SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/11022 Thema: Ausgaben für Sachverständige im Kapitel 0402 im Jahr 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch waren die Ausgaben im Kapitel 0402 Titel 526 02 - Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u.ä. Ausschüssen - im Haushaltsjahr 2016? Im Haushaltsjahr 2016 wurden bei Kapitel 04 02 Titel 526 02 Ausgaben in Höhe von 126.679,95 EUR geleistet. Frage 2: Für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe wurden im Haushaltsjahr 2016 Haushaltsmittel aus dem Kapitel 0402 Titel 526 02 - Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u.ä. Ausschüssen - ausgezahlt? (Bitte nach Maßnahmen aufgliedern.) Zur Beantwortung der Frage 2 wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/12-H 1322/181/140- 2017/51155 Dresden, 1t. November 2017 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de• www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen . Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs. 6/11022 Ausgaben für Sachverständige Kapitel 04 02 Titel 526 02 im Jahr 2016 Maßnahme Höhe in EUR Leistungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e. V. Berlin zu Steuerrechtsänderungsvorhaben innerhalb des Rahmenvertrages 16.948,80 Auditierungsverfahren berufundfamilie im SMF 11.870,25 Vermessungsleistungen für landwirtschaftliche Flächen im Auftrag der Bescheinigenden Stelle (EU-Agrarfonds) 17.539,79 Auskunftsersuchen (im Rahmen steuerlicher Prüfungen) 19.604,57 Auslagen gem. Gebührenordnung (im Rahmen steuerlicher Prüfungen) 23,80 Forstlicher Gutachterdienst - Forstsachverständige (im Rahmen steuerlicher Prüfungen) 11.121,16 KfZ-Gutachter (Ermittlung Steuerfahndung) 954,14 Reisekosten Ehrenamtliche Bodenschätzer (im Rahmen steuerlicher Prüfungen) 28.814,93 Übersetzungen 3.525,18 Vorermittlung/Anfragen bei eBay (Ermittlung Steuerfahndung) 6.595,00 Zeugenentschädigungen nach Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (Ermittlung Steuerfahndung ) 9.682,33 Summe 2016 126.679,95 06-11022 06-11022 Anlage Tabelle1 2017-11-14T13:32:23+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes