STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/11049
Thema: Unterzeichnung einer Garantieerklärung im Zusammenhang

mit der Bewerbung Leipzigs zur Fußball -Europameisterschaft
2024 — Nachfrage zur Drucksache 6/10807

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In der Antwort auf die o.g. Kleine Anfrage teilte das Innenministerium
mit, dass die Polizeidirektion Leipzig gegenüber der Stadt Leipzig eine
Garantieerklärung abgegeben habe. Welchen Inhalt hatte diese Erklärung
? (Bitte beifügen oder wesentlichen Inhalt wiedergeben.)

Die abgegebene Erklärung entspricht im Wortlaut der Anlage. Hierbei handelt
 es sich um einen Auszug aus dem 185-seitigen Anhangs I „DFB-
Anforderungen für das Nationale Bewerbungsverfahren'', der auf der Homepage
 des Deutschen Fußball -Bundes (DFB) veröffentlicht ist.

Frage 2:
Wann wurde die Polizeidirektion um die Abgabe dieser Erklärung gebeten
 und wann wurde diese Erklärung abgegeben?

Die Polizeidirektion (PD) Leipzig wurde mit Schreiben vom 22. Mai 2017
seitens der Stadt Leipzig um Abgabe der erfragten Erklärung ersucht. Die
Übersendung an die Stadt Leipzig erfolgte am 29. Mai 2017.

Frage 3:
Wann wurde welche Stelle des Innenministeriums über die (geplante)
Abgabe der Erklärung unterrichtet und hat dazu wann welche Stellungnahme
 abgegeben?

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-1053/38/92

Dresden, 21. November 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN Fg eKal  SEN

Das Sächsische Staatsministerium des Innern erhielt von der bereits laufenden Erstellung
 von Garantierklärungen der potentiellen Ausrichterstädte unter Einbindung der
örtlich zuständigen Polizeidienststellen vor der Übersendung der Erklärung durch die
PD Leipzig an die Stadt Leipzig Kenntnis. Da die Information lediglich telefonisch erfolgte
, ist der konkrete Zeitpunkt nicht bekannt.

Hierzu erfolgte eine Erörterung auf Ebene der Arbeitsgruppe Einsatz des Unterausschusses
 Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung (AG Einsatz) in einer Telefonschaltkonferenz
 am 29. Mai 2017. Im Ergebnis wurden durch das Bundesministerium
 des Innern (BMI) Kontakt mit dem DFB aufgenommen. Im Rahmen der nachfolgenden
 Abstimmung auf Ebene der AG Einsatz wurde gegenüber dem BMI die Auffassung
vertreten, dass eine abschließende Bewertung der vorliegenden Garantieerklärung vor
dem lintergrund der zum betreffenden Zeitpunkt nicht eindeutig beschriebenen weiteren
 V rfahrensweise in dieser Angelegenheit nicht möglich ist.

Weitere tellungnahmen des Sächsischen Staatsministeriums des Innern erfolgten
bisher njcht.

Mitifr4ndlichen Grüßen

MVrk‘us UIb

Anlage

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Anlage 
zu Drs.-Nr. 6/11049



Anlage 
zu Drs.-Nr. 6/11049



Anlage 
zu Drs.-Nr. 6/11049


	GondroMe_2017-11-21_09-59-18
	6_11049_Anlage

		2017-11-23T08:44:42+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes