STAATSMIN1STER1U1VI
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/10951
Thema: Anzeigen und interne Ermittlungen gegen sächsische Polizisten
, die beim G20 -Gipfel in Hamburg eingesetzt wurden

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung: Nach dem G20 -Gipfel wurden 95 interne Ermittlungsverfahren
 gegen Polizisten eingeleitet. Darüber hinaus soll es 100 Prüffälle
 geben."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Anzeigen wurden gegen sächsische Polizisten, die beim G20-
Gipfel in Hamburg im Einsatz waren, gestellt? (Bitte auflisten, wo die
Anzeigen gestellt wurden und aus welchen Gründen!)

Es sind keine Vorgänge im Sinne der Fragestellung bekannt.

Frage 2:
Wie viele interne Ermittlungsverfahren (von Amts wegen) / Disziplinarverfahren
 wurden gegen sächsische Polizisten, die beim G20 -Gipfel im
Einsatz waren, eingeleitet? (Bitte auflisten, wer die Verfahren eingeleitet
 hat und aus welchen Gründen!)

Es sind keine Vorgänge im Sinne der Fragestellung bzw. mit Bezug auf das
unmittelbare Einsatzgeschehen bekannt.

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
35-1053/38/36

Dresden, 1. November 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 3:
Bei wie vielen sächsischen Polizisten, die beim G20 -Gipfel im Einsatz waren,
läuft darüber hinaus eine rechtliche Vorprüfung durch die StA zu Ermittlungsverfahren
 / im Disziplinarverfahren? (Wenn möglich bitte ebenfalls die Gründe bzw.
möglichen Verfehlungen angeben.)

Es ween keine Vorprüfungen zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens durchgeführt.

Im Zistä/digkeitsbereich der sächsischen Staatsanwaltschaften sind bislang keine
Prüfverfa)firen im Sinne der Fragestellung eingeleitet worden.

Mit fteuridlichen Grüßen

Ma us Ulbig

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		2017-11-01T14:50:14+0100
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