STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ihr/e Anspreehpartner/-in: Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen, 12-0436 Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dresden, 3 0. MRZ. 2015 Drs.-Nr.: 6/1103 Thema: Ausgabereste 2014 im Einzelplan 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Höhe existierten 2014 in welchen Titeln des Einzelplanes 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Ausgabereste, die in das Haushaltsjahr 2015 übertragen werden oder anderweitig verwendet werden können? '■ r Zertifikat seit 4006 audit bcrufundfamlhc (Ich bitte um genaue Auflistung der jeweiligen Ausgabereste zur Titelnummer mit der vorgesehenen Zweckverwendung, um Angabe etwaiger Deckungsringe sowie um die jeweiligen Gründe des Haushaltsüberhanges sowie die Gesamtsumme der Ausgabereste im EP 07 für das Jahr 2014.) Von den im Haushaltsjahr 2014 nicht verausgabten Haushaltsmitteln wurden Ausgabereste in Höhe von 583.399.487,49 € nach § 45 Abs. 2 Sächsische Haushaltsordnung (SäHO) gebildet und die Übertragung und vorzeitige Inanspruchnahme nach § 45 Abs. 3 SäHO vom Sächsischen Staatsministerium der Finanzen (SMF) gebilligt. Der Betrag umfasst die bei den beantragten übertragbaren Haushaltsstellen ausgewiesenen Minderausgaben abzüglich deren Verwendungen. Diese sind z. B. Deckungen anderer Ausgaben gemäß Deckungsvermerke (siehe Haushaltsplan 2013/2014) oder Einsparungen für über- und außerplanmäßige Ausgaben. Die Ausgaben können sich aber auch aufgrund von Kopplungsvermerken durch verfügbare Mehreinnahmen erhöhen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR STAATSM1N1STER1UM Freistaat SACHSEN Eine genaue Auflistung der vorzeitig beantragten und vom SMF genehmigten Ausgabereste ist der beigefügten Anlage zu entnehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass das Haushaltsresteverfahren 2014/2015 noch nicht abgeschlossen ist. Die Übertragung der Ausgabereste ist erforderlich, um insbesondere rechtliche Verpflichtungen, die aufgrund der Veranschlagung eingegangen wurden, noch zu erfüllen. Nicht verausgabte Haushaltsmittel bei nicht übertragbaren Haushaltsstellen werden in Abgang gestellt. Mit freundlichen Grüßen Anlage Seite 2 von 2 Anlage Seite 1 Epl. 07 Übersicht über vorzeitig beantragte Ausgabereste in € Kapitel Titel Zweckbestimmung vom SMF genehmigte Reste 0701 42201 Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter (einschl. Abordnungen) 180.000,00 0701 42265 Bezüge der Beamten der Landesregulierungsbehörde 15.654,56 0701 42865 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Landesregulierungsbehörde 61.681,49 0701 54649 Vermischte Verwaltungsaufgaben 100.000,00 0701 54703 Arbeitsmedizinische Aus- und Fortbildung für Betriebsärzte, Arbeitsmediziner und arbeitsmedizinische Fachgutachter 241,50 0701 54765 Kosten für die Landesregulierungsbehörde 26.091,31 0701 68565 Zuführungen an den Generationenfonds 5.461,19 0703 42854 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben 15.000,00 0703 53203 Kosten für die unternehmensorientierte Innovationsoffensive, mittelstandsfördernde Maßnahmen, innovative Industrie- und Energievorhaben 268.500,00 0703 54702 Kosten für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen 1.355.012,81 0703 54754 Sonstige nicht aufteilbare Sachausgaben 25.776,98 0703 63171 Abführung von Rückerstattungen von Zuschüssen zuzüglich Zinsen (Bundesanteil) für die GRW und Rückzahlung von Zinsen an den Bund 254.323,94 0703 68251 Außenwirtschaft, Messen 789.100,00 0703 88301 "Digitale Offensive Sachsen" - Zuschüsse für Investitionen in Breitbandinternet und WLAN-Anschlüsse für Einrichtungen von Kommunen, des Freistaates Sachsen und privater Unternehmen 19.590.872,34 0704 54761 Sachkosten Transeuropäische und Transnationale Verkehrsachsen, Sekretariat PEK III 51.759,67 0704 63705 Zuschüsse für Maßnahmen nach dem Regionalisierungsgesetz 9.895.634,97 0704 63706 Betriebshilfen für Schmalspurbahnen 3.460.000,00 0704 88705 Wiederaufbau Weißeritztalbahn (Teilstück Dippoldiswalde bis Kipsdorf) 4.081.292,92 i Anlage Seite 2 Kapitel Titel Zweckbestimmung vom SMF genehmigte Reste 0704 88706 Zuschüsse für Maßnahmen nach dem Regionalisierungsgesetz 16.244.877,11 0704 88709 Förderung von Schmalspurbahnen 2.634.450,00 0704 88710 Sprungkosten zur Erhöhung der Geschwindigkeit auf 160 km/h auf der Ausbaustrecke Eisenbahn Knappenrode-Horka-Grenze 477.000,00 0704 88711 Zuweisungen für strukturelle Veränderungen im ÖPNV 4.000.000,00 0704 89104 Zuschüsse für Investitionen im Zusammenhang mit dem City-Tunnel Leipzig 48.325.474,65 0704 89105 Verbesserung des Eisenbahnverkehrs in Südwestsachsen 9.448.980,00 0704 89106 Verbesserung des Eisenbahnverkehrs in Ostsachsen 1.585.664,00 0704 89361 Transeuropäische und Transnationale Verkehrsachsen 21.661,66 0706 42801 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 236.262,88 0706 51701 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 7.476,31 0706 53201 Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen 61.675,15 0706 53499 Sonstige Dienstleistungen für IT und E-Government 32.483,34 0706 74201 Errichtung und Unterhaltung von Anlagen der Telematik an Bundesfern- und Staatsstraßen sowie Planungen an sonstigen Straßen 80.000,00 0706 77276 Kosten der Wiederherstellung von Staatsstraßen nach dem Hochwasser 2010 1.798.301,42 0706 78005 Leistungen der LISt GmbH für die Sächsische Straßenbauverwaltung gemäß Geschäftsbesorgungsvertrag 66.008,82 0706 78075 Um- und Ausbaumaßnahmen einschließlich Ingenieurbauwerke mit Baukosten von mehr als 2.500,0 T€ 2.311.621,48 0706 78076 Kosten der Projektsteuerung zur Wiederherstellung der Straßen aufgrund des Hochwassers 2010 51.644,09 0706 78175 Um- und Ausbaumaßnahmen mit Baukosten bis 2.500,0 T€ 15.805.429,76 0706 78275 Maßnahmen bei Kreuzungen von Staatsstraßen mit Eisenbahnen 483.103,05 0706 78375 Maßnahmen der Erhaltung 1.559.525,77 Anlage Seite 3 Kapitel Titel Zweckbestimmung vom SMF genehmigte Reste 0706 78675 Erhaltung von Ingenieurbauwerken 15.729.783,90 0706 81101 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 192.325,61 0706 81201 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 302.281,46 0706 88315 Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus 1.656.307,55 0706 88343 Förderung des kommunalen Straßenbaus aus Entflechtungsmitteln 68.402.646,17 0706 88376 Zuweisungen an Kommunen zur Wiederherstellung der Straßeninfrastruktur aufgrund des Hochwassers 2010 20.074.362,33 0707 54703 Kosten für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen 7.665.426,93 0707 54709 Ausgaben zur Vorbereitung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle des EU-Sozialfonds (Technische Hilfe) - Förderzeitraum 2007-2013 2.595.160,42 0707 63301 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen der Umsetzung des Bundesprogramms "Kommunal-Kombi" 160.000,00 0707 67601 Abführung von Rückerstattungen von Zuschüssen und Zinsen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2000-2006 849.507,41 0707 67602 Abführung von Rückerstattungen von Zuschüssen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 1994-1999 882.519,34 0707 68605 Abwicklung von Fördermaßnahmen des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2000-2006 335.472,56 0707 68609 Zuschüsse aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2007-2013 15.372.007,59 0707 89302 Zuschüsse für Investitionen in überbetriebliche Berufsbildungsstätten 617.297,74 0710 81101 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 21.800,00 0710 88351 Mittel zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards nach dem Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung 7.428.942,25 Anlage Seite 4 Kapitel Titel Zweckbestimmung vom SMF genehmigte Reste 0710 89351 Mittel zur Kofinanzierung der Gefahrenabwehrmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Grundwasseranstieg nach dem Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung 17.676.167,55 0715 42804 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben 626.358,43 0715 54702 Ausgaben zur Vorbereitung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle 3.001.914,15 0715 68201 Kooperationen 1.811,27 0715 68605 Marktzugang von KMU 670.935,20 0715 68606 Förderung der Energieeffizienz in KMU 774.357,38 0715 68607 Innovative Energietechniken: Forschung, Entwicklung und Markteinführung 9.350.493,33 0715 78001 Bau von Staatsstraßen einschließlich Ingenieurleistungen 32.847.903,58 0715 78002 Bau von Staatsstraßen im Rahmen des Hochwasserschutzinvestitionsprogramms - Teil Ingenieurbauwerke 1.643.342,62 0715 88302 Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus im Rahmen des Hochwasserschutzinvestitionsprogramms 1.286.425,63 0715 88303 Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur 1.659,32 0715 88304 Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien im kommunalen Bereich 16.206,06 0715 88305 Förderung des Städtischen Nahverkehrs 13.818.182,00 0715 89101 Förderung der Verkehrsinfrastruktur 22.523.230,70 0715 89102 Förderung der Binnenhäfen 6.845.891,00 0715 89201 Einzelbetriebliche Investitionsförderung 33.597.125,58 0715 89301 Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien 1.250.678,15 0715 89303 Maßnahmen zur Sicherung und zum Ausbau von bergbaulichen Entwässerungssystemen in Bergbaurevieren 2.972.782,97 0715 89304 Maßnahmen für die gewerbliche Wirtschaft zur nachträglichen Wiedernutzbarmachung in ehemaligen Bergbauregionen 1.898.138,14 0720 42804 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben 3.043.000,00 Anlage Seite 5 Kapitel Titel Zweckbestimmung vom SMF genehmigte Reste 0720 42866 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (Technische Hilfe) 5.013.000,00 0720 54703 Ausgaben zur Vorbereitung, Begleitung, Bewertung, Kontrolle und Nachbereitung 8.300.000,00 0720 54766 Ausgaben zur Vorbereitung, Begleitung, “ Bewertung, Kontrolle und Nachbereitung des Europäischen Sozialfonds (Technische Hilfe) 3.341.000,00 0720 68601 Markterschließung; Prozess- und Produktoptimierung 6.429.000,00 0720 68607 Innovative Energietechniken: Forschung, Entwicklung und Markteinführung 2.237.000,00 0720 68666 Zuschüsse aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds 66.973.000,00 0720 68672 Ausgaben für Projekte im Rahmen der Interregionalen Zusammenarbeit 25.000,00 0720 88402 Zuführungen an den Risikokapitalfonds 5.043.000,00 0720 88403 Zuführungen an den "Darlehensfonds für KMU Sachsen" 5.143.000,00 0720 89101 Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger Radwege 6.196.000,00 0720 89201 Einzelbetriebliche Investitionsförderung 16.112.000,00 0720 89203 Pilotlinien auf dem Gebiet der Key Enabling Technologies (KETs) 7.590.000,00 0720 89301 Prävention von bergbaulichen Risiken 6.084.000,00 0720 89302 Energieeffizienz in KMU, erneuerbare Energien, intelligente Niederspannungsverteilsysteme 3.373.000,00 Summe 583.399.487,49