STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/10957 Thema: Straftaten zwischen dem 1. und 3. September 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) mit Datenbestand vom 6. Oktober 2017. Die nachfolgenden Angaben können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen insofern noch verändern . Frage 1: Wie viele Diebstähle unter erschwerenden Umständen, Körperverletzungsdelikte , Sexualdelikte und Tötungsdelikte wurden zwischen dem 01. und 03. September 2017 in Sachsen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Gemeinde und Delikt!) Zwischen dem 1. und 3. September 2017 wurden im PASS 483 Diebstähle unter erschwerenden Umständen, 155 Körperverletzungsdelikte, 19 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und eine Straftat gegen das Leben erfasst. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/38/40 Dresden, 2. November 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 2: Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Tatverdächtigen und welchen die Geschädigten bzw. Opfer? (Bitte aufschlüsseln nach Fällen aus Frage 1!) Zu den zwischen dem 1. und 3. September 2017 begangenen 658 Straftaten konnten bisher 123 Tatverdächtige mit deutscher Staatsbürgerschaft und 35 nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt werden. Letztere sind im PASS mit folgenden Angaben zum Aufenthaltsstatus erfasst: Freistaat SACHSEN Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen Anzahl Asylbewerber 7 Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens) - 5 EU -Bürger 9 International/national Schutzberechtigte (Flüchtlingsstatus, subsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote) und Asylberechtigte 1 sonstiger legaler Aufenthalt 2 Keine Angaben 11 Bei 0 ern und Geschädigten wird der Aufenthaltsstatus im PASS nicht abgebildet. Seit 2p16 besteht jedoch die Möglichkeit, im Katalogfeld „Opferspezifik" den Wert „Asyl wer/ger/Flüchtling" zu erfassen. Für die in Frage 1 genannten Straftaten wurde bei d i P9rsonen der Katalogwert „Asylbewerber/Flüchtling" erfasst. Mit frtundichen Grüßen Märkus Ulbi Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/10957 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Annaberg-Buchholz - - - 1 Arnsdorf - - 1 - Aue - - - 3 Auerbach/Vogtl. - - 2 - Bad Düben - 1 - - Bad Elster - - 1 - Bad Muskau - - 1 - Bad Schlema - - 1 - Bautzen - - 1 5 Bertsdorf-Hörnitz - - - 1 Bischofswerda - - 1 - Borna - - - 3 Borsdorf - - - 2 Boxberg/O.L. - - 2 - Chemnitz - 2 8 77 Colditz - - - 2 Delitzsch - - 5 6 Dippoldiswalde - - - 1 Doberschau-Gaußig - - 1 - Dresden - 5 22 46 Ebersbach-Neugersdorf - - - 3 Eilenburg - - 1 1 Ellefeld - - - 2 Elterlein - - - 1 Freiberg - 1 - 2 Freital - - 3 3 Frohburg - - - 1 Seite 1 von 5 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Glauchau - - - 1 Görlitz - - 10 20 Grimma - - 2 5 Großenhain - - 1 6 Großhartmannsdorf - - - 1 Großpösna - - - 1 Hartha - - 2 - Heidenau - - 1 - Heinsdorfergrund - - - 1 Hohenstein-Ernstthal - - - 1 Johanngeorgenstadt - - 1 1 Kamenz - - - 3 Klingenthal - - - 1 Klipphausen - - - 1 Kottmar - - - 1 Kubschütz - - 1 - Laußig - - - 2 Lauta - - 1 - Leipzig - 3 35 178 Lichtenberg/Erzgeb. - 1 - - Limbach-Oberfrohna - - 2 - Löbau - - 3 1 Lößnitz - - 2 - Machern - - 1 - Markkleeberg - - - 3 Markranstädt - - 1 3 Meißen - - 1 2 Seite 2 von 5 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte , Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Mittweida - 1 - - Mücka - - - 1 Naunhof - - - 2 Neißeaue - - 1 2 Neukieritzsch - - 1 1 Neukirch/Lausitz - - - 1 Neusalza-Spremberg - - - 1 Neustadt i. Sa. - - 1 - Niesky - - - 1 Nossen - - - 2 Nünchritz - - - 1 Oberwiesenthal - - - 1 Olbernhau - - 1 1 Olbersdorf - - - 2 Oschatz - - - 1 Oßling - - 1 - Parthenstein - - - 1 Pausa-Mühltroff - - - 1 Pegau - - 1 - Pirna - 1 1 2 Plauen - 1 1 12 Puisnitz - - 1 1 Rackwitz - - 1 - Radeberg - - 1 - Radebeul - - - 3 Radeburg - - - 1 Rathen - - - 1 Seite 3 von 5 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Reichenbach im Vogtland - - 5 - Riesa - - - 2 Rochlitz _ _ 3 - Rodewisch - - - 2 Rossau - - 1 - Roßwein - - - 2 Rötha 1 - - - Schkeuditz - - 3 5 Schmölln-Putzkau - - 1 - Schneeberg - - 1 - Schönberg - 1 - - Schönheide - - - 1 Schwarzenberg/Erzgeb. - 1 - 1 Seiffen/Erzgeb. - - 1 - Taucha - - - 9 Taura - - 1 1 Tharandt - - - 1 Torgau - - 5 5 Trebsen/Mulde - - - 1 Treuen - - - 1 Weinböhla - - 1 3 Weißkeißel - - - 1 Weißwasser/O.L. - - 1 2 Wiedemar - - 1 - Wilkau-Haßlau - - 1 1 Wilsdruff - - - 1 Wülknitz - - - 1 Seite 4 von 5 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle VVurzen - - 1 1 Zittau - - - 4 Zwickau - 1 4 7 Seite 5 von 5 2017-11-02T10:07:02+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes