STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrö Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/10960
Thema: Kommunale Haushalte 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Welche kreisangehörigen Gemeinden haben bis zum 30. September
2017 der jeweils zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde keine beschlossene
 Haushaltssatzung für das Jahr 2017 vorgelegt?

Die im Folgenden benannten kreisangehörigen Gemeinden haben bis zum
30. September 2017 der jeweils zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde noch
keine beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2017 vorgelegt:

Erzgebirgskreis
Geyer, Jöhstadt, Raschau-Markersbach, Scheibenberg, Schlettau

Mittelsachsen
Mühlau

Vogtlandkreis
Lengenfeld, Neustadt

Zwickau
Neukirchen/Pleiße, St. Egidien

Bautzen
Demitz-Thumitz, Elsterheide, Oßling, Puschwitz, Spreetal

Meißen
Käbschütztal

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
23a-1053/37/39

Dresden, 2. November 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Leipzig
Naunhof

Klarstellend weist die Staatsregierung darauf hin, dass bei der Beantwortung der Kleinen
 ? ,Anf age Drs.-Nr. 6/10593 die Gemeinde Elsterheide des Landkreises Bautzen irrtümlich
 ich aufgeführt wurde. Die Gemeinde hatte zwar zum Stand 31. August 2017
einen ntw rf der Haushaltssatzung der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt, jedoch war
dieser o Gemeinderat noch nicht beschlossen worden.

Mit üdündlichen Grüßen

V ' \

\Markus Ulbig

Freistaat

SACHSEN

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		2017-11-02T10:06:08+0100
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