STAATSMINISTËRIUM DËR JUSTIZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡tålstr. 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kteine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BÜNDNIS 90/DlE GRUNEN Drs.-Nr.: 6/10926 Thema: lnanspruchnahme der anwaltlichen Beratungsstellen in Angelegenheiten des Asylrechts Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: ln welchen anwaltlichen Beratungsstellen finden Beratungen zu asylrechtlichen Fragen statt? Seit Juni 2009 hat das Staatsministerium der Justiz gemeinsam mit der Rechtsanwaltskammer Sachsen anwaltliche Beratungsstellen in Gerichten und Kommunen eingerichtet, zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts und seit dem 1. Januar 2012 auÍ Grundlage einer Rahmenvereinbarung als dauerhafte Einrichtung. Derzeit bestehen insgesamt zwölf anwaltliche Beratungsstellen , im Amtsgericht Löbau, im Arbeitsgericht Chemnitz, in den Ortsämtern Dresden-Altstadt und Dresden-Pieschen sowie in den Rathäusern Großenhain, Neustadt in Sachsen, Limbach-Oberfrohna, Bischofswerda , Reichenbach im Vogtland, Torgau, Zwickau und Zittau. ln den Beratungsstellen können finanziell bedürftige Rechtsuchende an zentraler öffentlicher Stelle ohne Terminvereinbarung und Beratungshilfeschein zu einer festen ZeitÍur zwei Stunden in der Woche kostenfrei recht- Seite 1 von 2 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564 1500 Telefax +49 (0)351 564 1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen 1 040E-KLR-2868/1 7 Dresden, 16,. Oktober 2012 Hausanschrlft: Sächsisches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstr. 7 01097 Oresden Briefpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www. justiz. sachsen. de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 .zugång fi¡r Blektron¡sch s¡gn¡erte 8ow¡e für verschlüsselte olsktron¡scho Dokumentg nur über das Elektronische Gsrichts- und w.egvp.de STAATSÏ\4INlSTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN iltñblrdHliIIJ&\€ry liche Beratung durch einen Rechtsanwalt in Anspruch nehmen. Die jeweiligen Beratungsräume werden von den beteiligten Gemeinden und Gerichten kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Rechtsanwaltskammer Sachsen organisiert die Besetzung der Beratungsstellen mit jeweils einem Rechtsanwalt. Die technische Ausstattung der Beratungsstellen stellt das Staatsministerium der Justiz, es trägt auch die Kosten der anwaltl ichen Verg ütu ng sowie etwaig notwendige Dolmetscheraufwend u ngen. Die Beratung ist nicht auf bestimmte Rechtsgebiete beschränkt. Dies ergibt sich auch aus $ 2 Absatz2 Satz 2 des Beratungshilfegesetzes, welcher die rechtliche Grundlage für die Einrichtung der anwaltlichen Beratungsstellen bildet. Damit kann in allen zwölf sächsischen anwaltlichen Beratungsstellen auch Beratungshiffe zu asylrechtlichen Fragen geleistet werden. Frage 2: Wie viele Menschen wurden dort seit deren Bestehen zu asylrechtlichen Fragen beraten? (Bitte aufschlüsseln nach anwaltlicher Beratungsstelle und Jahr.) Dazu liegen der Staatsregierung keine abschließenden Erkenntnisse vor. Folgendes ist aber bekannt: ln den Jahren 2009 bis 2011 wurden die anwaltlichen Beratungsstellen in keinem einzigen Fall zu asylrechtlichen Fragen in Anspruch genommen. Dies ergab die Auswertung der in diesem Zeitraum anonymisiert von den Rechtsuchenden erhobenen Daten im Rahmen eines Pilotprojekts. Für den Zeitraum ab Januar 2O12ist eine solche Aussage nicht möglich, da keine entsprechenden Erhebungen mehr durch die Rechtsanwaltskammer Sachsen durchgeführt worden sind. Hinzuweisen ist an dieser Stelle darauf, dass die Rechtsanwaltskammer Sachsen eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist, die ihre Aufgaben in Selbstvenryaltung erfüllt. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz übt lediglich die Staatsaufsicht aus, die sich darauf beschränkt, dass die Rechtsanwaltskammer Gesetz und Satzung beachtet und ihre Aufgabe wahrnimmt. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 2 von 2 2017-10-27T11:18:09+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes