SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948101076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10931 Thema: Haus von Ministerpräsident Stanislaw Tillich in Panschwitz- Kuckau Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Auf der Internetplattform ,IMMOBILIENSCOUT24' wird derzeit das in Panschwitz-Kuckau gelegene Haus von Ministerpräsident Stanislaw Tillich für 217.000 Euro zum Verkauf angeboten. Unter der Überschrift ,sehr schönes Einfamilienhaus in ruhiger und grüner Bestlage' wird die vorgenannte Immobilie u. a. mit folgender Ausstattung angepriesen: ,Fenster komplett neu 2006, dadurch sehr einbruchsicher'." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wurden der Erwerb sowie der Einbau der o. g. Fenster in das Haus von Ministerpräsident Stanislaw Tillich durch den Freistaat Sachsen finanziert? Der Erwerb und der Einbau bzw. die Ertüchtigung der betreffenden besonders gesicherten Fenster wurden durch den Freistaat Sachsen finanziert. g SY\CHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L/K/46-B 2000/1 /15/111- 2017148787 Dresden, 1. November 2017 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "'Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www. smf. sachsen. de/eSignatur. html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN S SACHsEN Frage 2: In welcher Höhe wandte der Freistaat Sachsen zu welchem Zeitpunkt finanzielle Mittel für den Erwerb sowie den Einbau der o. g. Fenster in das Haus von Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf? Die baulich-technischen Sicherungsmaßnahmen für das Wohnhaus des Ministerpräsidenten , Herrn Stanislaw Tillich, in Panschwitz-Kuckau wurden am 26. September 2008 mit Erteilung des Bauauftrages genehmigt. Die finanziellen Aufwendungen für den Einbau bzw. die Ertüchtigung der Sicherheitsfenster betrugen 76.073,00 Euro. Es wären im Falle des Nichteinbaus dann allerdings anderweitige alternative Sicherheitsmaßnahmen erforderlich geworden wie z. B. Polizeiposten. Frage 3: Welche Wertsteigerung war mit dem Einbau der o. g. Fenster in das Haus von Ministerpräsident Stanislaw Tillich verbunden? Die Fenster erhöhen das Sicherheitsniveau des Hauses. Gleichzeitig sind die Sicherheitsfenster jedoch sehr schwer, damit für eine gewöhnliche Wohnnutzung unhandlich und wartungsintensiv. Frage 4: Wann wurden die o. g. Fenster aus welchen Gründen in das Haus von Ministerpräsident Stanislaw Tillich eingebaut? Familie Tillich hatte im Jahr 2006 auf eigene Kosten neue Fenster im gesamten Einfamilienhaus einbauen lassen. Die erforderlichen Maßnahmen zum Einbau/zur Ertüchtigung der Fenster für das Wohnhaus des Ministerpräsidenten in Panschwitz-Kuckau wurden im Jahr 2008 auf Grundlage der baulich-technischen Sicherungsempfehlung des Landeskriminalamtes vom 26. Mai 2008 für gefährdete Personen vorbereitet und umgesetzt. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2017-11-01T14:14:36+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes