STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10938 Thema: Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen im Monat September 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Die Fragestellerin begehrt zum Teil Auskünfte über personenbezogene Daten , insbesondere Namen von Geschehensbeteiligten. Personennamen unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Informationsanspruch der Fragestellerin mit den Rechten Dritter am Schutz ihrer persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben musste. Gerade die Unterrichtung darüber, dass bestimmte Daten im Sinne des § 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächs- VSG) über eine Person bekannt sind, betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen parlamentarischen Umgang besonders geschützten Datenkreis, nämlich Daten, die Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen. Der Schutzgedanke hat umso nachhaltiger zu wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politische Betätigung geht, sondern Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3141 Dresden, 1. November 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem bestimmten — in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen — Lager zugeordnet werden soll. Der Sächsischen Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Erkenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 Sächs- Verf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge. Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 SächsVSG) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen, die mit Blick auf die wiederholte und räumlich umfassende Fragestellung den gesamten Phänomenbereich abdecken, würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des UV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 Sächs- VSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 SächsVerf entgegen. Diese Personen wären bei einer Mitteilung in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Person gefährdet. Die Staatsregierung trifft eine Schutzpflicht gegenüber ihren nachrichtendienstlichen Quellen und sie hat insoweit jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Enttarnung der Quelle führen können. Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identität seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit essentiell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten zukommt. Die Sächsische Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen . Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 9 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 1: Welche Aktivitäten der extremen Rechten (Demonstrationen, Zusammenrottungen , Kundgebungen, Versammlungen, Konzerte usw.) gab es im Monat September 2017 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Der Staatsregierung liegen Erkenntnisse zu den folgenden als rechtsextremistisch bewerteten Aktivitäten vor: Datum Ort Veranstalter Teilnehmer- Veranstaltung ggf. zahl Bands, Liedermacher, Redner 01.09.2017 Radebeul NPD mind. 2 Infostand „Die Heimat verteidigen — NPD in den Bundestag!" 01.- Löbau NPD mind. 5 Infostand zum „Tag der 03.09.2017 Sachsen" 02.09.2017 Zwickau Partei „Der Dritte ca. 130 Demonstration, Redner: Weg" Stützpunkt Rico DÖHLER, Vogtland Matthias FISCHER, Tony GENTSCH, Julian BENDER 02.09.2017 Plauen Partei „Der Dritte ca. 165 Demonstration und an- Weg" Stützpunkt schließender Kundge- Vogtland bung mit den o. g. vier Rednern 02.09.2017 Plauen Partei „Der Dritte * Versammlung im Partei- Weg" Stützpunkt büro, Redner: Matthias Vogtland FISCHER 02.09.2017 Zittau Rechtsextremisten * Konzertveranstaltung u. a. mit der Band „W.U.T." 02.09.2017 Wurzen Rechtsextremisten ca. 50 Kundgebung unter dem Motto „Keine Macht den Rotfaschisten" 02.09.2017 Heidenau NPD mind. 2 Plakataktion zur Bundestagswahl Seite 3 von 9 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACH SEN 02.09.2017 Schwarzen- Freigeist ca. 300 Versammlung „Freiberg geistiger Heimatabend für Freiheit und Gerechtigkeit" mit Auftritt des Liedermachers Frank RENNICKE 03.09.2017 JN Sachsen * Landeskongress 05.09.2017 Coswig NPD mind. 4 Infostand „Die Heimat verteidigen — NPD in den Bundestag" 06.09.2017 Torgau Rechtsextremisten, mind. 3 Protest gegen eine u.a. NPD und JN Wahlkampfveranstaltung der CDU 08.09.2017 Pirna NPD mind. 2 Infostand 09.09.2017 Torgau, Rechtsextremisten ca. 230 Konzert mit den geplan- OT Staupitz ten Auftritten der rechtsextremistischen Bands „Gesta Bellica" (I), „Blitzkrieg " (SN), „Blackout" (GB), „Schlachtruf Germania " 09.09.2017 * Rechtsextremisten * Liederabend mit Liedermacher „F.i.e.L" 09.09.2017 Plauen Partei „Der Dritte * sogenannte „Nationale Weg" Stützpunkt Streife" Vogtland 10.09.2017 Belgern- NPD mind. 2 Plakatierung Schildau 10.09.2017 Delitzsch Partei „Der Dritte mind. 2 Gedenkveranstaltung im Weg" Rahmen der Kampagne „Heimatvertriebenen- Aktionstag" 10.09.2017 Zwickau Partei „Der Dritte mind. 3 Gedenkveranstaltung im Weg" Stützpunkt Rahmen der Kampagne Westsachsen „Heimatvertriebenen- Aktionstag" Seite 4 von 9 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN 10.09.2017 Crimmit- Partei „Der Dritte mind. 8 Gedenkveranstaltung im schau Weg" Stützpunkt Rahmen der Kampagne Westsachsen „Heimatvertriebenen- Aktionstag" 10.09.2017 Vogtland Partei „Der Dritte * Gedenkveranstaltung im Weg" Stützpunkt Rahmen der Kampagne Vogtland „Heimatvertriebenen- Aktionstag" 10.09.2017 Freital Partei „Der Dritte mind. 2 Gedenkveranstaltung im Weg" Rahmen der Kampagne „Heimatvertriebenen- Aktionstag" 11.09.2017 Hoyerswerda NPD mind. 3 Kundgebung „Ja zum deutschen Volk — Heimat verteidigen", Redner: u.a. Jens BAUR 11.09.2017 Görlitz NPD mind. 5 Kundgebung „Ja zum deutschen Volk — Heimat verteidigen", Redner: u. a. Jens BAUR 11.09.2017 Bautzen NPD ca. 10 Kundgebung „Ja zum deutschen Volk — Heimat verteidigen", Redner: Jens BAUR 12.09.2017 Riesa NPD 15 Kundgebung „Ja zum deutschen Volk — Heimat verteidigen", Redner: Jürgen GANSEL, Jens BAUR 12.09.2017 Pirna NPD 20 Kundgebung „Ja zum deutschen Volk — Heimat verteidigen", Redner: Jens BAUER, Peter SCHREIBER Seite 5 von 9 STAATSMINISTERRAVI DES INNERN Freistaat SACHSEN 12.09.2017 Dresden NPD 25 Kundgebung „Ja zum deutschen Volk — Heimat verteidigen", Redner: Jens BAUR, Peter SCHREIBER, Dietmar GRAHL, Sebastian SCHMIDTKE an mehre- Zwickau Partei „Der Dritte * Verteilaktion von Flyern ren Tagen Weg" Stützpunkt gegen die Haltung von vor dem Westsachsen Wildtieren im Zirkus 13.09.2017 13.09.2017 Zwickau NPD 3 Kundgebung 13.09.2017 Eilenburg NPD mind. 4 Kundgebung 13.09.2017 Döbeln NPD ca. 20 Infostand „Ein Volk hilft sich selbst" des NPD Kreisverbandes Mittelsachsen mit anschließender Kundgebung des NPD Landesverbandes Sachsen „Ja zum deutschen Volk — Heimat verteidigen", Redner: Jens BAUER, Jürgen GANSEL 13.09.2017 Bautzen IB-Ortsgruppe Baut- * Banneraktion zen 13.09.2017 Dresden IB-Ortsgruppe mind. 5 Banneraktion Dresden 13.09.2017 Zwickau 16 -Ortsgruppe mind. 5 Verteilaktion Zwickau 14.09.2017 Plauen NPD Sachsen 7 Kundgebung zum Thema : „Ja zum deutschen Volk — Heimat verteidigen " 14.09.2017 Aue NPD mind. 8 Kundgebung zum Thema : „Ja zum deutschen Volk — Heimat verteidigen ", Redner: Jens BAUR, Frank FRANZ, Stefan HARTUNG, Arne SCHIMMER Seite 6 von 9 STAATSMINISTER111M DES INNERN Freistaat SACH SEN 14.09.2017 Chemnitz NPD mind. 6 Kundgebung zum Thema : „Ja zum deutschen Volk — Heimat verteidigen "; Redner: Jens BAUR, Frank FRANZ 16.09.2017 Zwickau Partei „Der Dritte mind. 5 Kundgebung unter dem weg" Stützpunkt Motto „Kein Applaus für Westsachsen Tierquälerei!" 18.09.2017 Torgau / NPD * Verteilaktion für Bundes- Beilrode tagswahl 20.09.2017 Leipzig 16 -Ortsgruppe mind. 3 Verteilaktion Leipzig 20.09.2017 Dresden 16 -Ortsgruppe ca. 8 Banneraktion Dresden 23.09.2017 Dresden JN ca. 20 „Sächsisch -Böhmischer Kulturtag" 24.09.2017 Aue IB mind. 3 Banneraktion 30.09.2017 Grimma, Rechtsextremisten ca. 150 „Muldentaler Kamerad- OT Roda schaftslauf" September Landkreis Partei „Der Dritte mind. 20 Herbstfest 2017 Mittel- weg" Stützpunkt sachsen Mittelsachsen September Leipzig Partei „Der III. Weg" Steckbriefaktion 2017 Stützpunkt Mittelland * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Darüber hinaus liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung nicht mitgeteilt werden können. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Frage 2: An welchen nicht -extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisatoren beteiligten sich Anhänger der extremen Rechten in welchen Funktionen (z.B. Teilnehmer, Redner, Anmelder, Ordner) im Monat September 2017 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort , Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Das LfV Sachsen beobachtet die Beteiligung von Extremisten an nichtextremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisatoren auf der Grundlage seiner Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SächsVSG. Die nichtextre- Seite 7 von 9 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN mistischen Veranstalter bzw. Organisatoren selbst sind keine Beobachtungsobjekte des LfV Sachsen. Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen: Datum Ort Veranstaltung, Art der Beteiligung/ Anzahl der Funktion, ggf. Bands, Liedermacher, rechtsextre- Redner mistischen Teilnehmer 04.09.2017 Dresden Beteiligung von Rechtsextremisten an mind. 4 einer PEGIDA-Demonstration, Redebeiträge von Vertretern der IB 08.09.2017 Dresden Beteiligung von Rechtsextremisten an mind. 2 der Kundgebung „Sicheres Dresden" 18.09.2017 Dresden Beteiligung von Rechtsextremisten an mind. 2 einer PEGIDA-Demonstration 19.09.2017 Dresden Beteiligung von Rechtsextremisten an mind. 1 einer Aktion gegen das Kunstprojekt „Mit Sicherheit gut ankommen" 22.09.2017 Dresden Beteiligung von Rechtsextremisten an mind. 2 einer Demonstration „Ja zur Sicherheit und nein zu NoGo-Areas und Parallelgesellschaften " 23.09.2017 Leipzig Beteiligung von Rechtsextremisten an mind. 1 der Veranstaltung „Bushido Fightclub" Frage 3: Welche Aktivitäten der extremen Rechten im Sinne der Frage 1 wurden im Monat September 2017 aus welchen Gründen bereits im Vorfeld verboten oder aufgelöst (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Nach Kenntnis der Staatsregierung wurden keine als rechtsextremistisch bewerteten Aktivitäten im obigen Sinne verboten oder aufgelöst. Seite 8 von 9 STAATS11/11N1STER11JM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: Welche in den vergangenen zwölf Monaten durchgeführten Aktivitäten der extremen Rechten im Sinne der Fragen 1 und 2 wurden der Staatsregierung im Zuge von Nachmeldungen, Neubewertungen o.ä. bekannt, die bei der Beantwortung zurückliegender Kleiner Anfragen der Fragestellerin noch nicht berücksichtigt wurden? Datum Ort Veranstalter 1 Teilnehmerzahl Veranstaltung ggf. Bands, Liedermacher, Redner 07.01.2017 Sachsen Rechtsextremisten * Konzert im Rahmen einer Geburtstagsfeier mit „Smart Violence", „Old Glory" und „Überzeugungstäter Vogtland " 28.0#.2017 Ostsachsen Rechtsextremisten Konzert mit „Naked But , Armed" und „Hausmanns- ,, 7 kost" * Kahn ' Mit freun I dlichen Grüßen cht genannt werden oder ist nicht bekannt. us Ulbig Seite 9 von 9 2017-11-01T14:52:17+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes