße 15,
eine Einrichtung zur Durchführung von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft
 mit insgesamt 58 Plätzen. Vorgesehen sind 34 Plätze für den
Ausreisegewahrsam und 24 Plätze für die Abschiebungshaft. Dabei werden
die Vorgaben des Entwurfs des Sächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes
 bereits berücksichtigt.

Für die Unterbringung von Familien ist die Einrichtung von Familiengewahrsamsräumen
 mit insgesamt 16 Plätzen vorgesehen.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24b-1053/37/38

Dresden, 30. Oktober 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6,7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Jeder Familiengewahrsamsraum verfügt im Gegensatz zu den anderen Unterbringungsräumen
 über einen eigenen angeschlossenen Bad- und Toilettenraum. Darüber
hinaus ist im Gegensatz zu den anderen Unterbringungsräumen für die Familien eine
eigene Küche mit Kochmöglichkeit vorgesehen. Dadurch wird ein angemessenes Maß
an Privatsphäre gewährleistet.

Für alle untergebrachten Personen stehen für die Beschäftigung und Freizeitgestaltung
insbesondere Sporträume, getrennte Außenbereiche für Gewahrsam und Haft sowie
Fernsehräume und Internet zur Verfügung. Spielmöglichkeiten werden geschaffen.

Aufgrund der Regelung in § 58 Abs. 1a Aufenthaltsgesetz („Vor der Abschiebung eines

unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass
diesq im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge beredeten
 Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.") geht
die Staa sregierung derzeit nicht davon aus, dass unbegleitete minderjährige Ausländer
zurpg ecke der Abschiebung in der Einrichtung aufgenommen werden müssen.

Mitilrettndlichen Grüßen

MVrkius Ulbi

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		2017-10-30T08:51:38+0100
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