SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/10972 
Thema: Standortplanungen für Finanzämter im Erzgebirge 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Laut Standortekonzept der Staatsregierung von 2012 soll das bisherige
 Finanzamt in Zschopau zu Gunsten des im Bau befindlichen zentralen
 Großfinanzamtes in Annaberg-Buchholz geschlossen werden. Um 
ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Städten und Oberzentren 
herzustellen, war vorgesehen, im Gebäude des jetzigen Finanzamtes in 
Zschopau künftig den Hauptsitz des Landesamtes für Straßenbau und 
Verkehr unterzubringen. Der Präsident des Landesamtes für Steuern 
und Finanzen, Thomas Popp, sprach in der Vergangenheit davon, auch 
nach Schließung des Finanzamtes Zschopau eine Bürger-Service-Stelle 
einzurichten." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Steht die Staatsregierung noch zu diesen Plänen? Wenn nein, 
welche Gründe sprechen dagegen? 

lj SACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/14-1053/1/57-2017/ 
52323 

Dresden, 3 . November 2017 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
O 1 097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

•Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunqen. 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN S SACHsEN 

Die Verlegung des Finanzamtes Zschopau nach Annaberg-Buchholz im Zuge der Umsetzung
 des Standortkonzeptes der Staatsregierung ist nach wie vor geplant. Im Gebäude
 des derzeitigen Finanzamtes Zschopau ist entsprechend des Standortkonzeptes 
die Unterbringung der Niederlassung Zschopau des Landesamtes für Straßenbau und 
Verkehr vorgesehen. 

Frage 2: Steht die Staatsregierung zu der Zusage des Präsidenten des Landesamtes
 für Steuern und Finanzen? 

Die sächsische Steuerverwaltung bietet generell nach der Zusammenlegung von Finanzämtern
 an den ehemaligen Standorten für die Bürgerinnen und Bürger Servicetage
 an. An diesen Tagen stehen kompetente Ansprechpartner der Finanzämter insbesondere
 mit folgenden Dienstleistungen zur Verfügung: 

- Ausgabe von Vordrucken und Broschüren, 
- Annahme von Steuererklärungen, 
- Annahme von Lohnsteuerermäßigungsanträgen und Anträgen zur Änderung der 

Lohnsteuerabzugsmerkmale, 
- Annahme von sonstigen Schriftstücken und Belegen, 
- Erteilung allgemeiner steuerlicher Auskünfte. 

Dieses Serviceangebot soll nach der Zusammenlegung der Finanzämter des Erzgebirgskreises
 unter anderem auch in Zschopau vorgehalten werden. 

Mit freundlichen Grüßen 

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		2017-11-06T09:39:28+0100
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