STAATSMINISTERUJM DES INNERN
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8371
Dresden

November 2014
Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE UNKE Drs.-Nr.: 6/110	,
Thema: Gemeinsame EU-Polizeioperation „Mos Maiorum“ in Sachsen	Sachsen
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Laut Medienberichten fanden auch in Sachsen vom 13. bis 26. Oktober 2014 Polizeieinsätze im Rahmen der EU-weiten .Gemeinsamen Po-iizeioperationen1 (,Joint Police Operations1) statt. Der Titel der diesjährigen Operation lautete ,Mos Maiorum1. Die .Gemeinsamen Polizeioperationen1 werden durch die halbjährig wechselnden EU-Präsident-schaften organisiert. Ziel ist es, Erkenntnisse zu den Reiserouten irregulär eingereister Migrantinnen und Migranten innerhalb der Europäischen Union zu gewinnen.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wo gab es im Rahmen der „Gemeinsamen Polizeioperation“ im Oktober 2014 Einsätze in Sachsen? (bitte nach Orten und Zeiten aufschlüsseln)
Frage 2:
Nach welchen Kriterien wurden die individuellen Kontrollmaßnahmen durchgeführt und wie wurde sichergestellt, dass es sich bei den Kontrollen nicht um Racial-profiling-Maßnahmen gehandelt hat, die durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz als rechtswidrig eingestuft wurden, weil sie gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstoßen?
Frage 3:
Wie und wann wurde die Sächsische Staatsregierung im Vorfeld über diese „Gemeinsame Polizeioperation11 informiert und welche Absprachen mit der Sächsischen Staatsregierung gab es über den Einsatz im Vorfeld und in welchem Maße wurden Kräfte der sächsischen Landespolizei in diese „Gemeinsame Operation“ einbezogen?
Hausanschrift:
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Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8,13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSM1N1STER1UM DES INNERN
Frage 4:
Wurde die Sächsische Staatsregierung über die Ergebnisse der „Gemeinsamen Operation“, den Freistaat Sachsen betreffend, informiert und wenn ja, wie sehen die Ergebnisse aus?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:
Die sächsische Polizei war nicht an der gemeinsamen EU-Polizeioperation „Mos Maio-rum“ beteiligt.
Frage 5:
Gab es infolge der bereits stattgefundenen EU-Polizeioperationen 2008, 2010, 2011 und 2012 politische Handlungsempfehlungen oder -anforderungen an den Freistaat Sachsen?
Politische >landlungsempfehlungen oder -anforderungen wurden durch den Rat der Europäischen Union nicht an den Freistaat Sachsen herangetragen.
freundlichen Grüßen
Markus Ulbigl
Freistaat
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