STAATSMIN¡STERIUI\4
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRUNEN
Drs.-Nr.: 6/10936
Thema: Brand in der JVA Bautzen am 28.09.2017

Sehr geehrter Herr Pråsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

,,Vorbemerkung:
Die Sächsische Zeitung berichtete am 29. Septembe¡ 2017 von einem
Brand am 28.09.2017 in der JVA BauEen, wobei es auch VerleEte gegeben
 haben soll. Zudem soll wegen der starken Rauchentwicklung
der gesamte Zellentrakt evakuiert worden sein."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l:
Wie stellt sich die Brandsituation in der JVA Bautzen in der Nacht
vom 28.129. September 2017 aus Sicht der Staatsregierung dar?

w
Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564-1500
Telefax +49 351 564-1509

staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de"

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1 040E-KLR-291 3/1 7

Dresden.
7?€.ot<iooe¡ zotz

Hausanschrlft:
Sächslschos Staatsmlnlsterlum
der Justlz
Hospitalstra߀ 7
01097 Dr€sden

Briefpost über Deutsche Post
01095 Dresden

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Verkehrsverblndung:
Zu erreichen mit
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3,6,7,8, 11

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 Zugang über
Einfahrt Hospitalstraße 7

Zugang fúr olektronisch signisrta sowis
ft¡r vêrschlûsselta ôloktron¡sche Dokumente
 nur üb€r das EleKronischo
Ger¡chts- und V6rwåltungspostfach;
nåh€ra lnformation6n unter
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Am 28. September 2017 gegen 20:30 Uhr zündete ein einzeln untergebrachter 25-
jähriger Strafgefangener der Justizvollzugsanstalt Bautzen mit einem Feuezeug Wäschestücke
 an, die sich in seinem Haftraum befanden. Ein Gefangener aus einem
Nachbarhaftraum meldete den Brand uber die Notrufanlage, ungefähr zeitgleich meldete
 sich auch der Brandstifter über die Notrufanlage und rief um Hilfe.

Die anwesenden Vollzugsbediensteten begaben sich unvezüglich auf die Station und
verständigten die Sicherheitszentrale über den Brand. Die Offnung des Haftraumes
wurde unter Beachtung des Eigenschutzes durchgeführt, der Strafgefangene wurde
aus dem Haftraum gezogen und in einen sicheren Bereich verbracht, Die Haftraumtür
wurde wieder verschlossen, Das Feuer im Haftraum wurde durch die anwesenden Bediensteten
 mit Pulverlöschern von außen durch das 

- 
vom Gefangenen eingeschlagene
 - Fenster gelöscht. Die Sicherheitszentrale forderte parallel dazu umgehend die Einsatzkräfte
 der Feuerwehr, Notarzt und Polizei an. Nach dem Eintreffen der Feuerwehr
wurden aufgrund des in den Stationsflur gelangten Rauches die im Bereich befindlichen
 14 Gefangenen vorubergehend evakuiert, gleichzeitig wurde mit der Rauchableitung
 begonnen. Die Gefangenen konnten kuz darauf, nach Freigabe durch die Feuerwehr
, wieder in ihre Hafträume zurückkehren.

Der den Brand verursachende Strafgefangene wurde mit dem Rettungswagen gegen
21:40 Uhr zur Untersuchung in die Notaufnahme in das Krankenhaus Bautzen - Oberlausitz
-Kliniken gGmbH ausgeführt. Es wurden Schnittverletzungen an den Händen
und am Kopf behandelt, welche sich der Gefangene beim Einschlagen des Haftraumfensters
 zugezogen hatte. Eine Rauchgasvergiftung wurde nicht diagnostiziert. Eine
stationäre Aufnahme war insofern nicht erforderlich, sodass der Gefangene gegen
1:15 Uhr wieder in die JVA zurückgebracht wurde.

Die an der Rettung beteiligten Bediensteten wurden nicht verletzt, Sie stellten sich noch
am selben Abend im Krankenhaus vor. Eine Behandlung war nicht erforderlich.

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Frage 2:
lnwiefern wurde am 28.129. Septembe¡ 2017 in der JVA BauEen in einzelnen
Dienstschichten die vorgesehene Sollstärke an Justizvollzugsbeamten aus welchen
 Gründen nicht erfüllt und zu welchen Auswirkungen führte dies?

Das Vorkommnis ereignete sich während der Spätschicht am 28. September 2017. Die
Spätschicht im Haus I West, in dem sich der Brand ereignete, war mit fünf Bediensteten
 planmäßig besetzt. lnsgesamt standen in der Spätschicht von den eigentlich geplanten
 20 Bediensteten jedoch u.a. aufgrund von Krankheiten 17 Bedienstete zur Verfügung
. Es befanden sich darüber hinaus allerdings fünf Anwärter zu Ausbildungszwecken
 im Dienst. Die Nachtschichtbesetzung entsprach im abgefragten Zeitraum jeweils
dem Soll.

Die Unterbesetzung in den anderen Hafthäusern hatte keine Auswirkungen auf die
während des Brandereignisses und nach dem Brandereignis eingeleiteten und durchgeführten
 Maßnahmen.

Frage 3:
Welchen Stand hat die Ausrüstung bzgl. Mittel zur Brandbekämpfung sowie Personenrettung
 (2.8. Feuerlöscher, AtemschuEausrüstung usw., bitte nach jeweiliger
 JVA aufschlüsseln) und welche besonderen sonstigen Regelungen und Vorkehrungen
 zum SchuE der Gefangenen, insbesondere Evakuierungspläne etc.
sind in den sächsischen JVAen vorgesehen? (bitte nach JVA aufschlüsseln)

Als Ausrüstungsgegenstände stehen allen Justizvollzugsanstalten sowie der Jugendstrafvollzugsanstalt
 Handfeuerlöscher in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Diese
werden turnusmäßig alle zwei Jahre Liberprüft und bei Bedarf ersetzt. Zudem stehen
den Stationsbediensteten sog.,,Brandfluchthauben"l zur Eigensicherung zur Verfügung
. ln der JVA Zeithain stehen zusätzlich vier umluftunabhängige Leichtarbeitsgeräte
 zur Verfügung.

1 Eine Brandfluchthaube ist ein umluftabhångiges Atemschutzgerät (Fluchtfiltergerät), das gifrige Gase aus der Luft
herausfiltert. Anders als pressluftbetriebene Atemschutzgeräte schützt eine Fluchthaube jedoch nicht gegen Sauerstoffrnangel
 in der Umgebungsluft.

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ln allen sächsischen Justizvollzugsanstalten sowie in der Jugendstrafvollzugsanstalt
existieren Flucht- und Rettungspläne, die die Regeln für das Verhalten im Brandfall und
das Verhalten bei Unfållen eindeutig und in kuzer, prägnanter Form darstellen. Die
Flucht- und Rettungspläne werden in regelmäßigen Zeitabständen überprtift, um zu
gewährleisten, dass sie immer noch gut lesbar, gut erkennbar, verständlich und aktuell
sind. Jede Veränderung der baulichen Anlage oder der Brandschutz- und Notfallmaßnahmen
 führt zu einer Uberprüfung und erforderlichenfalls zu einer Überarbeitung der
Flucht- und Rettungspläne.

Jede Anstalt verfügt über eine Brandschutzordnung und einen Evakuierungsplan als
Bestandteil des Sicherungs- und Alarmplans. Dort sind u.a. die Regelungen für das
Verhalten der Personen innerhalb eines Gebäudes im Brandfall sowie für die Maßnahmen
, welche Brände verhüten sollen, aufgeführt.

Für jede Justizvollzugsanstalt ist ein speziell geschulter Brandschutzbeauftragter bestellt
. Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist der vorbeugende Brandschutz; er berät und unterstützt
 als zentraler Ansprechpartner für alle Brandschutzfragen den Leiter der Justizvollzugsanstalt
 (Brandschutzverantwortlicher).

lm Rahmen jährlicher Begehungen durch den Staatsbetrieb Sächsisches lmmobilienund
 Baumanagement erfolgt eine Sichtprüfung der baulichen Anlage u.a. auf Mängel
hinsichtlich des Brandschutzes.

Gemäß dem Sächsischen Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst
und Katastrophenschutz und den hiezu ergangenen Empfehlungen führt die örtlich
zuständige Feuerwehr in den Justizvollzugsanstalten im Abstand von fünf Jahren eine
Brandverhütungsschau durch. Die Brandverhütungsschau dient dazu, Gefahren für
Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz, die durch Brände oder Explosionen entstehen
 können, bei bestehenden baulichen Anlagen zu vermeiden. Dabei sind offensichtliche
 Mängel festzustellen und ihre Beseitigung zu veranlassen. lm Rahmen der Brandverhütungsschau
 sind vornehmlich die betrieblichen Mängel zu erfassen sowie bauliche
, technische und organisatorische Brandschutzvorkehrungen entsprechend der

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Prüfliste zu überprüfen. Durch die Brandverhütungsschau werden ferner objektspezifische
 Einsatzplanungen ermöglicht und überprüft sowie Objekte auch unter arbeitsschutzrechtl
 ichen Aspekten (Sicherheit der Einsatzkräfte) bewertet.

Frage 4:
lnwieweit finden BrandschuEübungen in den sächsischen JVAen statt und inwiefern
 sind die Gefangenen involviert? (bitte Aufschlüsseln nach Häufigkeit der
BrandschuEübungen und JVAen)

Gemäß den Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Strafuollzug sind die Bediensteten
 mit der Handhabung der Löschgeräte vertraut zu machen. ln der nachfolgenden
Tabelle sind die letzten mit der örtlichen Feuerwehr gemeinsam durchgeführten bzw.
demnächst geplanten Brandschutzübungen aufgelistet:

ln der JVA Bautzen fanden zuletzt am 20. und 21. September 2Q17 Begehungen der
Liegenschaft mit der örtlichen Feuerwehr statt; zudem wurde das Gelände mit Lösch-

JVA/JSA BrandschuEübung im Jahr Beteiligung vonGefangenen
Bautzen 2018 (geplant) F
Chemnitz 2017 F
Dresden 2016 ja
Görlitz 2016 ß
Leipzig mit Krankenhaus 2011 ,2017 (geplant) ß

Regis-Breitingen 2016

nein; in der Vergangenheit
 fanden auch
Übungen unter Einbeziehung
 von Gefangenen
 statt

Torgau 2016 p
Waldheim 2016,2017 (geplant) þ

Zeithain

Eine ftlr 2017 geplante Ubung wurde
 im Hinblick auf tatsächliche
Brandvorkommnisse und deren
Auswertung mit der Feuerwehr
mangels weiteren Bedarfs abgesagt


Zwickau 2009, 2018 (geplant) ß

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fahzeugen befahren, um Zu- oder Durchfahrten für die Feuerwehr, Aufstellflächen und
Bewegungsflächen fur die Fahzeuge in der Praxis zu testen.

Frage 5:
Welche baulichen Vorkehrungen zum Brandschutr sind in den sächsischen
JVAen und insbesondere in den HafEellen vorgesehen und ist jede Zelle mit
einem Brandmelder ausgestattet? Wenn nein, warum nicht und ist dieses geplant
, wenn ja bis wann?

Bei Justizvollzugsanstalten handelt es sich gemäß $ 2 Absatz 4 Nummer 14 der Sächsischen
 Bauordnung (SächsBO) um Sonderbauten. Für diese ist entsprechend $ 12
Absatz 4 Satz 7 der Durchf[lhrungsverordnung zur SächsBO ein Brandschutzkonzept
zu erarbeiten, das Aussagen zu allen baulich erforderlichen Maßnahmen sowie zu betrieblichen
 und organisatorischen Vorkehrungen zum Brandschutz enthËilt. Aus diesem
ergeben sich für jede Justizvollzugsanstalt im Einzelfall die erforderlichen Brand'
schutzmaßnahmen.

Brandsch utzkonzepte werden fü r bestehende Gebäude bei Erfordern is fortgeschrieben

Bis zum lnkrafttreten derAnderung zur SächsBO zum 1. Januar 2016 bestand keine
Pflicht zur Ausstattung u. a. von Hafträumen mit Rauchmeldern. Mit der Anderung wurde
 in $ 47 Absatz 4 SächsBO eine Pflicht zur Ausstattung mit mindestens einem
Rauchwarnmelder von Aufenthaltsräumen, in denen Menschen schlafen, eingeführt,
soweit nicht für solche Räume eine automatische Rauchdetektion und angemessene
Alarmierung sichergestellt ist. Diese Anforderung wird bei laufenden und zukünftigen
Bauvorhaben in JVAen umgesetzt. Eine Pflicht zur Nachrustung von Bestandsbauten
besteht in Sachsen nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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