STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/10986 Thema: Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern 3. Quartal 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Straftaten in Verbindung mit ,Asylbewerbern im weitesten Sinne' sind in der Öffentlichkeit immer wieder Punkt kontroverser Diskussionen, welche meist mit Vermutungen statt tatsächlichen Fakten geführt werden . Die Anfrage soll dazu beitragen etwas Klarheit in die Diskussion zu bringen. Dem Fragesteller ist bewusst, dass in den polizeilichen Datenverarbeitungssystemen nicht alle Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerbern erfasst sind. Weiterhin dürften nicht alle, jedoch die meisten, Personendatensätze bei denen Asylbewerber beteiligt sind, vollständig ausgefüllt sein. Bei der Erfassung einer ausländischen Staatsangehörigkeit soll der Aufenthaltsgrund ebenfalls erfasst werden. Dies ist unter anderem erforderlich um ,Mehrfachintensivtäter Asylbewerber' ermitteln zu können. Insofern stellt das Ergebnis der Kleinen Anfrage in der Tendenz eher eine Untergrenze der tatsächlichen Vorfälle dar." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Beantwortung der Fragen erfolgt auf der Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen. Nach den Regeln der PKS sind die Daten für das laufende Jahr kumulativ auszuweisen, da nur so zwischenzeitlich erfolgte Datensatzkorrekturen oder Löschungen berücksichtigt werden können. Insofern ist eine separate Ausweisung des 3. Quartals nicht möglich. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/38/53 Dresden, 7. November 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Bei den Antworten auf die Fragen 1 bis 4 ist zu beachten, dass bei Straftaten mehrere Tatverdächtige mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus beteiligt gewesen sein können, so dass diese Straftaten auch in mehreren Antworten enthalten sind. Eine Summenbildung über diese vier Fragen ist insofern nicht möglich. In den Tabellen wurden die Schlüsselzahlen für die Straftatenobergruppen wie folgt verwendet: Freistaat SACHSEN 0 Straftaten gegen das Leben 1 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2 Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die persönliche Freiheit 3 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 4 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 5 Vermögens- und Fälschungsdelikte 6 sonstige Straftatbestände StGB , 7 Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze (ohne ausländerrechtliche Verstöße) Frage 1: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 3. Quartal 2017 waren „Asylbewerber" als Täter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ)!) Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2017 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber" erfasst wurde. Insgesamt wurden 10.936 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 3 4 5 6 7 Chemnitz, Stadt 5 25 314 452 122 522 188 74 Erzgebirgskreis 1 8 146 106 22 28 82 19 Mittelsachsen 1 16 117 93 22 52 68 31 Vogtlandkreis 1 5 93 158 46 172 73 35 Zwickau - 3 113 92 17 108 63 12 Dresden, Stadt 4 41 447 760 143 757 243 281 Bautzen - 5 168 63 7 37 118 17 Görlitz - 3 87 58 9 53 45 15 Meißen - 7 119 81 35 75 89 30 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - 4 100 35 13 104 72 23 Leipzig, Stadt 2 29 493 927 175 353 314 255 Leipzig 1 5 139 50 4 88 68 12 Nordsachsen - 5 102 40 13 41 61 5 Freistaat Sachsen einschließlich unbekannter Tatorte 15 156 2.438 2.915 628 2.390 1.485 809 Seite 2 von 5 STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Frage 2: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 3. Quartal 2017 waren „Geduldete Ausländer" als Täter beteiligt ? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der „geduldeten Ausländer" (kumulativ)!) Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2017 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens)" erfasst wurde. Insgesamt wurden 2.675 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Freistaat SACHSEN Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 3 4 5 6 7 Chemnitz, Stadt - 9 58 50 32 33 30 32 Erzgebirgskreis - 1 23 22 12 14 12 15 Mittelsachsen - - 31 14 6 22 17 8 Vogtlandkreis - 1 24 31 6 27 10 12 Zwickau 1 - 23 11 5 30 13 4 Dresden, Stadt 2 3 115 159 40 242 68 83 Bautzen - 2 48 17 2 7 36 10 Görlitz 1 19 8 5 10 14 8 Meißen - - 37 25 9 24 13 7 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1 3 12 5 1 24 11 6 Leipzig, Stadt 3 2 133 239 84 98 93 83 Leipzig - - 51 35 4 17 33 4 Nordsachsen - - 26 , 22 4 14 12 , 2 Freistaat Sachsen 1 7 22 600 638 210 562 362 274 Frage 3: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 3. Quartal 2017 waren „Kontingent-/ Bürgerkriegsflüchtlinge" als Täter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen /Kreisfreien Städten und Beteiligung der „Kontingent-/ Bürgerkriegsflüchtlinge " (kumulativ)!) Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2017 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „International/national Schutzberechtigte (Flüchtlingsstatus, subsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote) und Asylberechtigte " oder „Kontingentflüchtlinge" erfasst wurde. Insgesamt wurden 908 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Seite 3 von 5 STAATSM1N1STER1IJM DES INNERN Freistaat SACHSEN Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 3 4 5 6 7 Chemnitz, Stadt - - 37 10 1 49 28 9 Erzgebirgskreis - 1 14 3 5 1 7 1 Mittelsachsen - 4 7 1 2 3 3 Vogtlandkreis - 2 12 4 3 5 4 4 Zwickau - 1 37 3 2 33 14 1 Dresden, Stadt - 2 39 20 9 39 23 22 Bautzen - 3 48 3 1 3 17 9 Görlitz - - 16 4 - 3 9 1 Meißen - - 10 5 1 5 2 1 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - 2 11 3 2 2 3 1 Leipzig, Stadt - 6 62 44 6 41 31 22 Leipzig - 2 7 4 - 4 4 2 Nordsachsen - - 22 7 1 6 7 - Freistaat Sachsen - 23 322 110 ' 32 193 152 76 Frage 4: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 3. Quartal 2017 waren „unerlaubt aufhältige Ausländer" als Täter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen /Kreisfreien Städten und Beteiligung der „unerlaubt aufhältige Ausländer" (kumulativ)!) Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2017 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Unerlaubter Aufenthalt" erfasst wurde. Insgesamt wurden 731 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 3 4 5 6 1 7 Chemnitz, Stadt - 5 6 4 28 3 6 Erzgebirgskreis - 1 - - 3 2 - Mittelsachsen - - 1 2 1 6 1 - Vogtlandkreis - - 2 - 5 14 2 - Zwickau - - 2 - 9 1 - Dresden, Stadt - - 6 13 8 110 4 8 Bautzen - - - - - 5 6 Görlitz - - 1 2 12 36 6 8 Meißen - - 1 2 3 - 1 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - 1 - - 2 52 3 2 Leipzig, Stadt - - 24 73 21 127 25 18 Leipzig - 1 1 2 1 7 1 - Nordsachsen - 1 4 4 24 1 , - Freistaat Sachsen - 2 44 103 60 424 55 43 Seite 4 von 5 STAATSMINISTER11JM DES INNERN Frage 5: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 3. Quartal 2017 waren weder Deutsche, Bürger aus EU Ländern, ausländische Studenten/Schüler, ausländische Arbeitnehmer/ Gewerbetreibende, noch Touristen/Durchreisende, als Opfer/Geschädigter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ)!) Vorbemerkung: Eine Auswertung zum Aufenthaltsstatus von Opfern ist auf Grundlage der PKS gegenwärtig nicht möglich. Seit Januar 2016 wird zur Beschreibung der Opferspezifik zusätzlich der Katalogwert „Asylbewerber/Flüchtling" erfasst. Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2017 nach Straftaten (Opferdelikte im Sinne der Polizeilichen Kriminalstatistik ) im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Opfer im Katalogfeld „Opferspezifik " mit dem Wert „Asylbewerber/Flüchtling" erfasst wurde. Insgesamt wurden 2.369 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Freistaat SACHSEN Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 6 Chemnitz, Stadt 1 4 236 2 Erzgebirgskreis 1 2 126 - Mittelsachsen 1 3 111 1 Vogtlandkreis 1 - 97 - Zwickau 1 - 135 - Dresden, Stadt 3 6 414 - Bautzen - 2 189 1 Görlitz 1 1 99 - Meißen - - 132 - Sächeche Schweiz-Osterzgebirge 1 2 91 Leipzig, Stadt 7 6 442 1 Leil4g 7 1 1 148 - Norcl:achigen - 99 - Frei: ta4 Sachsen I 18 27 2.319 5 Mit -freundlichen Grüßen V Markus Ulbig Seite 5 von 5 2017-11-07T11:09:19+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes