STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOllALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/11038 Thema: Bund-Länder-Arbeitsgruppe Telematik Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Bis zum Jahr 2020 sollen 28 Millionen Euro aus dem EU-Fördertopf für innovative Telemedizin -Projekte ausgegeben werden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist die Aussage aus dem Vorwort korrekt? Es ist richtig, dass der Freistaat Sachsen in der EFRE-Förderperiode 2014 bis 2020 mit dem EFRE-Förderprogramm "Innovative Ansätze im Bereich der Gesundheits- und Pflegewirtschaft" innovative Telemedizinprojekte als sog. E-Health-Maßnahmen fördert. Gleichzeitig fördert der Freistaat Sachsen mit dem Förderprogramm auch Innovationen im Bereich des Ambient Assisted Living (Aitersgerechte Assistenzsysteme für ein selbstbestimmtes Leben). Zur Umsetzung des Förderprogramms stehen dem Freistaat Sachsen bis zum Jahr 2020 EU-Mittel in Höhe von 28.605.000,00 Euro zur Verfügung . Frage 2: Für welche Projekte genau sollen nach derzeitigem Stand Mittel ausgegeben werden? Folgende Projekte in den Bereichen E-Health und Ambient Assisted Living wurden bislang mit dem EFRE-Förderprogramm "Innovative Ansätze im Bereich der Gesundheits- und Pflegewirtschaft" gefördert und können EU-Mittel erhalten (Stand: 03.11.2017): Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-0141.51-17/870 Dresden, 9· November 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o 01097 Dresden www.sms.sachsen.de Antragsteller 1. Technische Universität Chemnitz 2. Technische Universität Dresden, Care Social GmbH, Pflegedienst Kerstin Steuer 3. Klinikum St. Georg gGmbH 4. TUMAINI-Insititut für Präventionsmanagement GmbH 5. Technische Universität Dresden, Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden, Carus Consilium Sachsen GmbH 6. Technische Universität Dresden, Anvajo GmbH 7. Technische Universität Dresden, Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden, Carus Consilium Sachsen GmbH 8. Technische Universität Dresden, Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden, Carus Consilium Sachsen GmbH 9. HTW Dresden, Technische Universität Dresden, Cognitec Systems GmbH, Cultus gGmbH der Landeshauptstadt Dresden, Fried rich-Aiexander-Universität Erlangen -Nürnberg 10. Westsächsische Hochschule Zwickau, Simba n3 Software GmbH, LRA Vogtlandkreis I Klinikum Ober- Seite 2 von 4 STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOllALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Maßnahmenbezeichnung I Fördergegenstand .,AU XI LIA - Nutzerzentriertes Assistenzund Sicherheitssystem zur Unterstützung von Menschen mit Demenz auf Basis intelligenter Verhaltensanalyse" (Ambient Assisted Living) .,Einfach: ambulant. Vereinfachte elektronisehe Pflegedokumentation für ambulante Pflegedienste" (Ambient Assisted Living) .,Aufbau eines Antibiotikanetzwerkes in Nordwestsachsen - ABNW" (E-Health) .,Entwicklung eines innovativen Netzwerkes für e-Health Berater/Akteure" (E-Health) .,INAN-SOS- Integration der ambulanten Nachsorge in das Schlaganfallnetzwerk Ostsachsen" (E-Health) .,FiexEO - Auf flexibler Elektronik und Optik basierendes tragbares Gerät zur in vivo Spektrometrie von Blutbestandteilen für die Telemedizin" I E-Health "Integriertes Betreuungsprotal Multiple Sklerose (IBMS)" (E-Health) .,Telemedizinisches Netzwerk Psychotraumatologie (TeleNeps)" (E-Health) .,Care4ALL - Initial -ein neues Mensch- Technik-Interaktionskonzept zur Pflege von Menschen mit Demenz" (Ambient Assisted Living) .,Telematikunterstützung für die lmpulsregion Vogtland 2020" (E-Health) Freistaat SACHSEN göltzsch Rodewisch, GeriNet e.V. Leipzig 11. Institut für angewandte Informatik (lnfAI) e.V., Verein zur Förderung d. Gesundheitswirtschaft in der Region Leipzig e.V., Universitätsklinikum Leipzig, vital.services GmbH, Mogic GmbH STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ "eMMa - Patientenzentriertes eMedikationsmanagement als Add - on zum Medikationsplan (E-Health) Freistaat SACHSEN Frage 3: Welche Mittel aus dem Bundeshaushalt I sächsischen Haushalt wurden für Telemedizinprojekte seit dem Jahr 2010 ausgegeben (Bitte nach Jahreszahl und getrennt nach Bund und Land aufschlüsseln)? Zur Teilfrage: Welche Mittel aus dem Bundeshaushalt wurden für Telemedizinprojekte seit dem Jahr 2010 ausgegeben (Bitte nach Jahreszahl und getrennt nach Bund und Land aufschlüsseln)? Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung nach Art. 51 SächsVerf. Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen (vgl. SachsAnhVerfG, Urteil vom 17. Januar 2000, NVwZ 2000, 671). Dies ist vorliegend der Fall, da die Zuständigkeit für den Bundeshaushalt sowie die dort verausgabten Mittel nicht beim Freistaat Sachsen, sondern beim Bund liegen. Zur Teilfrage: Welche Mittel aus dem sächsischen Haushalt wurden für Telemedizinprojekte seit dem Jahr 2010 ausgegeben (Bitte nach Jahreszahl und getrennt nach Bund und Land aufschlüsseln)? Innovative Telemedizinprojekte wurden im Rahmen der EFRE-Förderperiode 2007 bis 2013 mit EU- und Landesmitteln gefördert, deren finanzielle Abwicklung bis 2015 erfolgte . Das EFRE-Förderprogramm Jnnovative Ansätze im Bereich der Gesundheitswirtschaft " wurde im Jahr 2011 neu geschaffen. Der kotinanzierte Landesmittelanteil in den Jahren 2010 bis 2015 stellt sich wie folgt dar: Seite 3 von 4 Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Landesmittel 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR 150.434,62 EUR 1.773.697,63 EUR 706.865,62 EUR STAATSM1N1STER1UM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ ln der EFRE-Förderperiode 2014 bis 2020 erfolgt die Förderung innovativer Telemedizinprojekte nach dem EFRE-Förderprogramm "Innovative Ansätze im Bereich der Gesundheits - und Pflegewirtschaft" ausschließlich mit EU-Mitteln. ln den Jahren 2016 und 2017 wurden deshalb keine Landesmittel verausgabt. Mit freundlichen Grüßen Seite 4 von 4 Freistaat SACHSEN 2017-11-13T13:36:01+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes