STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10941 Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat September 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat September 2017 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat September 2017 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat September 2017 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die im Monat September 2017 polizeilich bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sowie die Anzahl der dazu ermittelten Tatverdächtigen sind in der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird bislang gegen drei Beschuldigte ermittelt; Festnahmen gab es keine. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/38/31 Dresden, 1. November 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN e FreistaatSACHSEN Frage 4: Wie viele Personen wurden im Monat September 2017 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang , Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Volksverhetzung in Tatmehrheit mit Volksverhetzung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Er postete von seiner Wohnung in Dresden aus zu 1zwei terschiedlichen Zeitpunkten am 31. Dezember 2014 ein Bild mit Bezug zur Reich ristallnacht sowie ein Bild aus einem Konzentrationslager und einem antisemitische Ko entar. Für diese Taten wurde Einzelgeldstrafen in Höhe von 60 bzw. 40 Tag sät en verhängt. Der gleichzeitig abgeurteilten weiteren Tat lag kein Sachverhalt im S ne der Fragestellung zugrunde. Mit fteuhdliclaen Grüßen Mätkus Ulbig Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/10941 Tattag Tatort Kreis Delikt Tathergang TV 27.01.2017 Zwickau Zwickau Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet 1 18.04.2017 Leipzig/Eutritzsch Leipzig -Stadt Sachbeschädigung mittels Farbschmierereien in/an Friedhof 05.07.2017 Leipzig/Stötteritz Leipzig -Stadt Volksverhetzung mittels Computer/Internet, Hassposting in/an Internet, Wohnung 1 27.08.2017 Dresden/Schönfeld Dresden- Stadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mittels Farbschmierereien in/an Gebäude/Objekt, Straße; Öffentlichk. 02.09.2017 Leipzig/Schleussig Leipzig -Stadt Volksverhetzung mittels Parole mündlich in/an Grundstück 1 11.09.2017 Eilenburg Nordsachsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mittels Farbschmierereien in/an Verkaufseinrichtung, Ausländer, z. Nt. Person(en) aus Syrien 20.09.2017 Pegau Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mittels Farbschmierereien in/an Stadtgebiet - 2017-11-01T09:54:48+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes