STAATSTV11NISTER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/10949
Thema: Beobachtung durch Verfassungsschutz wegen Kontakten

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Laut Drs. 6/10522 genügt ein tatsächlicher Anhaltspunkt für eine nicht

flüchtige oder zufällige Beziehung zu einem extremistischen Personenkreis
, um aufgrund von ‚Kontakten' durch den Sächsischen Verfassungsschutz
 beobachtet zu werden."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Ab wann liegen „tatsächliche Anhaltspunkte" vor?

(Sofern keine klare abstrakte Definition gegeben werden kann, wird um
eine abschließende Auflistung von Fallgruppen gebeten, die über die
in Drs. 6/10522 bereits genannten Beispiele hinausgeht)

Tatsächliche Anhaltspunkte sind konkrete und in gewissem Umfang verdichtete
 Umstände auf Tatsachenbasis (d. h. mehr als bloße Vermutungen,
Spekulationen, Mutmaßungen oder Hypothesen), vgl. Schenke/Graulich/
Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, Kommentar zu § 4 BVerfSchG,
Rn. 100.

Frage 2:
Es ist in der Antwort zur Drs. 6/10522 nur davon die Rede, dass Kontakte
 zu Personenzusammenschlüssen für eine Beobachtung genügen
. Bedeutet dies im Umkehrschluss, dass Kontakte zu einzelnen
extremistischen Personen nicht genügen?

Auf § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsVSG wird verwiesen. Danach richtet sich der
gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes grundsätzlich
auf Bestrebungen, d. h. politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen
 in einem oder für einen Personenzusammenschluss. Gemäß
§ 3 Abs. 1 Satz 2 SächsVSG handelt für einen Personenzusammenschluss,

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3144

Dresden, 1. November 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 6, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie ziel- und zweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweisen
 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss
 handeln, sind (nur dann) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn
sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet
 sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen.

Kontak zu einzelnen extremistischen Personen sind somit dann relevant, wenn sie
mit Beug zy einer Bestrebung bzw. zu deren Aktivitäten erfolgen. Davon abzugrenzen
sind ontafte sonstiger Art (z. B. rein privater Natur), die keine politischen Bezüge
aufwdisen

Mit; freunllichen Grüßen

Ma us Ulbig

Seite 2 von 2


		2017-11-01T09:59:02+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes