STAATSM]NISTERIUIú DER JUSTIZ SACHSISCIIES STAATSMINISIERIUM DER JUSTE Hoapltalotraßo 7 | 0l 097 Dn¡den Präsidenten des Sächsiscfien Landtages Herm Dr. Matthias RÖßler Bemhard-von-Lindenau-PlaE 1 01067 Dresden Klelne Anfrage der Abgeordnobn Korutln Köd¡t4 Fr¡küon DIE Lll¡KE Dr¡.-Nr.: 8r'10941) Thoma: Jurl¡tlrche Folgen von Strrfraten im Phänomenbc¡oich ,,Pollürch motivierb Krimlnalltät - rechE' lm tonat SepHn-b¡ 2017 Sehr geehrter Hen Präsident, namêns und im Aufrræ der Såchsischen Staatsragierung beantworte ich die Kleine Anftage wle folgrt: Fr¡ge l: Zu welchen Verurbllungon (Art der Stralen und Strafnaß) aufrrund von Straút¡ton lm Phänomenbanlch ,,Politbch motlviorte Krlmlnalltãt - tþcht¡" kam os ln Sach¡en lm tonat Septembe¡ 2017 (aufueschlfi¡¡elt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatboatand, Anzahl der Per¡onen swle dercn Gecchlecht)? Verurteilungen auf Grund von StrafMehlen sowie die gerichtlich fesþestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rtlcklauf der St¡:afaktEn vom Gerlcht erfasst rverden. Mit dleser Maßgabe haben die Staatsanwaltsclrafren im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: Freistaat SACHSEN Der Steetcmlnl¡ter Durclflehl Teleúon +49 351 664-1500 Talcfio< +4S 351 õ04-1509 rfratrmlnlrtr@ amj.¡ustÞsachsðn.dc' Al¡t¡nælchon(Utb bcl Antwortmgcbcnl 10408-KLR-876/07 Drgsden, ¡. oKober2ol7 H¡u¡rnrchrlltr s&h¡lrch¡c 8tr¡t¡mlnlrbrlum rllrJu.ür Ho$ltabtra߀ 7 01097 OrÊ$lon BrloÞosl ûbsr D6ubchs Post 01005 Dn¡dôn wrw'Ju!ür,srchlan. dslrml Vrrldtrrvcrtlndung: Zu €r€ldron mlt Smßônbehnllnl€n t, ô,7, 8, 't1 Pül(.n und bchlndêrbngcllóbrzugrng obôr Ehfhd Ho.pttalstflßG 7 .zugügü¡rdrldrqt¡dì d¡nhft losL ¡0f Ertd{ûr¡.frc rhlrtonlrdrr oolG.ñsrt nû üar(l.r El.ld¡onlæhÊ c¡rlatrb- urd VsË¡ümgfo¡ürcñ; ritha¡¡ lnfumrllonm unbr s*ï.gvpÒ Sofb I von 4 srAArsMrNrsnRruM I W iiliËiisnm lm Zuståndigkeitsbereich der Steet¡anwalbchaft Dp¡dcn wurde ein Erwachsener wsgen Verwendens von Kennzeic-hen verfassungswidriger Organlsatlonen zu elner Geldshafe in Höhe von 60 Tageee&en verurteilt, weil er am 6. Mätz2O17 in Dreeden ,Sieg Heil" gerufen hatte. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeidren verfassungs. widriger Organisationen in Tateinhelt mit Volksverhetzung in Tatmehrhelt mit Volkewrhetsung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurtellt. Er postete von selner Wohnung in DreEden auE zu zwei unterschiedllchen Zeitpunkten am 31, Dezembr 2014 ein Bild mit Bezug zur Reichkistallnacht sowie ein Bild aus einem Konzentratlonslager und elnem antlsemltlschen Kommentar. Am 28, Februar 2015 veröffentlichte er auf Twitter ein Bild mit einem dunkelhäutigen Mann und auEländerfeindlichem Kommentar, Zudem wurde ain Erwachsoner wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 TagessËltzen verurteilt, weil er am 25. August 2015 von seiner Wohnung in Dresden aus bei Facebook einen fremdenfeindlichen Text veröffentllchte. Dartiber hinaus wurde ein Enuachsener wegen eines Vergehens nach g 27 Abs. 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG) zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätsen verurteilt. Der Verurtellte bot tlber seinen Versandhandel in Gohriscfi im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 3. November 2016 eine in der Liste ftlrJugendgefährdende Medien elngetragene CD an. lm Zuetåndigkeltsbereictr der St¡at¡anwalt¡chafr GörliE wurde eln Erwachsêner wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Vorbehaltung dEr Verurtellung zu einer Geldstrafe in HÖhe von 30 Tagessätzen venrarnt, weil er am 3. Oktober 2016 flber den Grenzflbergang Bad Muskau zwei Fahnen in die Bundesrepubllk Deutschland einführte, auf denen Jeweils ein Hakenkreuz abgebildet war. Ein weiterer Enrachsener wurde wegsn Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen'unter Vorbehalt der Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verwamt, weiler am 29. April2017 in Görlitz,Sieg Heil'riefgslt 6 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlw lm Zuståndigkeitsbereicfr der st¡at¡amyalbch¡ñ Lelpzlg wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 TagessäEen verurteilt, weil er am 4. Dezember 2016 in Leipzig den Hiüergruß gezeigt und'Sieg Heil'gerufen hatte. Ein Enrachsener wurde r,ìregen Beleidigung in fflnf Fällen, davon einmal in Tateinheit mit Bedrohung, und Volksverhetrung in drei Fållen, davon einmal in Tateinheit mlt öffentlicher Aufforderung zu Strafraten und Störung des üffentlichen Friedens durch An' drohung von Strafraten zu einer Gesamtfrelheltsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreokung zur Bawährung ausgêeetzt wurde, verurteilt. DerVerurteilte veröffentlichte im Zeitraum vom 27. Januar 2016 bis 25. November 2016 von Leipzig aus insgesamt sieben beleidigende und fremdenfeindliche Kommentare in den sozialen Netarßrken. Weiterhin tåtigte er em 20. Januar 2017 in Leipzig gegentlber der Geschädigten eine Bemerkung mlt fremdenfeindlichem lnhalt. Darüber hinaus wurde Eln Erwachsênerwegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 TagessäEen verurteilt, weil er am 13. Januar 2O17 ln Leipzig einen Auslånder beschimpft hatte. lm Zuetändigkeitsbereich der Staatsanwalt¡chafr Zwlcleu wurde ein Erwachsener wegen vorsäEllchen Eingrifß in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Beleidigung und Sachbeschädigung zu elner Geldstrefe in Höhe von 35 Tagessätzen verurteilt. Der Verurtellte fuhr am 1, März 2016 in Zwickau mit seinem Pkw mehrfach bewuest auf den vor ihm haltenden Pkw elner arabíschen Fahrerin aul stieg anschließend aus und beschlmpfre sie. Schließlich wurde ein Erwachsener wogen Verwendens von Kennzeiohen verfassungswidriger Organieationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt . Er hatte am 7. Juni 2017 in Plauen auf eelnem Facebook-Profll elne Bilddatei mit eínem SS-Ehrendolch mit SS-Runen und der Aufechrlft ,,Melne Ehre heißt Treue' eingestellt . Selte 3 von 4 srAÀrsMrNrsr*rtuM I W gi[ðirsnru F¡age2t ln wolchen Fållen wurden au¡ welchen Grllnden lm tonat Septembe¡ 2017 Ê,¡' mlülungen elngerbllt (eufrorchlll¡rclt nach Tafüg, Tatort, Tathergnng' Strafrat' be¡tand und Anzahl der Per¡onen sowlo detpn Geschlecht)? Auf die als Anlage de¡ge'fügte Statistik tiber elngeotellte Ermittlungsverfahren im Monat September 2A17 brltrefrend redlþexhemigtísche und fremdenfeindlicfte Strafraten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Gr{lßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Ü bersicht zu F rage 2 SrltÊ 4 von 4 Anlage zu KA 6/10940 Seite 1 von 10 Im Monat September 2017 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 29.07.15 Chemnitz Volksverhetzung Vertrieb eines Tonträgers mit antisemitischem Inhalt im Internet 1 m § 153 Abs. 2 StPO 31.08.16 Lauter- Bernsbach Volksverhetzung Verschicken von Bildern mit ausländerfeindlichem Inhalt bei Facebook 1 m § 154 Abs. 1 StPO 09.06.- 17.11.16 Freiberg Volksverhetzung Versenden mehrerer E-Mails mit dem Betreff „Arbeit macht frei“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 23.04.17 Breitenbrunn Volksverhetzung Übersendung einer E-Mail mit ausländerfeindlichem Inhalt an Kreisvorsitzende einer Partei 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.05.17 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verkauf einer Räuchermannfigur, welche Adolf Hitler mit Hakenkreuzarmbinde darstellt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 08.06.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 3 2x m, 1x w § 170 Abs. 2 StPO 17.07.17 Zschopau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 2 2x m § 170 Abs. 2 StPO 21.07.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Akte längerfristig versandt, deshalb Sachverhalt derzeit nicht feststellbar 1 m § 154 Abs. 1 StPO 25.07.17 Chemnitz Volksverhetzung Schreiben mit ausländerfeindlichem Inhalt in Nachtbriefkasten der PD Chemnitz eingeworfen 1 m § 154 Abs.1 StPO 30.07.17 Waldheim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sichtbares Tragen von Hakenkreuztattoos 1 m § 154 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/10940 Seite 2 von 10 Staatsanwaltschaft Dresden 09.07.16 Dresden Volksverhetzung Veröffentlichen eines ausländerkritischen Kommentars bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 22.08.16 Dresden Volksverhetzung Veröffentlichen eines ausländerfeindlichen Kommentars zur Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft neben einem Schwimmbad 1 m § 170 Abs. 2 StPO 22.08.16 Dresden Volksverhetzung Veröffentlichen eines ausländerfeindlichen Kommentars auf einen Bericht, ein Flüchtlingsheim neben Freibad zu eröffnen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.04.17 Moritzburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“- und „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 45 Abs. 2 JGG 08.04.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes und Ausruf „Sieg Heil“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 10.04.17 Meißen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrfache „Sieg Heil“-Rufe 4 4x m § 170 Abs. 2 StPO 20.04.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes in baufälligem Haus 2 2x m 1x § 170 Abs. 2 StPO 1x § 45 Abs.2 JGG 28.04.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Öffentliches Zeigen einer 3x5 cm großen Wolfsangel am rechten Handrücken 1 m § 154 Abs. 1 StPO 29.04.17 Dresden Beleidigung Äußerung „Ausländer raus“ 1 w § 170 Abs. 2 StPO 15.05.17 Hohnstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten mehrerer Bilder einer Person mit Tätowierungen, die Hakenkreuze, Sig- und Odalrune zeigen 2 1 x w 1 x m 1x § 170 Abs. 2 StPO 1x § 153 Abs. 1 StPO 20.05.17 Gröditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beihilfe beim Vertrieb von Büchern mit strafbaren Inhalten 1 m § 152 Abs. 2 StPO 30.05.17 Meißen Volksverhetzung Kommentieren eines Artikels mit Titel „Mittelmeer-Route: 1720 Tote“ mit dem sog. Likebutton bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 13.05.17/ 18.06.17 Kempten und Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen mehrerer Tätowierungen mit Hakenkreuzen, Sieg- und Odalrunen 1 w § 154 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/10940 Seite 3 von 10 18.06.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes und „Heil Hitler“-Ruf 1 m § 154a Abs. 1 Nr. 2 StPO 19.06.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Öffentliches Zeigen einer Tätowierung mit SS-Totenschädel 1 m § 154 Abs. 1 StPO 24.06.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufhängen einer Hakenkreuzfahne im Wohnzimmer, die vom Hof aus gesehen werden konnte 1 m § 153 Abs.1 StPO 28.06.17/ 06.07.17 Dresden/ Berlin Beleidigung/Nachstellung Mehrfache Anrufe mit beleidigenden gegen „links“ gerichteten Äußerungen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.06.17 - 09.07.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verkauf dreier Flaggen mit Keltenkreuz über Amazon und Rakuten 1 m § 153 Abs. 1 StPO 18.07.17 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Äußerung der Parole „Heil Hitler“ während eines Telefonats 1 m § 170 Abs. 2 StPO 08.08.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufhängen mehrerer Abbildungen, die Soldaten und Persönlichkeiten der nationalsozialistischen Herrschaft sowie Doppelsigrunen, Hakenkreuze und Reichsflaggen zeigen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.08.17 Dresden Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Einfuhr von vier Tassen mit drei unterschiedlichen ikonenhaften Darstellungen Adolf Hitlers, den Hitlergruß zeigend und mit der Parole „Ein Volk, Ein Reich, Ein Führer“ bedruckt 2 2x m § 170 Abs. 2 StPO 11.09.17 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hochladen eines Videos bei Youtube, welches zwei Personen zeigt, die den Hitlergruß ausführen 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 01.06.16 Görlitz Volksverhetzung Verbreiten von ausländerfeindlichen und volksverhetzenden Äußerungen bei Youtube 1 m § 154 Abs. 1 StPO 18.06.16 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg-Heil“-Rufe 1 m § 45 Abs. 1 JGG 22.09.16 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg-Heil“-Rufe 2 2x m § 170 Abs. 2 StPO 04.10.16 Leutersdorf Volksverhetzung Bezeichnung von Flüchtlingen als Untermenschen bei Facebook 1 w § 153a Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/10940 Seite 4 von 10 15.10.16 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO 17.10.16 Zittau Volksverhetzung Verbreiten von ausländerfeindlichen und volksverhetzenden Äußerungen bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 20.02.17 Markersdorf Volksverhetzung Verharmlosung des Holocaust bei Facebook 1 m § 45 Abs. 2 JGG 08.04.17 Weißwasser Volksverhetzung Lautstarkes Abspielen von Liedern der Gruppe „Landser“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.04.17 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verbreiten der Grußformel „Sieg Heil“ bei Facebook 1 w § 153 Abs. 1 StPO 28.07.17 Beiersdorf Volksverhetzung, Beleidigung Äußerungen ausländerfeindlichen Inhaltes per Whatsapp 1 w § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 05.07.16 Leipzig Beleidigung Beleidigende Äußerung bei Facebook bezüglich eines Landtagsabgeordneten nach einem Übergriff auf einen Ordner von Legida 1 m § 170 Abs. 2 StPO 19.12.16 - 25.02.16 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichung diverser Bilder auf Facebook-Profil mit Hakenkreuz 1 m § 170 Abs. 2 StPO 20.04.16 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichung des Fotos einer kleinen Statue mit den Gesichtszügen Hitlers bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 05.07.16 Leipzig Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Äußerung auf einem Facebook-Profil: „Zecken jagen! Gnadenlos! Antifa aufs Maul!“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 05.07.16 Leipzig Beleidigung beleidigende Äußerung in Bezug auf Anzeigeerstatter bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 05.07.16 Leipzig Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Äußerung bei Facebook „Höflichkeitsbesuch ist angebracht“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 06.07. - 09.07.16 Leipzig Beleidigung Herabsetzende Äußerungen bezüglich eines Landtagsabgeordneten bei Twitter 1 m § 154 Abs. 1 StPO 10.07.16 Leipzig Beleidigung Beleidigende Äußerung bei Facebook in Bezug auf einen Landtagsabgeordneten 1 m § 154 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/10940 Seite 5 von 10 30.04.16 - 23.01.17 Leipzig Beleidigung Herabsetzende Äußerungen bezüglich einer Bundestagsabgeordneten bei Twitter 1 m § 154 Abs.1 StPO 24.01.17 Leipzig Volksverhetzung Link bei Facebook zu einem den Holocaust leugnenden Beitrag 1 m § 170 Abs. 2 StPO 02.02.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 12.02.17 Leipzig Volksverhetzung Holocaustleugnende Äußerung auf Facebook-Profil 1 w § 170 Abs. 2 StPO 18.03.17 Leipzig Verstoß nach § 28 Abs. 1 Sächs- VersG Mitführen eines Elektroimpulsgeräts auf dem Weg zu einer Versammlung 1 m § 170 Abs. 2 StPO 23.03.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bemalung der Unterarme mit Hakenkreuzen und Odalrune 1 m § 45 Abs. 2 JGG 03.05.17 Delitzsch Beleidigung Beschimpfen eines in Marokko geborenen Geschädigten 2 1x m 1x w § 170 Abs. 2 StPO 20.06.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufstellen einer Feuertonne mit Belüftungslöchern in der Form eines Hakenkreuzes 1 m § 153 Abs. 1 StPO 09.07. - 12.07.16 Leipzig Beleidigung Herabsetzende Äußerungen bei Twitter bezüglich eines Landtagsabgeordneten 1 m § 170 Abs. 2 StPO 17.07.17 Leipzig Beleidigung Beleidigende Äußerung bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.08.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe 1 m § 153 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 14.06.12 Ellefeld Volksverhetzung Ausländerfeindliche Bilddatei auf Facebook -Profil 1 m § 170 Abs. 2 StPO 26.06.15 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Facebook-Bild mit Schwert und Hakenkreuz am Knauf 1 m § 154 Abs. 1 StPO 04.12.16 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 m § 170 Abs. 2 StPO 29.12.16 Limbach- Oberfrohna Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Ausländerfeindlicher Facebook- Kommentar gegen Asylbewerber 1 m § 153 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/10940 Seite 6 von 10 20.05.17 Plauen Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Facebook- Kommentar zu Flüchtlingen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 25.05.17 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.07.17 Falkenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz an Abrissruine 4 4x m § 170 Abs. 2 StPO GenStA – INES/PMK keine Anlage zu KA 6/10940 Seite 7 von 10 Im Monat September 2017 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt : Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 24.05.17 Oelsnitz/Erzgebirge Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Bahnhofswartehäuschen geritzt 04.06.17 Zschopau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Straße geschmiert 12.06.17 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Doppelsigrune in Glasscheibe auf Bahnhof geritzt 12.06.17 Annaberg-Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 20.07.17 Niederwiesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Wand eines Personenunterstandes am Bahnhof geritzt 21.07.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Hausfassade geschmiert 25.07.- 26.07.17 Döbeln Sachbeschädigung Plakate mit Aufschrift „Mord verjährt nicht - Gebt die Akten frei! Recht statt Rache!“ an Scheiben des Verlagsgebäudes der Döbelner Allgemeinen Zeitung geklebt 05.08.17 Lauter-Bernsbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 15.08.- 16.08.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zwei Plakate von „PEGIDA Chemnitz-Westsachsen" mit Hakenkreuzaufklebern beklebt Staatsanwaltschaft Dresden 01.05.16 Dresden Beleidigung Schreiben von zwei Briefen mit ausländerfeindlichen Beschimpfungen an syrischen Staatsangehörigen 04.06.16 Unbekannt Volksverhetzung Posten eines volksverhetzenden Kommentars bei Facebook 12.01.17 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verwenden eines Hakenkreuzes als Profilbild bei Instagram Anlage zu KA 6/10940 Seite 8 von 10 18.05.17 Pirna Körperverletzung, Beleidigung Beleidigen von türkischen Staatsbürgern aufgrund des durch sie getragenen Kopftuchs und Schlagen mit der flachen Hand in das Gesicht 22.05.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 25.05.17 Dresden Verwenden von Kenn-zeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 01.06.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen von zwei Hakenkreuzen und einer Wolfsangel an eine Werbetafel 11.06.17 Dresden Gefährliche Körperverletzung Einschlagen auf Kopf und Oberkörper eines iranischen Geschädigten 15.06. - 19.06.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen von mehreren Hakenkreuzen an eine Friedhofsmauer 03.07.17 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Aufmalen eines Hakenkreuzes auf die Wand einer Garage 03.07.17 Dresden Volksverhetzung Versenden einer E-Mail an 39 Mitarbeiter einer Unfallversicherung mit ausländerfeindlichem Inhalt 10.07.17 Dresden Volksverhetzung Ausländerfeindliches Beschimpfen von Fahrgästen eines Zuges 19.07.17 Rathmannsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Wetterunterstandes am Bahnhof mit einem Hakenkreuz 02.08.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Trafohäuschens mit zwei Hakenkreuzen 08.08.17 - 15.08.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen mehrerer Hakenkreuze und Doppelsigrunen in eine Mülltonne Staatsanwaltschaft Görlitz 22.09.16 Hoyerswerda Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Schriftliche Androhung, dass auf das Asylbewerberheim „ein Anschlag“ verübt werden soll 13.03.17 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes auf dem Gehweg 27.03.17 Horka Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit mehreren Hakenkreuzen Anlage zu KA 6/10940 Seite 9 von 10 01.04.17 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Buswartehäuschens mit einem Hakenkreuz 05.04.17 Horka Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit mehreren Hakenkreuzen 11.04.17 Schleife Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in ein Wetterschutzmodul 24.05.17 Sohland a.d. Spree Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Buswartehäuschens mit einem Hakenkreuz 27.05.17 Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes auf die Fahrbahn 29.05.17 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Tunnelwand mit den Sigrunen 01.06.17 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Skaterbahn mit einem Hakenkreuz 09.06.17 Wilthen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in eine Haustür 12.06.17 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in den Lack eines Pkw 05.07.17 Kubschütz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Buswartehäuschens mit mehreren Hakenkreuzen 08.07.17 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil!“-Rufe 21.07.17 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Kinderkarussells mit einem Hakenkreuz 29.07.17 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz Staatsanwaltschaft Leipzig 19.08.16 Belgern-Schildau Körperverletzung, Verstoß gegen SprengG Wurf zweier Feuerwerkskörper auf zwei Asylbewerber 28.02.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Haltestellenhäuschens mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „Sieg Heil“ 06.03.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Außenwand eines leerstehenden Gebäudes mit zwei Hakenkreuzen und den Schriftzügen „SS“ und „1488“ Anlage zu KA 6/10940 Seite 10 von 10 20.04.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Firmenschildes mit einem Hakenkreuz 13.05.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in die Motorhaube eines Pkw 15.05.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Garage mit einer Wolfsangel und dem Schriftzug „Frei Sozial National“ 28.08.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Triebwagens der Deutschen Bahn mit einem Hakenkreuz Staatsanwaltschaft Zwickau keine GenStA – INES/PMK keine 20171101113123 KA6-10940_Anl 2017-11-01T14:15:20+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes