SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/10998 
Thema: Wirtschaftliche Vereine im Freistaat Sachsen 

Nachfrage zur Drucksache 6/10626 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

der Frage sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Laut der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 6/10626 wurde der Freistaat
 Sachsen Erbe über ein Vermögen in Höhe von 792.866,88 Euro 
(Antwort auf Frage 5.). Nach§ 46 S.2 BGB hat der Fiskus das Vermögen 
tunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu 
verwenden." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage: Wofür wurde bzw. wird das oben genannte Vermögen verwendet
? 

Nach § 46 Satz 2 BGB hat der Freistaat Sachsen das Vermögen in einer den 
Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden. Konkretisierend 
hat das Nachlassgericht entschieden, dass das Vermögen sozialen Einrichtungen
 zugutekommen muss. Nach abschließender Bereinigung des Erbfalls 
standen 781 .651,60 €zur Verfügung. 

!!jSACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/46-W 2000/20/27 /165-
2017150363 

Dresden, .f . November 2017 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

"Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



Bislang wurde vom SMS folgende Maßnahme finanziert: 

Haushaltsjahr BetraQ Empfäni:ier 
2016 39.995,21 € Landesverband 

Sächsisches Tafeln 
e. V. 

Weiterhin ist folgende Maßnahme geplant: 

Haushaltsjahr BetraQ Empfäni:ier 
2017 123.975,00 € Verein brotZEIT 
(ggf. 2018) e. V. 

Mit freundlichen Grüßen 

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STAATSM1N1STER1UM 
DER F1NANZEN 

Zweck 
Kauf eines neuen Kühl-

S SACHsEN 

fahrzeuges zum Transport 
von Nahruni:ismitteln 

Zweck 
Projekt „Förderung des 
betreuten Frühstücks an 
Grund- und Förderschulen
" in der Region Dresden
 


		2017-11-08T11:01:48+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes