STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/10927
Thema: Personal Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viel Personal, welcher Behörden wird in der ab der ersten Jahreshälfte
 2018 in Betrieb gehenden Abschiebungshaft- bzw. Ausreisegewahrsamsvollzugseinrichtung
 durchschnittlich pro Tag je vollziehbar
ausreisepflichtiger Person gebunden?

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 und 2 der
Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10798 verwiesen.

Bei diesen Beamten und Beschäftigten handelt es sich um Personal der
Landesdirektion Sachsen. Der Dienstbetrieb in der Einrichtung soll im Dreischichtsystem
 24/7 erfolgen. Der Personalansatz und der zeitliche Umfang
ist für eine geplante maximale Belegung mit 58 oder weniger ausreisepflichtigen
 Personen im Vollbetrieb festgelegt worden. Damit sind die oben aufgeführten
 Beamten und Beschäftigten, aufgeteilt im Dreischichtbetrieb, an die
tatsächlich vorherrschende Anzahl ausreisepflichtiger Personen (jedoch
maximal 58 Personen) bei ihrer jeweiligen Aufgabenerfüllung gebunden.

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24b-1053/37/32

Dresden, 30. Oktober 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7,8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTEMM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 2:
Mit welchen Kosten rechnet die Staatsregierung, die pro Tag je inhaftierter vollziehbar
 ausreisepflichtiger Person in der Abschiebungshaft- bzw. Ausreisegewahrsamseinrichtung
 entstehen? (Bitte aufschlüsseln nach Personal- und Sachkosten
.)

Zu den/erwarteten Kosten des laufenden Betriebs des Ausreisegewahrsams- bzw. der
Abscebungshaft, zu denen auch Kosten für Wachschutz, Verpflegung, soziale und
gesurtdheigiChe Betreuung gehören, können derzeit noch keine Aussagen getroffen
werden, dä hierfür zunächst die noch durchzuführenden Vergabeverfahren abgewartet
werden rryüssen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2017-10-30T08:49:57+0100
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