STAATSMIN1STER11JM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/11043 Thema: Ausreisegewahrsamsvollzug und Abschiebungshaft in Sachsen — Nachfrage zu Drs. 6/10798 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Inwieweit ist geplant die zu besetzenden Stellen, für die weder eine interne noch eine externe Ausschreibung vorgesehen ist (Leiterin der Einrichtung mit 0,5 VZÄ, Vollzugspersonal mit 17 VZÄ) aus welchen anderen sächsischen Behörden abzuordnen? (Bitte nach Tätigkeit, Dienstposten, Besoldungsgruppe und jeweiliger Herkunfts-Einrichtung aufschlüsseln.) Es ist aktuell nicht vorgesehen, die Stelle der Leiterin/des Leiters der Einrichtung im Wege einer Abordnung zu besetzen. Zum Zeitpunkt der Anfrage ist grundsätzlich nicht geplant, Vollzugspersonal aus anderen sächsischen Vollzugseinrichtungen oder Behörden abzuordnen. Frage 2: In welchen konkreten Haushaltstiteln werden die Personalstellen der Leiterin, stellv. Leiterin, Bürosachbearbeiterinnen, Hausmeisterin, Vollzugspersonals und Wachpersonals abgebildet? (Bitte für jede Personalstelle gesondert den Haushaltstitel angeben.) • Leiter/in • stellv. Leiter/in • Bürosachbearbeiter/innen • Hausmeister/in • Vollzugspersonal • Wachpersonal (Kapitel 0304 Titel 42201-5) (Kapitel 0304 Titel 42201-5) (Kapitel 0304 Titel 42801-9) (Kapitel 0304 Titel 42801-9) (Kapitel 0304 Titel 42201-5) (Kapitel 0304 Titel 42801-9) Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24b-1053/37/52 Dresden, 20. November 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERTUM DES INNERN Frage 3: Welche beruflichen Qualifikationen muss das Wachpersonal erfüllen und welche konkreten Aufgaben wird das Wachpersonal im geplanten Ausreisegewahrsamsvollzug und in der Abschiebungshaft ausüben? Da das Wachpersonal bedarfsgerecht ausgebildet wird, besteht die Möglichkeit, die Ausschreibungen einem weiten Bewerberkreis zu öffnen. Einer spezifischen beruflichen Qualifikation bedarf es daher nicht. Zu den auszuübenden Aufgaben gehören: • Überwachung und Prüfung der Berechtigung aller Aus- und Eingänge, • Durchsuchung von Fahrzeugen und Personen, • Ansprechpartner für Untergebrachte, • Erfassung und Durchsuchung der Zugänge, • Verwaltung des persönlichen Besitzes der Untergebrachten, • Besuchskontrolle, • Bewachung und ggf. Durchsuchung von Räumlichkeiten, • Kontrolle und Bestreifung, • Ausgabe der Verpflegung, • Aufsicht über Sport- und Gemeinschaftsräume sowie Hofbereiche, • Überwachung aller Sicherheitssysteme im Innenbereich und Telefonvermittlung, • Kontrolle und Sicherung der äußeren Umzäunung (Kontrollgänge) und • Fahrten mit Bewachungsaufgaben. Frage 4: In welcher Form, durch wen und in welchem Zeitraum erfolgt die Schnellausbildung des Wachpersonals und was sind die konkreten Ausbildungsinhalte? Die Schnellausbildung des Wachpersonals erfolgt in einem Zeitraum von drei Monaten. Die Ausbildung gliedert sich in einen achtwöchigen theoretischen Teil und in einen dreiwöchigen praktischen Teil. Abgeschlossen wird die Ausbildung mit einer sogenannten Reflexionswoche. Für die Realisierung des theoretischen Teils der Ausbildung wurden in Abhängigkeit der Ausbildungsinhalte geeignete Dozenten ausgewählt. Der Dozentenpool für die Absicherung der Ausbildung umfasst insgesamt zehn Personen. Derzeit geplant ist, die Schnellausbildung in der Zeit vom 31. Januar 2018 bis 2. Mai 2018 durchzuführen. Die Schnellausbildung umfasst insbesondere folgende Themenkomplexe : j r• Rechtsgrundlagen, • Ra enbedingungen der Abschiebehaft, • V lzugsaufgabenNollzugspraxis, K mmunikation und Gesundheit. • V Mit fteuhdlichen Grüßen Markus Ulbi Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2017-11-21T08:17:49+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes