STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat |Spj SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/10937 Thema: Bau eines straßenbegleitenden Radweges an der S 180 im Abschnitt Liegau - Langebrück Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 63-1053/52/20 Dresden, 3 Q. Qkt. 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind die nachfolgenden Ausführungen vorangestellt: „Der Freistaat Sachsen ist für den Bau und die Unterhaltung von Rad¬ wegen an Staatsstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften zustän¬ dig. Im Zuge der 2014 durchgeführten Bedarfsprüfung zum Bau von Radwegen an Staatsstraßen, wurde für diesen Abschnitt (S 180 Liegau- Langebrück) kein Bedarf festgestellt. (Quelle: http://radverkehr.sachsen .de/10439.htmn Viele Einwohner von Langebrück und Liegau sehen entgegen der in der Radverkehrskonzeption Sachsen 2014 formulierten Einschätzung seit Jahren einen sehr hohen Bedarf für einen Radweg an dieser Straße. Viele Menschen mit dem Rad oder zu Fuß diese Straße benutzen, um zum Einkaufen oder zum Bahnhof nach Langebrück zu kommen bzw. zur Arbeit oder zur Schule nach Liegau und Radeberg. Da die Straße schmal ist, kommt es dabei häufig zu gefährlichen Situationen. Diesem Bürgeranliegen folgend, hat die Stadt Dresden den Bau eines straßenbegleitenden Radweges im Dresdner Radverkehrskonzept auf¬ genommen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Hat sich seit 2014 am Bedarfsstatus für einen straßenbeglei¬ tenden Radweg an der S 180 zwischen Liegau und Lange¬ brück etwas geändert, wurde also mittlerweile seitens der Staatsregierung ein Bedarf festgestellt? Falls nicht, warum nicht und wann wird eine neue Bedarfsprüfung durchgeführt? Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamlllc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mil den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR In der Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen 2014 wurde für die S 180 zwi¬ schen Liegau - Langebrück kein Bedarf für einen straßenbegleitenden Radweg festge¬ stellt. Eine Bedarfsprüfung erfolgt mit der Fortschreibung der Radverkehrskonzeption. Frage 2: Wurde dieser Radweg in ein Förderprogramm aufgenommen? Falls nicht, warum nicht und falls ja, in welches Programm und mit welcher Prioritätseinstufung? Ein Antrag zur Aufnahme eines Radweges zwischen Liegau - Langebrück in ein För¬ derprogramm ist nicht bekannt. Frage 3; Wann ist mit dem Beginn der Planungen, mit dem Beginn der Bauarbei¬ ten für diesen straßenbegleitenden Radweg und der Fertigstellung zu rechnen? In Abhängigkeit eines festgestellten Bedarfes und zugeordneter Priorität kann über den Beginn der Planung für einen straßenbegleitenden Radweg an der S 180 zwischen Liegau - Langebrück entschieden werden. Frage 4: Hat die Landeshauptstadt Dresden Bedarf für diesen Radweg angemel¬ det? Die Stadt Dresden hat im Begleitschreiben vom 4, August 2017 zur Übergabe des Radverkehrskonzeptes der Stadt Dresden auf den Bedarf einer aus ihrer Sicht erforder¬ lichen Radverkehrsanlage an der S 180 hingewiesen und um Priorisierung durch die Straßenbauverwaltung des Freistaates Sachsen als zuständigem Baulastträger gebe¬ ten. Frage 5: Wurde der Radweg in das Bauprogramm des Freistaats eingeordnet, falls ja, in welche Kategorie? Auf Grundlage der Bedarfseinordnung Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sach¬ sen 2014 ist ein straßenbegleitender Radweg an der S 180 zwischen Liegau - Lange¬ brück im Bauprogramm nicht enthalten. Mit freundlichen Grüßen Vlartin Dulig Seite 2 von 2 2017-10-30T10:46:23+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes